Jahrzehntelang war es eine Selbstverständlichkeit in Deutschland, dass der Verfassungsschutz dazu da ist, um Spionage-Aktivitäten ausländischer Staaten abzuwehren. Und natürlich auch unsere Volksvertretung und damit unsere Abgeordneten vor solchen zu schützen.
Der Skandal um den wegen Spionage inhaftierten Deutsch-Chinesen Jian Guo zeigt nun auf dramatische Weise, wie weit sich die einstigen Verfassungshüter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben – und stattdessen zu dem wurden, was sie nicht sein dürfen in einer Demokratie: zu einer Streitaxt der Regierung im Kampf gegen die Opposition.
Der mutmaßliche Spion Guo war Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah. Eine Geheimsitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag bringt nun Ungeheuerliches auf den Tisch.
Guo, der jahrelang SPD-Mitglied war, stand – wie bisher bereits bekannt – seit 2007 in Kontakt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Anschließend wechselte der Kontakt zum sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die sächsischen Verfassungsschützer beendeten allerdings im August 2018 die Zusammenarbeit. Und zwar, weil sie zu der Erkenntnis gekommen waren, dass Guo offenbar ein Doppelagent war und seine Loyalität in Wirklichkeit dem chinesischen Geheimdienst galt.
Im Dezember 2019 wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass Guo sich wiederholt im Kontakt mit der Staatssicherheit des kommunistischen Landes befand. Dies führte zu der Entscheidung, ihn nachrichtendienstlich erneut überwachen zu lassen.
Zu einem Zeitpunkt, als Krah den Chinesen gerade als Mitarbeiter für sein Büro im EU-Parlament eingestellt hat.
Die Verfassungsschützer hatten also einen sehr konkreten Verdacht – und statt den Abgeordneten zu warnen und zu schützen, ließen sie alles laufen. Bis kurz vor den EU-Wahlen – wo sie dann plötzlich alles öffentlich machten und damit der AfD massiv schadeten.
Auf die Frage, warum der Verfassungsschutz den Abgeordneten nicht geschützt habe, hieß es in der geheimen Sitzung laut Informationen von Abgeordneten vom sächsischen Verfassungsschutz, man habe sich einfach „nicht zuständig“ gefühlt. Denn Guo sei ja vom Bundesamt und nicht vom Landesamt überwacht worden.
Dabei verwickelte sich der Verfassungsschutz auch in Widersprüche. Denn gleichzeitig hieß es, man hätte befürchtet, Krah hätte Guo warnen können.
Also was denn nun? Nicht zuständig oder Angst, dass Guo und Krah unter einer Decke stecken könnten?
Und wäre so ein vager Verdacht Grund genug für den Verfassungsschutz, seine verfassungsgemäße Aufgabe – Abgeordnete zu schützen – einfach links liegenzulassen?
Schlimmer noch: Wurde, wenn Guo nach seinem Arbeitsantritt bei Krah nachrichtendienstlich überwacht wurde, damit, zumindest indirekt, auch das Büro und die Arbeit des Abgeordneten Krah überwacht? Das wäre ein eigener, deftiger Skandal.
Die AfD hat nun ihrerseits den Verdacht, die Verfassungsschützer hätten den Chinesen absichtlich in Krahs Umfeld eingeschleust oder zumindest dort nicht auffliegen lassen, um der AfD zu schaden und/oder sie auszukundschaften.
In jedem Falle habe es der Verfassungsschutz „pflichtwidrig unterlassen“, den Europaabgeordneten Krah über einen mutmaßlichen China-Spion in seinem Büro zu informieren, so zitiert die „Bild“ die Partei. Um sich dann, wie offenbar unvermeidlich in den großen Medien, über sie lustig zu machen: „Die AfD als Opfer – so der Spin der Rechtsaußen-Partei.“
So wenig ich der allgemeinen Hetze gegen die AfD beipflichten will und werde – kritische Fragen müssen sich aber auch Krah und die Partei gefallen lassen. Etwa die, warum offenbar weder Krah noch die Partei reagierten, als bereits vor einem Jahr Berichte öffentlich wurden, die Guo in den Verdacht der Spionage für China stellten. Auch in eigenen AfD-Fraktionskreisen galt Guo als suspekt. Auch Krahs Abstimmungsverhalten im Parlament und seine positiven Videos zum Geburtstag der chinesischen Partei oder der Besetzung Tibets werfen Fragen auf. Wie passt eine so offensichtliche Nähe zu den Kommunisten zu dem Vertreter einer Partei, die sich Patriotismus auf die Fahnen schreibt?
Dabei ist das Vorgehen des Verfassungsschutzes so hanebüchen, dass selbst die Grünen – jeglicher Sympathie für die AfD unverdächtig – vorsichtig Kritik üben. „Nachrichtendienstfachlich ist erst mal nichts daran zu beanstanden, dass man eine Quelle erst als nachrichtendienstliche Gewährsperson wirbt, in ein eher loses Verhältnis mit ihr gelangt“, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann laut „Bild“ schon im Vorfeld der Geheimsitzung: „Dennoch wirft das Ganze natürlich insoweit Fragen auf, warum man die Quelle so lange geführt hat. Das sind Fragen, da braucht es natürlich noch Antworten drauf.“
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