SPD: Putin – Bauchpinsler ohne Scham und Reue Sigmar Gabriel attackiert Kiew

Heino Wiese war vier Jahre lang Abgeordneter für die SPD im Bundestag. Er managte die Wahlkämpfe für Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Und er ist einer der aktivsten Propagandisten für Wladimir Putin in Deutschland. Lobbyismus-Kritiker bezeichneten Wiese während dem Höhepunkt der sogenannten Krimkrise 2014/2015 als Kontaktschaltstelle im Dreieck Schröder-Putin-Erdoğan. Im Februar 2016 wurde er gar Honorarkonsul Moskaus in Hannover.  Seine Treue dankte ihm Putin im Mai 2016 mit der Ehrendoktorwürde der Akademischen Universität St. Petersburg. Laut Tagesspiegel war er auch beratend für „aserbaidschanische Politikvertreter“ tätig, bemühte sich, deutsche politische Stiftungen zur Wiederaufnahme ihres Engagements in Aserbaidschan zu bewegen. Sein Beratungsunternehmen Wiese Consult soll viel Geld im Russland-Geschäft machen.

Heino Wiese

Heino Wiese hat laut FAZ „als Inhaber einer Beratungsagentur Geschäfte in Russland angebahnt und sich stets sehr wohlwollend über das Putin-Regime geäußert“. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wurde Wiese Anfang Januar mit dem Satz zitiert, er finde den russischen Außenminister Lawrow „ja total gut, weil er nicht labert, sondern macht“. Wiese gilt, so die Frankfurter Allgemeine, als eine „zentrale Figur in den Russland-Geschäften um Gerhard Schröder“. Inzwischen gibt er sich geläutert. Für mich ist Wiese, mit dem ich auch einmal persönlich in einer Talkshow aneinandergeriet, der Prototyp des Politikers, der sein Amt später vergoldet, ohne jede Rücksicht auf Verluste oder Gewissen. Man könnte das zwielichtig nennen, oder auch schmierig. Lenin nannte Leute wie ihn „nützliche Idioten“. Heute nennt man sie im Kreml „Call-Boys“ – weil sei beim ersten Anruf willig tätig werden.

Wieses Beratungsunternehmen Wiese Consult ist über ein Konstrukt an der VIB International Strategy Group GmbH & Co. KG beteiligt. Persönlich in der Liste der Kommanditisten dieser Firma tauchte der Name Sigmar Gabriel auf. „Der frühere Wirtschafts- und Außenminister und ehemalige SPD-Chef ist faktisch stiller Teilhaber, er haftet bisher mit der eher symbolischen Summe von 500 Euro“, schrieb der „Tagesspiegel“. Die Beteiligung des früheren Außenministers hat vor allem wegen der Moskau-Nähe Wieses ein „Geschmäckle“, wie man in Süddeutschland sagt. Gabriel selbst ist in seiner Amtszeit wie der gesamte Niedersachsen-Clan in der SPD durch besondere Nähe zum Kreml aufgefallen. Im Jahr 2000 war er Berater für die Tönnies Holding – deren Chef besonders dick im Russland-Geschäft und auch eng mit Putin und Schröder ist. Heute ist Gabriel als geopolitischer Berater bei der Brunswick Group tätig und soll Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe AG werden. Da vergoldet sich jemand seine Kontakte aus der Zeit in der Regierung. Legendär seine Beschimpfung von Andersdenkenden als „Pack“ und sein Tweet zu schlimmsten Zeiten der Corona-Politik mit Bild seiner schmucken Villa: „Weihnachtsmarkt zuhause ist auch cool“. Ja, unter Luxusbedingungen durchaus.

In einer Analyse unter dem Titel „Putins Trojanische Pferde in Deutschland“ schreiben Alina Polyakova, Marlene Laruelle, Stefan Meister und Neil Barnett 2016: „Gabriel unterstützte eine engere deutsch-russische Zusammenarbeit durch den Ausbau der Erdgaspipeline Nord Stream, genannt Nord Stream 2. Laut einer vom Kreml veröffentlichten Niederschrift des Treffens bot Gabriel an, die Genehmigung des Projekts in Deutschland unter Umgehung der EU sicherzustellen“. Weiter heißt es da: „Darüber hinaus plädierte Gabriel mehrfach in offiziellen Reden für die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.“

Man könnte nun erwarten, dass er jetzt Reue an den Tag legt. Und Besserung zeigt. Doch er macht genau das Gegenteil. Er attackiert jetzt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Berliner Zeitung schreibt: „Die Kritik des ukrainischen Botschafters, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, bezeichnete Gabriel als „wahrheitswidrig und bösartig“ und gefährliche „Variante der Verschwörungstheorien“. Der Ex-SPD-Chef geht noch weiter: „Steinmeier habe gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen, schreibt Gabriel.“

Schwarz ist für Gabriel Weiß, das Offensichtliche ist „wahrheitswidrig und bösartig“ sowie „Verschwörungstheorie“. Das ist genau die gleiche Herangehensweise wie mit Kritikern der Corona-Politik.

All das könnte man noch als rein politische Verfehlung abtun – wäre da nicht die Business-Connection des früheren SPD-Chefs. Dass einer derjenigen, der maßgeblich dazu beigetragen hat, das System Putin in Deutschland zu unterstützen, und mit seiner Bauchpinselei Putin zu seiner Aggressionspolitik ermutigte, jetzt über deren Opfer herzieht, ist an Zynismus und Dreistigkeit kaum zu überbieten.

PS: Hier der Konter von Botschafter Melnyk

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Bild: kremlin.org / Heino Wiese/CC BY-SA 3.0
Text: br

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