Nachdem eine 16-jährige Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wurde wegen Internet-Posts (siehe hier), hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) das Verhalten der Polizei gerechtfertigt. Es sei verhältnismäßig gewesen, die Jugendliche, die ihr eigener Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei denunziert hatte, mit drei Beamten aus dem laufenden Unterricht zu holen und dann eine Gefährderansprache zu halten, so Pegel am Donnerstag bei einer Befragung im Landtag in Schwerin auf eine entsprechende Frage des AfD-Politikers Enrico Schult.
Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, sagte der Dienstherr der Polizei in dem Bundesland, der einen markanten Ohrring trägt und wirkt wie ein Vertreter der linken Szene. Das Vorgehen sei der Situation angemessen gewesen, so der Sozialdemokrat: „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“
Die Beamten hätten der Schülerin nur deutlich gemacht, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Deshalb habe er, so der Sozialdemokrat, mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.
Auch der Umstand, dass die Schülerin mitten aus dem laufenden Unterricht abgeholt wurde, sei durch die Verhältnismäßigkeit gedeckt, so der Minister. Warum dies so sei, führte er nicht näher aus. Er sagte nur: „Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat.“ Die Polizisten seien vor der Frage gestanden, ob der TikTok-Post der Schülerin, „eine strafrechtliche Relevanz“ gehabt habe. Darin hieß es, die Schlümpfe und Deutschland hätten eine Gemeinsamkeit, bevor eine Karte mit den regionalen Wahlergebnissen der AfD eingeblendet wird. Weiter heißt es dann, die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch.
„Da war offenbar die Schulleitung in Sorge“, so der Minister. Ohne zu erklären, warum dieses Schlumpf-Video einen Straftatverdacht begründet habe. Weiter sagte der Sozialdemokrat, das Vorgehen der Polizei habe „nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerinnen als auch in der Gesamtkonstellation, dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben“.
Einen Schutz der Schüler davor, dass jemand sagt, die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch?
Der Minister führte aus, „Gefährderansprachen“ setzten in der Regel vor einer Straftat an. „Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll“, so Pegel.
Er sei überrascht, dass sich viele schockiert über den Einsatz der drei Beamten gezeigt hätten.
Ich habe mich sehr zusammenreißen müssen, um Ihnen all das so nüchtern und neutral wie möglich zu schildern. Aber nun will ich Ihnen auch meine Meinung dazu nicht vorenthalten: Mich schockt die Reaktion des Ministers fast noch mehr als die unsägliche Aktion selbst.
So unsäglich ich diese finde – dass ein Schulleiter sich völlig daneben verhält und auch die Polizei, das kann auch in demokratischen Rechtsstaaten vorkommen. Dass ein Innenminister dann so ein Verhalten zynisch deckt, und auch – noch zynischer – so tut, als verstehe er gar nicht, woher die Aufregung kommt – das ist in meinen Augen die Handschrift von autoritären, ideologischen Staaten (nicht alle autoritären Staaten sind ja ideologisch – wofür Putins Russland das beste Beispiel ist).
Angesichts meiner Überschrift werden Sie vielleicht nun fragen, ob ich mit dem Begriff „Meinungsterror“ nicht etwas zu weit gehe. Ich finde: Nein. Im Gegenteil: Man muss die Dinge beim Namen nennen. Deshalb habe ich mir vor der Veröffentlichung extra noch einmal die Duden-Definition von Terror angesehen. Die lautet: „[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele).“
Spätestens durch die Reaktion des Innenministers wird klar, dass die Verbreitung von Angst hier systematischen Charakter hat. Dass Gewaltanwendung vorliegt, ist ebenfalls eindeutig: Die Schülerin wurde gegen ihren Willen, also auch mittelbare Gewalt bzw. die Androhung von Gewalt, aus dem Unterricht abgeholt von den Beamten.
Die Aussagen des Ministers lassen für mich nur einen Schluss zu: Die Terrorisierung andersdenkender Schüler ist von der Regierung offenbar gewünscht.
Mir wird dieses rot-grüne Deutschland immer unheimlicher. Ich stelle mir immer lebhafter vor, wie sich Politiker wie SPD-Innenminister Christian Pegel, der als gebürtiger Hamburger offenbar auch weniger Verständnis für die Schattentöne von staatlicher Bevormundung mitbringt, in anderen Zeiten in anderen politischen Systemen verhalten hätte. Welche Gedanken mir da assoziativ in den Sinn kommen, behalte ich lieber für mich – sonst müsste ich wohl auch mit einem Polizeibesuch rechnen.
PS: Die betreffende Schule finden Sie hier. Sollten Sie über das Kontaktformular dort einen Kommentar schicken wollen, bitte ich Sie – auch wenn Sie Wut empfinden sollten – ausdrücklich und eindringlich, dies – bei aller Schärfe in der Sache – korrekt, höflich und ohne Beschimpfungen etc. zu tun. Diese würden nur auf alle kritisch denkenden Menschen zurückfallen und die Kritik am Vorgehen des Schulleiters und der Polizei diskreditieren.
PS: Im Kontaktformular der Schule steht, dass die Funktion derzeit nicht möglich ist. Zufälle gibt es, das gibt es gar nicht! Aber per e-Mail, Post und Telefon ist die Schule sicher weiter erreichbar:
[email protected]
03821/70890
Richard-Wossidlo-Gymnasium
Schulstraße 15
18311 Ribnitz-Damgarten
PS: Mein ausdrücklicher Dank gilt den Kollegen von der „Jungen Freiheit“, dass sie diesen hanebüchenen Fall veröffentlicht haben!
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