Verzeihen Sie mir das Wortspiel in der Überschrift, aber ich konnte mich angesichts der Nachricht nicht zurückhalten. Bei jeder Gelegenheit beteuern die „bereits länger hier lebenden“ Parteien, wie eisern ihre Brandmauer gegen die AfD steht. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, der erst vergangene Woche im Bundestag brav Männchen machte vor dem Gessler-Hut Brandmauer, indem er im Zustand der Erregung fast schon brüllend vor dem Plenum Richtung AfD beteuerte: „“Es gibt niemanden, der sich überbieten lässt in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da wie wir!“
Und jetzt das! Weil sich die Union und die „Freien Wähler“, deren Chef Hubert Aiwanger beim Thema Brandmauer genauso brav auf Linie ist wie Merz, nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten – weil dann einer hätte verzichten müssen – wurde der Tischlermeister Tim Lochner am Sonntag zum Oberbürgermeister der Sächsischen Stadt Pirna gewählt.
Möglich ist das, weil nicht wie in den meisten Bundesländern üblich nur die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen in die Stichwahl durften, sondern jeder Kandidat das Recht hatte, erneut anzutreten. Und entsprechend bereits eine einfache Mehrheit für die Wahl reichte.
Wahlsieger Tim Lochner ist parteilos, aber wurde von der AfD aufgestellt. Früher war er CDU-Mitglied. Er kam am Sonntag laut offiziellem Endergebnis auf 38,5 Prozent der Stimmen. Schon im ersten Wahlgang hatte er geführt. Die Drittplatzierte im ersten Wahlgang, Kathrin Dollinger-Knuth von der CDU, kam auf 31,4 Prozent – und das, obwohl (oder gerade weil) sie von einer breiten „Nationalen Front“ unterstützt wurde – von der SPD, den Grünen und den SED-Erben der Linken.
Vor lauter Versessenheit, beim Thema Bekämpfung der AfD noch eifriger zu sein als Rot-Grün, hat die CDU offenbar übersehen, dass so ein Schulterschluss mit Rot-Grün und den SED-Erben ihr eher schadet als nützt. Ralf Thiele von den Freien Wählern kam auf 30,1 Prozent. Im ersten Wahlgang war er noch auf Platz zwei – bevor die CDU ihre breite „Nationale Front“ startete. Statt den Schulterschluss mit Thiele zu suchen, hatte CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth sich mit diesem zerstritten und ihm „Diffamierungen“ vorgeworfen.
Das Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die ganz, ganz große Koalition von CDU bis „Linke“ einschließlich Grüner und SPD nicht einmal mehr auf ein Drittel der Wählerstimmen brachte.
Klar: Kommunalwahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen. Und in keinem Fall lassen sie sich auf Länder- oder gar Bundesebene übertragen.
Dennoch hat die Wahl in der mit rund 40.000 Einwohnern größten Stadt in der Sächsischen Schweiz eine besondere Symbolkraft. Denn nach der ersten Eroberung eines Landratsamtes durch Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg und des ersten Rathauses bei den Bürgermeisterwahlen in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) stellt die AfD nicht nur erstmals einen Oberbürgermeister in Deutschland. Sie ist damit auch in drei unterschiedlichen Bundesländern bei Kommunalwahlen als Sieger hervorgegangen.
Große Medien wie etwa die „Frankfurter Allgemeine“ ließen es sich nicht nehmen, in ihren Berichten munter „Framing“ zu betreiben und kritiklos darauf zu verweisen, dass die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft wird: Also von einer Behörde, die dem CDU-Innenministerium gegenüber weisungsgebunden ist, das wiederum im politischen Wettkampf mit der so diffamierten Partei steht. Was den Grundgedanken eines fairen demokratischen Parteien-Wettbewerbs ad absurdum führt.
Aber gerade durch die Übernahme eines solchen Framings tragen die großen Medien zum Erfolg der AfD mit bei.
Hat Angela Merkel die OB-Wahl in Pirna schon für unverzeihlich erklärt und angeordnet, sie rückgängig zu machen?
Wann muss der Wahlsieger von der AfD jetzt zum Gesinnungs-TÜV?
Was, wenn er an der Haltungs-Prüfung scheitert?
Fragen über Fragen im besten Deutschland aller Zeiten! pic.twitter.com/iFfjIe8EtT— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 17, 2023
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