Von Kai Rebmann
Alexander Bittner ist ein langgedienter Soldat der Bundeswehr und hat seinem Vaterland stets treue Dienste erwiesen. Insbesondere in der Zeit von Anfang 2023 bis Mitte dieses Jahres hat er dies ohne einen einzigen Tag der Krankschreibung getan – ganz im Gegensatz zu vielen seiner geimpften Kameraden, wie der Oberfeldwebel aus Bayern gerne betont.
Und genau die sogenannte Impfung, konkret: jene gegen Corona, war es auch, die für eine schicksalhafte Wendung in der bis dato makellosen Karriere gesorgt hat. Nachdem im November 2021 auch bei der Bundeswehr die Impfpflicht gegen Corona eingeführt worden war und Bittner diese verweigert hatte, wurde er zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft.
Diese tat ihr wie geheißen beziehungsweise wie es insbesondere zu jener Zeit ganz offensichtlich „politisch gewünscht“ war und erhob Anklage. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte den Soldaten schließlich zu sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Bewährungsauflage in Höhe von 2.500 Euro. Die Richterin habe gegenüber dem Verurteilten im Anschluss an die Verhandlung sinngemäß noch gesagt, dass diese Strafe in solchen Fällen „der Haustarif“ des Gerichts sei, das Urteil also – so jedenfalls Bittners Interpretation – mehr oder weniger schon von Anfang an festgestanden habe.
Wichtig: Da es sich dabei um eine Bewährungsauflage handelt, also keine Geldstrafe, muss diese freiwillig beglichen werden. Oder auch nicht! So wie es bei Alexander Bittner der Fall war. Der Soldat hatte stets betont, diese Auflage nicht bezahlen zu wollen, da dies in seinen Augen einem Schuldeingeständnis gleichkäme – zu dem er nicht bereit war und auch weiterhin nicht ist.
Verhaftung trotz laufendem Gnadengesuch?
Aus eben diesem Grund ignorierte Bittner auch ein Schreiben von Anfang September 2024, in welchem er zum freiwilligen Haftantritt zum 09.09.2024 in der JVA Aichach aufgefordert wurde. Das böse Erwachen kam dann genau eine Woche später. Am vergangenen Montag, 16.09.2024, begab sich der Oberfeldwebel am frühen Nachmittag zu seinem Truppenarzt, um dort eine Krankmeldung abzugeben – und wurde noch am Kasernentor verhaftet und in die JVA Aichach verbracht.
Dort trat Bittner am Dienstag in den trockenen Hungerstreik, in dem er sich nach reitschuster.de-Informationen auch weiterhin noch befindet. Wir hatten die Gelegenheit, mit der Tochter des Soldaten zu sprechen, die von den Ereignissen der letzten Stunden und Tage noch spürbar beeindruckt schien. Das Telefon stehe kaum noch still, praktisch „jeder“ wolle wissen, wie es ihrem Vater gehe und was der neueste Stand sei.
Was dabei allerdings auffällt: Die großen Leitmedien kehren den Fall praktisch vollständig unter den Teppich. Und das obwohl, die Causa aus rechtlicher und nicht zuletzt auch politischer Sicht einiges an Sprengstoff birgt.
Der rechtliche Aspekt: Bittners Anwalt Sven Lausen hat nach Eingang der schriftlichen Aufforderung zum Haftantritt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ein Gnadengesuch eingereicht. Dies hat eigentlich zur Folge, dass die Haft zumindest so lange nicht anzutreten ist, bis über das Gnadengesuch entschieden worden ist. Weshalb dies im vorliegenden Fall anders war, ist nur eine von vielen offenen Fragen, schüttet aber Wasser auf die Mühlen all jener, die in Alexander Bittner schon einen politischen Gefangenen sehen.
Markus Söder macht sich zum Corona-Wendehals
Der politische Aspekt: Die Impfpflicht, wenn auch nur die partielle, und alles, was damit zusammenhängt war und ist das politische Leib-und-Magen-Thema der Corona-Jahre. Der Eindruck täuscht sicher nicht, dass insbesondere gegen Impfverweigerer, Nicht-Impf-Ärzte oder Fälscher von Impfpässen unverhältnismäßig hart vorgegangen wurde – insbesondere wenn man dies mit solchen Fällen vergleicht, bei denen deutsche Gerichte eine erstaunliche Milde an den Tag gelegt haben und dies bis heute tun.
Da ist es eine fast schon tragische Ironie, dass sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur wenige Stunden nach der Verhaftung Bittners für eine Amnestie bei allen laufenden Corona-Bußgeldbescheiden im Freistaat ausspricht. Wäre es dann – wenn es sich dabei wirklich um nicht mehr als opportunistische Lippenbekenntnisse handeln soll – nicht nur logisch, auch das ebenfalls in Bayern durchgeführte Verfahren gegen den Soldaten Alexander Bittner fallenzulassen?
Zumal sich die Bundeswehr inzwischen längst wieder von der Corona-Impfpflicht verabschiedet hat und sämtliche diesbezügliche Maßnahmen spätestens seit der Offenlegung der RKI-Files in einem ganz neuen Licht zu betrachten sind.
Die Tochter des Oberfeldwebels weiß eigenem Bekunden zufolge derzeit auf jeden Fall nicht wie es weitergehen soll. Zu ihrem Vater hat sie seit dessen Verhaftung noch keinen direkten Kontakt aufnehmen können. Als einzige Information sei ihr mitgeteilt worden, dass sich der Kontakt zwischen Inhaftiertem und dessen Familie ab sofort auf maximal 10 Minuten pro Woche begrenze.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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