Söder: Corona nur noch „grippeähnliche Erkrankung“ Drohen jetzt Zensur und Sperre bei Facebook?

Von Kai Rebmann

Das Narrativ von Corona und der ewigen Pandemie bekommt immer mehr Risse. Ein Land nach dem anderen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten vom Panikmodus als Dauerzustand verabschiedet und den Bürgern ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zurückgegeben. Nur in Deutschland wurde nicht nur an Maßnahmen festgehalten, sondern diese teilweise sogar noch verschärft, so zum Beispiel die FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Befeuert wurde und wird dieser Alarmismus immer wieder durch einen Bundesgesundheitsminister, dessen Machterhalt entscheidend von eben diesem Virus und seinem vermeintlich todbringenden Potenzial abhängt. Selbst dem einstigen Corona-Hardliner Markus Söder (CSU) scheint inzwischen ein Licht aufgegangen zu sein: „Ich kann das ständige Gemeckere von Karl Lauterbach nicht mehr hören.“

Gesagt hat das der bayrische Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Bezogen hat Söder seine Aussage auf den völlig realitätsfernen Umgang mit der „Pandemie“ in Berlin. Deutschland befinde sich auf „dem Weg in die Endemie“ und Corona sei nur noch eine „grippeähnliche Erkrankung“. Hört, hört! Für weitaus weniger offensive Äußerungen wurden auf Facebook bis vor kurzem der Rotstift angesetzt und Sperren verhängt. So geschehen unter anderem bei dem Kollegen Henning Rosenbusch, der es gewagt hatte, US-Präsident Joe Biden („Die Pandemie ist vorbei“) nur zu zitieren – Rosenbusch wurde gesperrt, Biden durfte bleiben. Droht jetzt Bayerns Landesvater eine Sperre bei Facebook oder ist auch Markus Söder gleicher als andere?

Darüber hinaus sprach sich der CSU-Chef für ein Ende aller Einschränkungen im Freistaat aus. Schließungen im Winter und Quarantäneregelungen werde es in Bayern künftig nicht mehr geben, versprach der Ministerpräsident. Damit ist Söder, der sich selbst immer gerne als Vorreiter sieht, in diesem Fall aber nur Mitläufer. Bereits zuvor hatten Baden-Württemberg und Hessen angekündigt, sich von der umstrittenen FFP2-Maskenpflicht in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen zu verabschieden. Das kann als klarer Hinweis darauf gewertet werden, dass auch diese beiden Bundesländer Corona inzwischen nur noch als „grippeähnliche Erkrankung“ bewerten.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) teilte mit, dass die betroffenen Einrichtungen in den vergangenen Tagen per Brief über die Änderung informiert worden seien. Demnach kann dort ab sofort selbst darüber entschieden werden, ob die seit dem 1. Oktober 2022 gültige Regelung weiter umgesetzt wird. Lucha bezeichnete die Gemeinschaftsräume in solchen Einrichtungen als Privaträume, in denen „individuelle Lebensentfaltung und soziale Kontakte“ stattfinden. Es dürfte nicht sein, dass Heimbewohner gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden.

In Hessen war es das Sozialministerium, das die Lockerung der Maskenpflicht bekanntgab. Aufhorchen lässt die Begründung, mit der dies geschah. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Wohnung erfordere es, gemeinschaftlich von Heimbewohnern genutzte Räumlichkeiten von der Maskenpflicht auszunehmen, wie es aus Wiesbaden heißt. Diese seien „aufgrund der Besonderheiten der Unterbringung in einer vulnerablen Einrichtung zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt“, so das Sozialministerium. Es ist zwar lobenswert, dass diese Schritte nun gegangen werden. Aber einmal mehr stellt sich die Frage, warum dies erst jetzt geschieht, zumal Experten und Fachverbände schon früh vor diesen willkürlichen Einschränkungen und den damit verbundenen Folgen gewarnt hatten.

In Italien war sogar ein Regierungswechsel erforderlich, um eine umfassende Kehrtwende in Sachen Corona-Politik hinzulegen. Ähnlich wie in Deutschland gilt auch auf dem Apennin bis Ende des Jahres noch eine sektorale Impfpflicht, unter anderem für Ärzte. Die konservative Regierung in Rom hat jetzt angekündigt, dass alle in den vergangenen Monaten gegen impfunwillige Ärzte ausgesprochenen Suspendierungen umgehend wieder aufgehoben werden und diese an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci gab weiter bekannt, dass es in Italien ab sofort keine täglichen Meldungen der Neuinfektionen und Hospitalisierungen mehr geben werde.

Und auch die Masken und alle weiteren Einschränkungen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. „Heute ist die Krankheit ganz anders als früher, und deshalb sorgen wir dafür, dass es allmählich wieder zu einer größeren Freiheit kommt“, wird Schillaci in italienischen Medien zitiert. In Rom will man stattdessen mit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik der vergangenen knapp drei Jahre beginnen. Die Regierungschefin Giorgia Meloni hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt die Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses angekündigt. Schillaci erklärte nun, dass er diese Pläne unterstütze. Im Vordergrund werde dabei insbesondere die Frage stehen, ob öffentliche Gelder veruntreut worden sind. Wetten, dass die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses in Deutschland für den einen oder anderen politischen Entscheidungsträger ein wahrhaft gruseliger Gedanke wäre?

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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