Von Dr. Manfred Schwarz
Offenbar strebt die SPD jetzt gleich in zwei Bundesländern – im Stadtstaat Berlin und im Flächenstaat Mecklenburg-Vorpommern – ein Bündnis mit der Partei Die Linke an. Also mit der Partei, die – was viele längst vergessen haben – rechtsidentisch mit der SED ist, die in der Zeit der DDR totalitär geherrscht und mit Mauerbau und viel Stacheldraht die Ostdeutschen unterdrückt hat.
Geschichtsbewusstsein? Für die SPD-Genossinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig offenbar ein Fremdwort.
Ein Stasi-Spitzel wird Minister?
Schwesig ist die amtierende SPD-Ministerpräsidentin von M-V. Sie hat klargemacht: Ihre Landespartei geht nun mit der Linken in Koalitionsverhandlungen. Damit muss die bislang mitregierende CDU in die Oppositionsrolle wechseln.
Die SPD hatte Ende September die Landtagswahl mit 39,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Zweiter Sieger wurde die AfD mit 16,7 Prozent. Dann folgten die CDU (13,3), die Linke (9,9), die Grünen (6,3) und die FDP (5,8).
Das besonders Pikante an Schwesigs politischem Projekt: Der Co-Vorsitzende der Linken in M-V, Torsten Koplin, war ab 1981 SED-Mitglied. Mehr noch:
- Bereits seinen Wehrdienst absolvierte Koplin von 1981 bis 1984 freiwillig bei dem damals berüchtigten Berliner Wachregiment, das direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war.
- Laut Abschlussbericht einer Untersuchungskommission des Schweriner Landtags aus dem Jahr 2017 bekundete Koplin im Januar 1987„seine Bereitschaft“, für den Staatssicherheitsdienst zu arbeiten, um „seine Landsleute […] auszuspionieren“ (Bild-Zeitung). Sein Deckname war fortan „IM Martin“.
- Im Bericht des Landtags ist zu lesen, es gebe „sechs handschriftliche Berichte des IM, 18 Berichte der Führungsoffiziere mit mündlichen Informationen des IM und 22 Treffberichte der Stasi-Führungsoffiziere Koplins“. „IM Martin“ war also ein willfähriges Instrument der sozialistischen Diktatur.
Lieblingsfarben: Blond und rot
Der frühere Stasi-Spitzel (Die Welt: „Ein Mann, der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte […] verachtet hat“), ist nun offizieller Tandempartner Schwesigs, und er hat sogar Chancen, Kabinettsmitglied – und stellvertretender Ministerpräsident – in der Landeshauptstadt Schwerin zu werden. Schwesig sagt dazu: Die Linke sei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“.
Die Genossin schwärmt für Rot. Die Schweriner Volkszeitung (eine ehemalige Zeitung der SED) hat das Farbenbewusstsein Schwesigs, die stets blonde Haare trägt, nahezu jubelnd so charakterisiert: „Ob im purpurroten Kleid zur Vereidigung als Landespräsidentin, in der kirschroten Robe bei einer Spendengala, im hellroten T-Shirt mit dunklem Jackett zum Zeitungsinterview oder auch lässig im lachsroten Top mit Blümchenrock zum Christopher-Street-Day in Rostock – Rot ist die Farbe von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“
Berlin: Giffey hat sich zwingen lassen
In Berlin sieht es nicht viel anders aus. Obgleich die bisherige rot-rot-grüne Stadtregierung für teils chaotische Zustände in der Stadtverwaltung verantwortlich ist. Der amtierende Senat war nicht einmal mehr fähig, ordnungsgemäße Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu organisieren.
Bei der letzten Wahl siegte die SPD – mit 21,4 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter schon folgte die Partei Bündnis 90/Die Grünen (18,9 Prozent), gefolgt von der CDU (18,1), der Linken (14), der FDP (7,2) und der AfD (8).
Der SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey – der kürzlich wegen vielfältiger Plagiate (Diebstahl geistigen Eigentums) der Doktortitel von der Freien Universität Berlin aberkannt worden ist – wird von ihrem Parteigenossen Heinz Buschkowsky, dem früheren Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, nachgesagt, sie hege eigentlich keine besonderen Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie hat aber offensichtlich keine wirkliche Machtbasis in ihrer Partei. Andere mächtige SPD-Genossen geben meist den Ton an.
Selbst Enteignungen sind nun im Gespräch
Die »Welt« hat zu dieser Lage einen Bandwurmsatz von Johannes Boie veröffentlicht, der jetzt Nachfolger von Julian Reichelt – als Chefredakteur der Bild-Zeitung – geworden ist. Der inhaltlich zutreffende Marathon-Satz Boies lautet: Giffey habe „sich von den Grünen in die Wiederholung jener Koalition zwingen lassen, unter der der Berliner Flughafen erst jahrelang nicht fertiggestellt wurde und jetzt nicht funktioniert, unter der die Mieten explodiert sind, weil diskutiert statt gebaut wurde, unter der zahlreiche Parks, zumindest nachts, No-Go-Bereiche geworden sind, während Clans weitgehend ungestört ihren Geschäften nachgehen und Linksradikale jahrelang rechtswidrig Häuser besetzen, als gehörten sie ihnen“.
Nun will das neue rot-grün-rote Koalitionsbündnis von einer Kommission sogar prüfen lassen, ob und wie größere Wohnungsbaugesellschaften enteignet werden sollten.
Vielleicht durchschaut Franziska Giffey die komplizierten Zusammenhänge nicht einmal. Die Stuttgarter Nachrichten (StN) beschrieben vor einigen Jahren den womöglich eng begrenzten politischen Horizont Giffeys – die auch mal Bezirksbürgermeisterin in Neukölln gewesen ist und deren ehemaligem Mann mehrfacher Betrug vorgeworfen wird – auf eine sehr feine Art und Weise.
Fritz Reuter würde sich im Grabe umdrehen
Die StN vergaßen dabei nicht, die Haarfarbe der Genossin zu erwähnen: „Ihre äußere Erscheinung zeigt dieselbe Gleichförmigkeit wie ihr Auftreten.“ Ihre „blonden Haare werden immer sorgsam zur Hochsteckfrisur gefasst, die Bürgermeisterin trägt meist Kostüm, Seidenschal, Pumps – sogar das Lächeln wahrt stets eine bestimmte Form“.
Der einst legendäre Berliner Regierende Bürgermeister, der Sozialdemokrat Ernst Reuter („Ihr Völker der Welt […], schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft, nicht preisgeben könnt“), würde sich im Grabe umdrehen, erführe er von den politischen Machenschaften Giffeys. Aber möglicherweise kennt sie den Genossen Ernst Reuter gar nicht mehr.
Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.
Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Text: Gast
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