Der Verdacht lag auf der Hand – aber nun ist es quasi amtlich: Während der Verfassungsschutz verfassungswidrig zu einer Behörde zur Bekämpfung von Regierungskritik umgebaut wird (unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“) vernachlässigt er die Bekämpfung der islamistischen Gefahr.
„Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und die AfD. Das sagte jetzt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben will, der „Bild“. Immer öfter zweifelt der langjährige Verfassungsschützer deswegen an seiner Arbeit, heißt es in dem Text, der leider hinter einer Bezahlschranke steht.
Das Ungleichgewicht sticht inzwischen selbst auf den Straßen in die Augen. Über 1.000 Islamisten demonstrierten dieser Tage in Hamburg mit Parolen wie „Kalifat ist die Lösung“. Während der Verfassungsschutz damit befasst ist, selbst seinen ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen zu beobachten, marschieren Islamisten durch unsere Städte, können seelenruhig ein Kalifat in Deutschland fordern und die Abschaffung aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden, Andersdenkende.
Der Geheimdienstler, der jetzt auspackt und zu dessen Job unter anderem die Verhinderung von Anschlägen zählt, sieht die Gefahr durch den Islamismus als riesig an: „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad‘“, also um den weltweiten Krieg der Islamisten gegen Ungläubige. „Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen“.
Obwohl diese Probleme bekannt seien, fehle es dem Verfassungsschutz an Personal und das Hauptaugenmerk richte sich nicht auf den Islamismus, wie es in dem Bericht heißt. „Das Argument ist immer, Rechtsextreme würden den Staat unterwandern, wollten einen Systemumsturz. Das stimmt ja auch, ist bei Islamisten aber nicht anders. Ein Umsturz kommt nie durch die Mehrheit, sondern durch eine besonders radikale Minderheit, deshalb darf man diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen“, so der Mitarbeiter der Behörde von CDU-Mann Thomas Haldenwang.
Der Geheimdienstler glaubt, durch ein spürbares Bekämpfen des Islamismus würde man „auch den Rechtspopulismus zurückdrängen“ – wobei er hier stramm auf Propaganda-Linie seines Hauses bleibt: „Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Viele wählen die AfD oder kippen zum Rechtspopulismus, weil sie die Veränderung auf der Straße merken.“
Besonders krass ist eine weitere Aussage des Geheimdienstlers, die er offenbar ironisch meint – aber wohl nur teilweise: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ Der Hintergrund: Haldenwang hat die „Delegitimierung des Staates“ zur Gefahr ausgerufen – dabei zeichnen sich freiheitliche Demokratien genau dadurch aus, dass jeder versuchen darf, den Staat mit Worten zu delegitimieren. Faktisch geht es Haldenwang darum, Regierungskritik zu kriminalisieren.
Der Geheimdienstler kritisiert auch die Angst vieler Politiker, über den radikalen Islam zu sprechen: „Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß.“
Der Verfassungsschutzmitarbeiter warnt in dem Bericht: „Es ist absurd. Denn Leidtragende sind die gut integrierten und friedlichen Muslime, sie werden von Radikalen am meisten unter Druck gesetzt. Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen.“
Besonders pikant: Laut Insiderinformationen ist Behörden-Chef Haldenwang innerhalb der Behörde für einen inkorrekten Führungsstil bekannt, insbesondere gegenüber Frauen. Der Verdacht, der aus dem Haus geäußert wird (und in der „Bild“ nicht zu lesen ist): Genau dadurch sei er steuerbar und so könne ihn die politische Führung stramm politisch auf Linie halten. Sozusagen durch einen informellen Deal, wie er sonst vor allem in autokratischen Systemen üblich ist: Die Vorgesetzten verschließen die Augen vor seinen Verfehlungen, solange er stramm deren Befehle ausführt, koste es, was es wolle. Wenn die Vorwürfe zutreffen, könnte sich SPD-Ministerin Faeser einen „passenderen“ Verfassungsschutzchef als den CDU-Mann Haldenwang gar nicht vorstellen.
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