Stadt München gibt Beschäftigten „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“ "Fachstelle für Demokratie" bekämpft in Bayern die politische Opposition

Von Alexander Wallasch

Auf dem Wege einer anonymen Zuschrift erreichte reitschuster.de eine E-Mail, deren Inhalt zwar in dieser Zeit nicht mehr ganz unmöglich, aber doch eher unglaubwürdig erschien. Zweifelhaft, weil es zwar eine ganze Reihe auch staatlich organisierter Angriffe gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen gibt, aber ebenso längst bekannt ist, wie heterogen sich der stille Protest direkt aus Mitte der Gesellschaft heraus zusammensetzt.

Die Rede ist von einer internen E-Mail (aus dem Intranet?) der Stadt München, die in einem Schreiben an ihre Mitarbeiter über „Corona-Leugner“ informiert. Die Betreffzeile der E-Mail lautet: „Tipps zum Umgang mit Corona-Leugnern“. Und wie dieser Umgang vor sich gehen soll, klang in besagter E-Mail so grotesk, dass reitschuster.de versichernd bei der Stadtverwaltung München nachfragt.

Die Antwort lautet:

„Ich kann Ihnen hiermit bestätigen, dass wir die von Ihnen zitierte Information, die inhaltlich von der Fachstelle für Demokratie verantwortet wird, seitens des Personal- und Organisationsreferats offiziell an unsere Geschäftsleitungen der städtischen Referate weitergeleitet haben. Dies dient der Unterstützung und dem Schutz unserer Beschäftigten im Umgang mit Corona-Leugnern, insbesondere in Bereichen mit Parteiverkehr und persönlichem Kundenkontakt. Beste Grüße, Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat, POR-2/1 Personalgewinnung, Kommunikation und Marketing.“


Was wir zunächst daraus lernen: Nichts ist in dieser Zeit grotesk genug, dass es nicht die Wahrheit sein könnte. Und auf diesem Wege wird auch daran erinnert, dass die Stadt München eine Fachstelle für Demokratie betreibt, die eingerichtet wurde, Rechtsextremismus zu bekämpfen und die demnach mittlerweile in München missbraucht wird, den politischen Gegner mundtot zu machen.

Höchst amüsant am Rande: Der Begriff „Fachstelle“ ist eigentlich bereits besetzt. Er wird innerhalb der Bundesregierung verschleiernd gebraucht, wenn man dort über den Bundesnachrichtendienst spricht.
Hier also das Schreiben an die Mitarbeiter – wohl insbesondere jene, die mit der Kontaktverfolgung von Corona-Infektionen betraut sind – im Originalton, wie jetzt von einer Kommunikationsstelle der Landeshauptstadt offiziell gegenüber reitschuster.de bestätigt wurde:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte,

alle Bereiche (…) der Stadtverwaltung sind mittlerweile vermehrt mit Personen konfrontiert, die im Kontakt mit Beschäftigten Grundsatzdiskussionen zur COVID-19-Pandemie führen wollen und in extremen Fällen sogar beschimpfen oder bedrohen.

Die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München hat deshalb für die Contact Tracing Teams (CTT) einige Tipps für den Umgang mit diesen Personen gegeben.

Nachfolgend möchten wir Ihnen diese Handlungsempfehlungen in modifizierter Weise weitergeben:

Wenn Sie im Gespräch feststellen, dass es sich bei Ihrem Gesprächspartner um einen Anhänger von Verschwörungserzählungen bzw. einen sog. „Corona-Leugner“ handelt, raten wir Ihnen daher:

– Bleiben Sie sachlich. Lassen Sie sich nicht auf Grundsatzdiskussionen über die Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen oder das Ausmaß der Pandemie ein.

– Stellen Sie fest, dass das Gespräch zunehmend konfrontativ wird oder werden Sie unvermittelt verbal attackiert oder fallen rassistische, antisemitische oder sonstige menschen- und  demokratiefeindliche Äußerungen, beenden Sie das Gespräch sofort und informieren Sie im Nachgang Ihre Führungskraft.

– Wenn es tatsächlich zu möglicherweise strafbaren Äußerungen gekommen ist, schreiben Sie ein Gedächtnisprotokoll, damit Sie bei einer späteren Strafanzeige möglichst genaue Angaben machen können. Informieren Sie Ihre Führungskraft.

– Sofern das Gespräch in einem Dienstgebäude stattgefunden hat, kann vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden und eventuell ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Wenden Sie sich bitte auch hierzu an Ihre Führungskraft.

Bei Fragen oder falls Sie überlegen eine Strafanzeige zu stellen, können Sie sich gerne ans KRM wenden.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann), schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

Bild: Shutterstock
Text: wal

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