SPD – wie linke Funktionäre eine Partei zur Polit-Sekte machen

Entstanden ist der Begriff „Antifaschismus“ in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nach der Machtergreifung Benito Mussolinis in Italien. „In Deutschland, wo die Kommunisten den Nationalsozialismus in Faschismus umbenannten, bezeichnete er vor 1933 den Zusammenschluss der Kommunisten gegen die erstarkende nationalsozialistische Bewegung; aber er richtete sich auch gegen die Sozialdemokraten, die von der KPDals ‘Sozialfaschisten‘ beschimpft wurden“, schrieb die „Zeit“ unter der Überschrift „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ im Jahre 1991:Stalin hatte gehöhnt, die SPD sei eine ‘Zwingburg des Faschismus‘. Ein Antifaschist war also gleichermaßen ein Gegner der Sozialdemokraten wie der Nationalsozialisten. Auch die Kinder lernten dies schon. In der KPD-Pionierzeitung erschien 1929 die Parole: ‘Verjagt die kleinen Zörgiebel von den Spielplätzen!‘“

Die „Zeit“, heute das Zentralorgan des linksgrünen Zeitgeists, ist jeder rechten Stimmungsmache unverdächtig – auch wenn heute so ein Artikel wie der, aus dem dieses Zitat stammt, in dem Blatt kaum noch denkbar scheint. Dabei wäre er heute wichtiger denn je. Denn was die Sozialdemokratische Partei heute veranstaltet, ihre öffentliche Sympathie für eine linksextreme Bewegung, für deren geistige Urgroßväter sie selbst „faschistisch“ war, ist entweder eine unglaubliche Dummheit und Ignoranz, oder eine Verhöhnung der Geschichte, und vor allem der eigenen. Wahrscheinlich ist es beides:

Solche Aussagen, so ein Flirt mit Linksaußen sind so abwegig, dass man kaum noch einen passenden Kommentar findet: Das Markenzeichen der Sozialdemokratie war seit dem Godesberger Programm von 1959 immer Einsatz für soziale Gerechtigkeit unter klarer Abgrenzung vom linken Extremismus. Mit dieser klaren Abgrenzung von Linksaußen wurde die SPD mehrheitsfähig. Ein Willy Brandt, ein Herbert Wehner, ein Helmut Schmidt: Sie alle rotieren wohl im Grab.

Mit ihrem Rechtfertigungs-Versuch machte es Esken nur noch schlimmer. „Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt ein Kurzwort für Antifaschismus“, sagte sie – offenbar in völliger Unkenntnis über die historische Belastung des Begriffs, der vor allem auch in der DDR massiv missbraucht wurde (die Berliner Mauer hieß im Propaganda-Jargon „antifaschistischer Schutzwall“).

Aufrechte Sozialdemokraten wie Nils Heisterhagen widersetzen sich zwar:

Doch für solche nachdenklichen Töne wurde Heisterhagen von der radikal linken Funktionärskaste, die die einstige Arbeiterpartei feindlich übernommen hat, und ihren Claqueuren virtuell niedergebrüllt.

Alexander Marguier spricht im Cicero von einem „Schaulaufen der Inkompetenz, das selbst wohlgesinnte Parteibuchbesitzer nur noch ratlos am Wegesrand stehen lässt.“ Und weiter: „Der Highway in die politische Bedeutungslosigkeit führt jedenfalls für die SPD durch ein tiefes Tal, in dem die verzweifelten Rettungsrufe der Führungsfiguren nur noch im eigenen Echo verhallen. Es ist gespenstisch und traurig zugleich.“

Neben Esken arbeitete am Wochenende Familienministerin Franziska Giffey, die Frau mit dem Habitus einer Förderschullehrerin, wacker am Untergang der eigenen Partei mit. Wer Geld vom Staat bekommen wolle, „sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“, forderte die Ministerin. De facto nichts anderes als die Instrumentalisierung der Krise für Genderpolitik und in etwa so, als würde die Feuerwehr nur noch zu Bränden ausfahren, deren Opfer alle Gleichstellungs-Vorschriften zu hundert Prozent erfüllen.

Dass für die Sozialdemokraten nicht das wirtschaftliche Überleben von vielen Tausenden Betrieben und die Rettung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen Priorität ist, sondern die Antifa und ihre Gender-Ideologie, zeigt, wie sich diese Partei völlig von ihren 157-jährigen Geschichten und ihrer historischen Mission entfernt hat. Sie ist zu einer Polit-Sekte geworden. Und dabei übrigens auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, die zumindest teilweise in das Vakuum vorstößt, dass die lebensfremde, ideologiegesteuerte SPD-Führung geschaffen hat.


Bild: SPD Schleswig-Holstein/flickr/(CC BY 2.0)


Mein aktuelles Wochenbriefing:

Guten Tag aus Berlin,

wo es irritierende Nachrichten gibt: Am Landwehrkanal in Kreuzberg war am Pfingstwochenende Party angesagt: ein „Wasser-Rave“. Hunderte Menschen feierten auf ihren Booten und am Ufer. In einer Enge, wie wir sie so nur vor Corona kannten. Offiziell war die Party eine „Protestaktion gegen das Aussterben der Club- und Ravekultur“. Die Polizei löste die Party später mit einem Polizeiboot auf, aber an den Ufern wurde noch lange weitergefeiert.

Ich sehe angesichts solcher Szenen – und in kleinerem Maßstab gibt es sie zuhauf in der Hauptstadt – nur zwei Möglichkeiten:
Entweder das endet in einer Katastrophe .
Oder die Infektionsgefahr ist geringer als dargestellt.
Vielleicht kann mir auch irgendjemand eine dritte Möglichkeit erklären, die ich nicht sehe.

Mit den Szenen aus Kreuzberg hören die Widersprüchlichkeiten nicht auf. Während der Normalsterbliche schon für ein leichtes Verrutschen der Maske oder unerlaubtes Entfernen vom Einkaufswagen um einen Meter angeschnauzt wird, bewegen sich unsere Politiker und Beamten im Bundestag, als habe es nie ein Corona-Virus gegeben, wie im Hintergrund eines Video-Interviews der „Welt“ mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nur allzu deutlich zu sehen ist. Faszinierend. Und ebenso faszinierend, dass dieses Thema kaum aufgegriffen wird bzw. man schnell zum „Corona-Leugner“ erklärt wird, wenn man auch nur auf solche Widersprüche aufmerksam macht.

Dabei gibt es jede Menge Merkwürdigkeiten, die geradezu danach schreien, hinterfragt zu werden. Ob das die Geschäfte sind, in denen Kunden Mundschutz tragen müssen, Verkäufer aber nicht, Gesundheitsminister Spahn, der im Lift eng ohne jeden Schutz mit anderen zusammen steht, oder unsere Kanzlerin, die bisher noch kein einziges Mal mit Maske gesehen wurde: So entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dass es Gleiche gibt und Gleichere.

Für mich persönlich sind immer noch zu viele Widersprüche ungelöst in der ganzen Corona-Krise. Dass die Verantwortlichen Mitte März drastisch reagierten, kann ich nachvollziehen. Angesichts unsicherer Erkenntnisse und Daten machte es Sinn, auf Nummer sicher zu gehen. Heute spricht einiges dafür, dass die Maßnahmen überzogen waren. Und sich vor allem zu lange hinzogen. Darüber muss man in einer Demokratie offen reden. Doch große Teile von Politik und Medien versuchen mit den bekannten Mitteln der Diffamierung von Kritikern, diese Diskussion zu verhindern. Die „Bild“ kam für einen kritischen Bericht über eine Studie von Virologen Drosten an den Pranger der anderen Medien, die brav der Regierung folgen. Sogar Werbekunden sprangen dem Blatt ab. Motto: Werbt nicht bei Regierungskritikern!

Das hat etwas Mittelalterliches, erinnert an die Religionskriege. Wenn ein Wissenschaftler maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik hat, muss er sich auch Kritik gefallen lassen. Mehr noch: Es ist dann die Aufgabe der Presse, ihn zu kritisieren.
Doch Teile unserer Medien agieren weniger als Kontrollinstanz denn als Ikonenmaler. Hier eine Frage aus einem Spiegel-Interview mit Drosten, die leider keine Satire ist:

Ich war am Samstag wieder auf den Corona-Demos in Berlin. Die Eindrücke sind gespalten: Einerseits war diesmal alles friedlich, die Polizei war ausgesprochen zurückhaltend. Andererseits glichen sich die Parolen bei Veranstaltungen von „Corona-Kritikern“ und den Gegendemonstranten aus dem Milieu der Antifa oft auf erstaunliche Weise. Mancher Teilnehmer der so genannten „Hygiene-Demo“ klang so, als sei er aus der Antifa.

Meine Video-Reportage führte mir auf drastische Weise vor Augen, was eigentlich eine Binsenweisheit ist, was man aber im Alltagsgeschäft dann doch allzu schnell vergisst: Durch die Auswahl von Szenen und Zitaten lässt sich so eine Reportage in völlig unterschiedliche Richtungen drehen. Aus dem Material, das ich am Samstag gefilmt habe, hätte sich leicht eine Reportage darüber machen lassen, wie überdreht die Corona Gegner wirken – und genau so gut hätte man das Gegenteil belegen können.

So sehr man sich beim Zusammenstellen auch um Neutralität bemüht – keiner von uns kann völlig neutral sein, weil jeder seinen eigenen Geschmack hat, seine eigenen Ansichten, und weil die zwangsläufig Auswirkungen haben darauf, welche Schwerpunkte man setzt, was man für wichtig hält und was nicht, was man in den Beitrag aufnimmt und was nicht. Wer auf solche Demonstrationen mit der Überzeugung geht, dass da nur Nazis und Irre sind, wird wohl auch welche finden. Und umgekehrt.

Noch schlimmer ist es, wenn Kollegen gar nicht mehr hingehen – und genau das ist ja heute so oft der Fall, wie der Angriff der Kollegin Nicole Diekmann vom ZDF-Hauptstadtbüro auf mich zeigte, von dem ich hier letzte Woche berichtete. Nur, weil ich selbst vor Ort war bei den Demos, um mir ein eigenes Bild zu machen, warf sie mir durch die Blume vor, ich sei Teilnehmer. Auf meinen Brief, in dem ich auf ihre Fragen antwortete, hat Diekmann nicht geantwortet. Leider war das zu erwarten, da sie mich ja auf twitter gleich stumm geschaltet hatte.

Auch mein Video von den Demos kann nicht mehr sein als der Versuch einer Annäherung an das Geschehen. Zehn Reporter hätten sicher zehn unterschiedliche Reportagen gemacht. Vorausgesetzt, sie wären nicht alle ideologisch an die Aufgabe herangegangen und nicht mit der Voreingenommenheit, die perfide als „Haltung“ bezeichnet wird. Aber genau das ist heute bei den öffentlich-rechtlichen gang und gäbe. Und genau das ist für gebührenfinanzierte Medien (nicht für private!) ein Unding. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Systems ist ja eben genau die Meinungsvielfalt: Ich bin gerne bereit, Gebühren zu bezahlen, wenn ich dafür unterschiedliche Sichtweisen und Perspektiven bekomme und mir selbst ein Bild machen kann. Nicht aber dafür, dass ich nur eine Sichtweise geliefert bekomme und belehrt statt informiert werde.

Bezeichnend vor diesem Hintergrund ist, dass mir Monitor-Chef Georg Restle, mit dem ich in gemeinsamen Moskauer Zeiten noch per du war, ebenso wie Diekmann vom ZDF nicht einmal auf meinen Brief mit der Aufforderung zum Dialog geantwortet hat.

Beim Schneiden meines Videos kam mir die Idee, als Experiment aus meinem umfangreichen Video-Material einen Beitrag zu machen, der meine Eindrücke auf den Kopf stellt und all die Veranstaltungen als eine Ansammlung von Durchgeknallten darstellt – um zu zeigen, wie missbräuchlich man das gefilmte Material einsetzen kann. Ich weiß allerdings noch nicht, ob ich es zeitlich schaffe, das umzusetzen.

Eines der wichtigsten Ereignisse der vergangene Woche war für mich der Sieg von Roland Tichy über die so genannten „Faktenfinder“ von Correktiv, die in meinen Augen eher Fakten–Verdreher sind, weil sie versuchen, die Wirklichkeit so zurecht zu biegen, dass sie in das links-grüne Weltbild von ihnen und ihren millionenschweren Förderern passt (nachzulesen hier).

Fasziniert hat mich die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa in den USA zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Also genau die Organisation, zu deren Finanzierung in Deutschland öffentlich im Bundestag aufgerufen wird, mit der sich die SPD-Vorsitzende solidarisch erklärt, und mit der viele Fernsehleute enge Verbindungen hatten (bzw. haben, wer weiß!). Ich konnte mir nicht verkneifen, dazu einen bissigen Beitrag zu schreiben unter dem Titel: „Ist Deutschland jetzt ein linker Terrorstaat?“ Tatsächlich tun sich Fragen über Fragen auf: Dürfen jetzt Antifa-Sympathisanten wie Restle vom WDR oder Gensing von der ARD nicht mehr nach Amerika reisen? Oder drohen ihnen gar auch hierzulande Sanktionen?

Zwei Dinge haben mich in dieser Woche sehr nachdenklich gemacht: Zum einen die  linksextreme Barbara Borchert, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt wurde mit Stimmen der CDU: Sie drehte jetzt den Spieß um, griff ihre Kritiker an und mokierte sich über Antikommunismus. 30 Jahre nach dem Ende der linken Diktatur in Deutschland trauren sich deren Schergen wieder, deren Kritiker öffentlich verächtlich zu machen (meinen Beitrag dazu finden Sie hier).

In meinem letzten Wochenbriefing habe ich geschrieben, dass RTL meine Aufnahmen von der brutalen Festnahme von Attila Hildmann in Berlin angefragt und übernommen hat. Ich habe mich darüber gefreut. Wie naiv war ich doch! Der Sender hat die Aufnahmen benutzt, um genau das Gegenteil von dem zu zeigen, was ich gesehen habe.  Sie wurden als Beleg gebracht für Gewalt gegen die Polizei und nicht durch die Polizei. Ich fühle mich von RTL missbraucht – ein bedrückendes Gefühl, Medien-Manipulation am eigenen Leib erfahren zu müssen. Ich werde an die Chefredaktion schreiben und bin gespannt, was die antwortet. (Hintergründe hier)

Zum Schluss ganz herzlichen Dank für die vielen Rückmeldungen zu den Fragen in meinem letzten Wochen-Briefing. Ihre Einschätzungen und Ratschläge waren sehr wertvoll für mich, ebenso wie Ihre Unterstützung.

Gerne mache ich Sie nochmal darauf aufmerksam, dass Sie sich über jeden neuen Beitrag auf meiner Seite per Mail informieren lassen können. Zu abonnieren ist dieser neue Service kostenlos über diesen Link.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start in die neue Arbeitswoche, viel Kraft, den alltäglichen Irrsinn auszuhalten und alles Gute – ich hoffe wir sehen uns bald auf meiner Seite!

Herzlich
Ihr
Boris Reitschuster

P.S.: Ich möchte Ihnen noch diesen Beitrag von Josef Kraus ans Herz legen über Habecks Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Motto: Jugendstrafrecht wegen mangelnder Reife bis 21.
Führerschein mit 18.
Aber Wahlrecht ab 16 – wegen „großer Reife“.
Humor ist, wenn man über solche rot-grüne Politik trotzdem lacht!
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