Von Alexander Wallasch
Das ist schon ziemlich dreist, auf welch perfide Art und Weise die Linke und die Grünen gemeinsam außerparlamentarischen Druck ausüben auf das Verhalten der zukünftigen Ampelregierung in der Zuwanderungs- und Migrationsfrage.
Während nämlich die Grünen sich in einem bürgerlichen Tarngewand zur Ampel hingetänzelt haben samt massiver Unterstützung der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, während Baerbock und Kollegen vor der Wahl erfolgreich den Eindruck erweckten, die Linke sei pfui. Und, während die Grünen sich aus Mangel an Wählerstimmen für die jetzt links-populistisch agierende Lindner-FDP entschieden haben als Wasserträger ihrer Ideologie, sind die alten Seilschaften zwischen Linkspartei und Grünen emsig dabei, den außerparlamentarischen Arm ihrer Bewegung weiter auszubauen und unter dem Deckmantel einer „Zivilgesellschaft“ zu etablieren.
Konkret sieht das so aus, dass die vom Steuerzahler finanzierten politischen Stiftungen der Grünen und der Linken, die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung aktiv zusammenarbeiten mit der Nichtregierungsorganisation (NGO) Seebrücke, die als verlängerter Arm der Antifa zur See verstanden werden darf. Und die als private Organisation deutsche (zunehmend auch weitere EU-Städte) über ihre politischen Vertreter in den Stadträten dazu nötigt, sich zu sogenannten Sicheren Häfen zu erklären und zuzustimmen, zeitnah einen Forderungskatalog der NGO zu erfüllen.
Die Erfüllung der Forderungen wird von der NGO öffentlich gemacht, sodass jeder sehen kann, welche Stadt welche Forderungen noch nicht erfüllt hat. Auch CDU-Bürgermeister machen mit, so wie der aus Würzburg im fatalen Irrglauben, man könnte den Grünen, Linken und anderen radikalen Kräften im Rat der Stadt so mit einer symbolischen Geste entgegenkommen – nur symbolisch?
Dass die Seebrücke Antifa-Aufkleber in ihrem online-Merchandising anbietet, scheint dabei niemanden gestört zu haben, da schaut auch ein CDU-Bürgermeister gerne weg. Ein Sprecher eines Christdemokraten fragte sogar schriftlich beim Autor hier an, wo denn genau diese Sticker angeboten würden bei Seebrücke – die Google-Recherche dauert wenige Minuten bzw. sie sind nur ein paar Klicks entfernt, dafür war aber wohl keine Zeit.
Heute also meldet u.a. T-Online, es würde sich beim Thema Flüchtlinge ein Kurswechsel anbahnen. Und das Magazin des Telefonanbieters berichtet über diese außerparlamentarische Allianz auf Steuerzahlerkosten folgendermaßen:
„Einig sind sich die Initiatoren der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hilfsorganisation Seebrücke darin, dass die EU mitsamt ihren Mitgliedsstaaten sich bisher unwillig zeigt, das Problem tatsächlich zu lösen. ‚Die Situation an den Grenzen wird immer schlechter‘, sagte etwa Liza Pflaum von der Seebrücke bei der Eröffnungskonferenz der Plattform.“
Der Steuerzahler bezahlt die Radikalen
Ja, das ist schon pervers, dass der Steuerzahler, der in der Regel auch Wähler ist, eine Wahlentscheidung trifft und von hintenherum durchs Auge dann auch noch die außerparlamentarische Bewegung hier radikal agierender Parteien mitfinanziert.
Aber zurück zum Anfang, was genau ist das Anliegen der linksradikalen Seebrücke, dem sogar CDU-Oberbürgermeister folgen?
Grundsätzlich wird die Verteilung von Zuwanderern vom Bund mittels des Königsteiner Schlüssels (ein Staatsabkommen mit den deutschen Ländern) vorgenommen. Der Schlüssel regelt finanzielle Beteiligungen der Länder an Bundesprojekten, er wird schon seit 1949 von einer Kommission jährlich neu berechnet. Dieses Staatsabkommen ist seit 1969 zusätzlich auch im Grundgesetz verankert.
Der Königsteiner Schlüssel wird u.a. angewandt bei der Verteilung von Zuwanderern auf die einzelnen Länder. Oder präziser: die Erstverteilung von Asylantragstellern wird mit Hilfe dieses Verteilungsschlüssels vorgenommen.
Bereits 2015 auf dem Gipfel der Zuwanderungskrise hatte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen ersten Versuch unternommen, über eine Aufweichung des Königsteiner Schlüssels höhere Zuwanderungszahlen für einzelne Länder durchzusetzen. Dafür kassierte er von seinem Magdeburger Kollegen Reiner Haseloff noch eine deutliche Abfuhr: „Das ist ein bewährtes Instrument, das wir auf keinen Fall abschaffen sollten.“
Klar ist nämlich: Wenn es einzelnen Ländern überlassen wird, wie viele Zuwanderer sie aufnehmen wollen, dann funktioniert auch keine bundesweite Obergrenze mehr für die Aufnahme von Asylantragstellern. Dann ist diesen Massenzuwanderungen über bestimmte zuwanderungs-extremistisch regierte Länder wie Thüringen und Berlin Tür und Tor geöffnet.
Und eben darauf zielt die Seebrücke mit ihren sicheren Häfen: die NGO organisiert es zunächst über die Städte. Aber mittlerweile gibt es weitere intensive Bestrebungen, auch die Länder insgesamt einzubinden, Berlin klagt aktuell bereits gegen die – teils eh nur theoretische – Begrenzung der Aufnahme von Asylantragstellern für Berlin durch den Bund.
FDP ziert sich noch, ist aber schon nackt
Jetzt wird die FDP bearbeitet – oder es soll zumindest nach außen so aussehen, als würde Parteichef Christian Lindner sich noch ein wenig zieren – die FDP wird bearbeitet, die Aufnahmebereitschaft dem Bund zu entreißen und zur Länder- und Städtesache zu machen. Also den Bestrebungen der von den außerparlamentarischen Organisationen der Grünen und der Linken unterstützen Antifa-Seebrücke zu entsprechen.
Uneinig wären sich FDP und Grüne noch darüber, schreibt T-Online,
„welche Rolle die Städte künftig spielen sollen. Die Liberalen fordern eine strikte Kompetenztrennung: Der Bund entscheidet über die politische Richtung, die unteren Ebenen kümmern sich um die Integration. Die Grünen hingegen wollen mehr Mitspracherecht der Kommunen, auch bei der Aufnahme“.
Eben ging es noch um Deutschland, aber die „Koalition der Willigen“ wird von der Antifa-Seebrücke längst nicht nur in Deutschland außerparlamentarisch gefordert, auch für die EU wird sie verlangt, organisiert und schon auf höchster Ebene besprochen, wie man die Unwilligen umgehen kann. Also jene vor allem osteuropäische EU-Staaten, aber auch solche wie Dänemark und Österreich, die noch nicht mitmachen wollen bei der Verteilung der vor allem von deutschen Sozialleistungen angezogenen Asylantragstellern.
So wird auch hier eine über den Verteilerschlüssel hinausgehend individuelle Aufnahmebereitschaft gefordert. Das Ziel ist klar: Es geht um die Erfüllung der UN-Flucht- und Migrationspläne und die entsprechende Überarbeitung der EU- und der nationalen Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten.
Dahinter stecken Organisationen und Personen
Auch hier darf nicht vergessen werden, dass es sich in den seltensten Fällen um breite Bewegungen aus der Bevölkerung kommend handelt. Es sind immer einzelne radikale Organisationen und Personen, die an allerdings exponierter Stelle solche politisch motivierten Veränderungen anstreben.
Erik Marquardt, ein ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend, heute Europa-Abgeordneter, ist dabei so eine Schlüsselfigur, der immer wieder laut und aktivistisch auftaucht, wenn es um die Durchsetzung der UN-Flucht- und Migrationspläne geht, ebenso, wie beispielsweise Gerald Knaus und sein George-Soros-finanzierter Think-Tank. Knaus hatte u.a. vorgeschlagen, Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob und in welcher Zahl sie Asylantragsteller (Knaus sagt übrigens weiter „Flüchtlinge“) aufnimmt. Das sind die Wegbereiter.
Die mutmaßlich nächste deutsche Regierung aus Grünen, SPD und FDP (Ampel) möchte einen Kurswechsel in der Frage der Aufnahme von Asylantragstellern zunächst für die EU. Aber Berlin klagt bereits gegen den Bund.
Das rot-rot-grün regierte Berlin will Asylantragsteller am Bund vorbei aufnehmen dürfen. Bundesinnenminister Seehofer hat solche Forderungen bislang als Bundesangelegenheit zurückgewiesen – würde der Klage aber stattgegeben werden, wäre der Dammbruch vorprogrammiert und die radikalen Kräfte wären ihren Zielen deutlich näher gekommen – hier würden ganz sicher die Sektkorken knallen.
Es geht immer um die radikale Veränderung
Grotesk ist hier, dass sich mittlerweile erste Bundesländer haben sperren lassen schon für die reguläre Aufnahme der vom Bund zugewiesenen Asylantragsteller. Auch solche Bundesländer, in denen sich Städte zu sicheren Häfen erklärt haben. Städte, die gleichzeitig drauf bestehen, dass, sollte diesem Begehren stattgegeben werden, selbstverständlich der Bund die Kosten mit übernehmen müsste.
Die Grünen und die Linken haben längst erfolgreich auf außerparlamentarischem Wege Gesellschaft verändert – hier unter aktiver Mithilfe etlicher christdemokratischer Oberbürgermeister. Ein Modell, das freilich schon in den sechzehn Merkel-Regierungsjahren massiv ausgebaut wurde, als hunderte von Millionen Euro in Projekten wie „Demokratie leben“ (Bundesfamilienministerium) bereitgestellt wurden, um die außerparlamentarische Opposition (NGOs) zu subventionieren.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Shutterstock
Text: wal
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