Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Vertreter von Rot-Grün in Politik und Medien nicht gebetsmühlenartig auf das Einhalten der „Brandmauer“ pochen – also das Verbot, in jedweder Form mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Selbst bei den harmlosesten Fragen in Kommunalparlamenten wird immer wieder gefordert und praktiziert, dass die selbst ernannten „Demokraten“ gegen die AfD stimmen – selbst wenn diese in der Sache unbestritten recht haben mag.
Die „Brandmauer“ ist das Lebenselixier für die rot-grüne Hegemonie in unserem Staat. Nur dank ihr ist es möglich, dass trotz einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit und obwohl die nicht rot-grünen Parteien bei den Wahlen regelmäßig deutlich mehr Stimmen bekommen als die rot-grünen, immer mindestens eine rot-grüne Partei mit in der Regierung ist. Und dabei regelmäßig rot-grüne Politik durchdrückt.
Insofern ist die „Brandmauer“, die einst die SPD erfunden und dann Angela Merkel dankbar übernommen hatte, aus Sicht ihrer Nutznießer eine geniale Erfindung: Sie ist quasi eine Garantie auf ein Machtmonopol.
Umso empfindlicher wird auf jede Gefährdung dieser Machtmonopol-Garantie reagiert: Bestes Beispiel war die Wahl von Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen 2020. Angela Merkel nannte diese einwandfrei demokratische Entscheidung „unverzeihlich“ und forderte in autokratischer Manier, die später sogar Karlsruhe als rechtswidrig einstufte, die Wahl rückgängig zu machen.
Das „Verbrechen“ von Kemmerich: Die AfD-Abgeordneten hatten für ihn gestimmt. Ohne vorherige Absprachen, einfach so, als freie Abgeordnete.
Vier Jahre später gab es im Bundestag eine Abstimmung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Union hatte diese beantragt. Und siehe da: Auf einmal spielte die Brandmauer nicht mehr die geringste Rolle. Es waren AfD-Abgeordnete, die den Kanzler im Bundestag lobten, und mit und für ihn stimmten. Während einige Abgeordnete der „Ampel“-Koalition gegen die eigene Regierung stimmten.
Was wir da erlebten, war eine ganz große Koalition von SPD, Linken, Bündnis Sahra Wagenknecht und AfD. Und niemand kam auf die Idee, „Brandmauer“ zu rufen. Weder aus der Politik noch aus den Medien.
Das Totschlagargument, das sonst ständig benutzt wird, war auf einmal wie per Knopfdruck vergessen. Dabei hätte das alles nach den Regeln von Thüringen „unverzeihlich“ sein müssen, und man hätte es umgehend rückgängig machen müssen.
Ganz egal, wie man zum Gegenstand der Abstimmung, der möglichen Lieferung vom Taurus-Raketen an die Ukraine, steht: Wie sich der polit-mediale Komplex hier selbst entlarvt hat, ist atemberaubend.
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