Von Daniel Weinmann
Wirtschaft und Gesellschaft blicken mit Sorge auf den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer. Die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er und 1960er Jahren gehen sukzessive in den Ruhestand und bringen Wohlstand, Rentensystem und Gesundheitswesen ins Wanken. Schon jetzt ächzt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend unter Personalengpässen. Laut des halbjährlich erhobenen Fachkräftebarometers des Ifo-Instituts und der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau klagen hierzulande rund vier von zehn Unternehmen über einen Mangel an Fachpersonal. Selbst die Coronakrise und die aktuell strauchelnde Wirtschaft konnten daran nichts ändern.
Auch Deutschlands mit großem Abstand größter Arbeitgeber, der Staat, steuert auf ein massives Personaldefizit zu. Allein in den kommenden sieben Jahren scheiden 1,5 Millionen Beamte aus dem aktiven Arbeitsleben aus. Besonders prekär entwickelt sich die Lage in den Finanzämtern, wo laut Steuergewerkschaft bis 2035 jeder zweite Beamte in den Ruhestand geht. Schulen leiden schon jetzt so stark unter der Personalnot, dass – wie an der Grundschule im Wohnort des Autors dieser Zeilen – Fachfremde ohne pädagogische Kompetenz die Schulleitung übernehmen können.
Wie groß die Personallücke beim Staat in den kommenden Jahren wird, zeigt eine Berechnung der Beratungsgesellschaft McKinsey. Demnach werden bis 2030 rund 840.000 Vollzeitfachkräfte im öffentlichen Dienst fehlen. Schätzungen des dbb Beamtenbundes zufolge fehlten zu Beginn dieses Jahres 360.000 Menschen in diesem Sektor.
Beim Strafvollzug könnte es zum Staatsversagen kommen
Besonders heikel: Angesichts des Fachkräftemangels in der Privatwirtschaft tritt der Staat im Wettstreit um die klügsten Köpfe künftig zunehmend in Konkurrenz zu den nicht-öffentlichen Unternehmen. Was daraus entstehen kann, machte der Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, kürzlich gegenüber der „Bild am Sonntag“ deutlich: Das Problem seien „unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei mäßiger Bezahlung“. Marktübliche Gehälter seien notwendig, damit die Zahl der Steuerbeamten steige. Denn „ohne ausreichende Steuereinnahmen droht der Staat seine Handlungsfähigkeit zu verlieren“.
Auch beim Strafvollzug könnte es zum Staatsversagen kommen, wie der Chef der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, warnt: „Es wird zunehmend schwierig, alle an den Justizvollzug gestellten Aufgaben zu erfüllen. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage werden wir unseren staatlichen Aufgaben nicht mehr gerecht.“ Schon jetzt fehlen 2000 Beamte in diesem Bereich.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wirft der Ampelkoalition und dem Kabinett Merkel vor, das Problem jahrelang verschlafen zu haben: „Viele Jahre lang hat die Politik zugeschaut, wie der Personalbestand alterte, jetzt zeigt man sich davon überrascht, dass zigtausende Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen werden“, so Rainer Wendt gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb, mahnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“ Zwar sieht er keinen Stillstand des Staates, aber „es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt“.
Staatsquote so hoch wie nie zuvor
Fragt sich, ob die Personalnot im öffentlichen Dienst durch einen Abbau der Bürokratie und überhaupt einen schlankeren Staat gelöst werden sollte. Ein Wust an Regelungen, unklaren Zuständigkeiten und Gesetzen bindet Fachkräfte, ohne auch nur ansatzweise Nutzen zu bringen. Viele Beamtenjobs verursachen lediglich Kosten und haben keinen ökonomischen Nutzen, da Effizienz beim Staat ein Fremdwort ist. Ebenso wären weniger Staatsdiener vonnöten, wenn den unsinnigen Forderungen der Gewerkschaften nach immer kürzeren Arbeitszeiten eine Absage erteilt würde.
Der Weg dahin ist weit: Die Staatsquote ist mit knapp 52 Prozent auf ein Rekordhoch gestiegen, Deutschland ist auf dem Weg in die Umverteilungsbürokratie. Im Namen des Klimaschutzes und sozialer Gerechtigkeit greift die staatliche Bevormundung immer mehr um sich. Schon vor zwei Jahren befassten sich laut des Statistischen Bundesamts rund 17 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit „sozialer Sicherung“.
Derweil hat die Ampelkoalition mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären und 45 Beauftragten einen historischen Höchstwert aufgestellt und beschäftigt. Was machen sie und wer kontrolliert sie? Nur so viel ist gewiss: Sie kosten den Steuerzahler Millionen.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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