Staatsversagen auf ganzer Linie! Erneut Chaos im Umgang mit Flüchtlingen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Seit über drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Ebenso lange kommen jeden Tag mehr Flüchtlinge in Deutschland an. Inzwischen sind die Tagesrekorde von 2015 gebrochen, nicht zehntausend, sondern Zehntausende überschreiten täglich die Grenze. Es gibt aber, anders als 2015, keine langen Schlangen vor den BAMF-Niederlassungen, weil laut EU-Beschluss Ukraine-Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen müssen. So fällt im Stadtbild nicht so auf, dass auch tausende Nicht-Ukrainer zusätzlich ins Land kommen.

Laut Anweisung von Innenministerin Faeser darf die Bundespolizei diese Ankömmlinge nicht kontrollieren.

Schon 2015 ist das durch Staatsversagen angerichtete Chaos von den Bürgern aufgefangen worden. Unzählige freiwillige Helfer haben den Ausfall der staatlichen Institutionen kompensiert. Ob das 2022 wieder gelingen kann, steht in den Sternen. Wir wissen von vielen, die 2015 bei uns ankamen, immer noch nicht, wer sie sind. Die staatlichen Institutionen haben aus 2015 nichts gelernt. Der Flüchtlingsstrom trifft anders als 2015 auf eine stark geschwächte krisengeschüttelte Gesellschaft.

Am Morgen des 18. März hörte ich im MDR-Kultur ein Interview mit einem Professor aus Dresden, Berater der sächsischen Regierung. Obwohl der Mann sichtlich bemüht war, moderat zu formulieren, kam deutlich genug heraus, dass auch nach drei Wochen keinerlei staatliche Maßnahmen getroffen worden sind. Weder gäbe es eine Koordinierungsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, noch die nötigen Richtlinien und Erlasse. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen seien ganz auf sich allein gestellt.

PürnerSie betreuen die Flüchtlinge von der Ankunft bis zur Erstaufnahme, danach ist alles unklar. Die Erstaufnahme-Einrichtungen laufen bereits über, es gibt aber keinen Verteilungsschlüssel, der regelt, wo die Menschen weiter untergebracht werden sollen.

Unter den Ukrainerinnen befinden sich gut ausgebildete Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen, die dringend gebraucht werden, wenn die Kinder hier in die Schule gehen sollen. Aber es gibt keine staatliche Initiative, diese Frauen zu finden und anzusprechen. Eine zivilgesellschaftliche Initiative kann das nicht übernehmen, weil sie an den staatlichen Strukturen abprallen würde.

Die einzige sichtbare staatliche Initiative ging von Faeser aus, die der Bundespolizei verbot, ihrer gesetzlichen Pflicht nach Kontrollen an der Grenze nachzukommen. Ihre von Ex-Kanzlerin Merkel abgekupferte Begründung, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren, sind ein offener Hohn, denn wir alle haben in den letzten zwei Jahren erlebt, wie lückenlos die Corona-Kontrollen an unseren Grenzen waren.

Ebenso lange wurden wir mit Panik-Szenarien über die Überlastung unseres Gesundheitssystems in Angst und Schrecken gehalten. Nun, bei einer Inzidenz von heute über 1.700, ist davon nicht mehr die Rede, außer vom Personalmangel. Monatelang wurde ununterbrochen auf die Ungeimpften eingedroschen, sie wären die Pandemietreiber und Schuld am Tod ihrer Mitmenschen. Jetzt werden jeden Tag zehntausende Ungeimpfte ins Land gelassen, die kein Problem darstellen, weil die körperliche und psychische Unversehrtheit der von einem Angriffskrieg fliehenden Frauen und Kinder zu Recht höher bewertet werden als die ohnehin fast bedeutungslose Inzidenzzahl. Warum aber war die psychische Unversehrtheit unserer Kinder für die Corona-Panikmacher nicht ebenso wichtig?

Wer solche Fragen stellt, wird mit den üblichen Verbalinjurien überschüttet.

In meinem Fall halten es die einschlägigen Anonymusse für besonders beleidigend, mich als Oma zu bezeichnen.

Weit gefehlt! Ich bin eine stolze und glückliche Oma und deshalb ist es für mich „alternativlos“, weiter gegen die anzuschreiben, die bemüht sind, unser Land an die Wand zu fahren.

Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.

Bild: Janossy Gergely / Shutterstock
Text: Gast

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