Steigende Ausländerkriminalität bringt Kommunen an die Belastungsgrenze „Der soziale Frieden wird gestört“

Von reitschuster.de

Sigmaringen liegt im Süden Baden-Württembergs zwischen Schwäbischer Alb und Bodensee. In der nur 17.500 Einwohner zählenden Kleinstadt befindet sich eine von sechs Landeserstaufnahmen für Flüchtlinge (LEA). Dies führte in der jüngeren Vergangenheit nicht nur zu einem überproportionalen Anstieg der Bevölkerung, sondern auch zu einer signifikanten Zunahme der Kriminalitätsrate. Politik und Behörden sehen sich mit der Flüchtlingswelle zunehmend überlastet und fordern mehr Hilfe aus Stuttgart. Alleine in diesem Jahr hat Baden-Württemberg bereits 160.000 Flüchtlinge aufgenommen, nicht wenige davon landen zunächst in Sigmaringen oder einer der weiteren LEA des Landes.

Oberbürgermeister Marcus Ehm (CDU) sieht die in Deutschland betriebene Migrationspolitik kritisch. Gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ beklagt der Rathauschef das Handeln auf den übergeordneten Ebenen der Politik. Sigmaringen werde mit dieser Unterbringung überlastet, was dazu führe, „dass der soziale Frieden gestört wird und natürlich auch die städtische Infrastruktur nachhaltig geschädigt werden kann.“ Bei der letzten großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2017/18 lag die Quote der von „Nichtdeutschen“ begangenen Straftaten in Sigmaringen noch bei rund 12 Prozent, zuletzt ist sie auf etwa 20 Prozent angestiegen.

Die Einwohner seien verängstigt und erhofften sich mehr Schutz, insbesondere von der Polizei, wie es in dem Bericht heißt. Denn: Die weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate unter den Flüchtlingen in Sigmaringen ist nicht alleine auf klassische „ausländerrechtliche Straftaten“ zurückzuführen, wie Oliver Weißflog bestätigt. Selbst unter Herausrechnung von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht oder illegalen Einreisen, bleibt den Worten des Polizeisprechers zufolge „aber dennoch ein Anstieg von Straftaten ersichtlich.“ Die Situation in Sigmaringen sei heute also angespannter als noch vor vier oder fünf Jahren, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Man beobachte das tagesaktuelle Geschehen „sehr genau“, führt Weißflog weiter aus, so dass die „polizeilichen Maßnahmen“ auf die jeweilige Entwicklung ausgerichtet werden könnten. Die Polizei betont aber auch, dass „bei Weitem nicht alle Flüchtlinge aus der LEA straffällig werden.“ Vielmehr sei es so, „dass ein ganz geringer Anteil der Bewohner uns einen ganz großen Teil der Arbeit bereitet“, beschreibt Weißflog die in Sigmaringen gemachten Erfahrungen.

Diese Ausführungen legen nahe, dass insbesondere Wiederholungstäter für die ausufernde Kriminalitätsrate in Sigmaringen verantwortlich sein müssen. In den Jahren bis 2017 lag die Anzahl der von Nichtdeutschen begangenen Straftaten in Sigmaringen stets zwischen 600 und 800. Zuletzt ist dieser Wert sprunghaft auf 1.240 angestiegen, was einer Zunahme um deutlich über 50 Prozent entspricht. Wenn für diesen Anstieg tatsächlich nur ein „ganz geringer Teil“ verantwortlich ist, dann sollte es doch geeignete Maßnahmen geben, um dieses Problem zu lösen. In Deutschland ankommende Flüchtlinge haben gegebenenfalls zwar Anspruch auf Asyl, was strenggenommen aber nur auf die wenigsten Fälle zutrifft. Darin ausdrücklich nicht eingeschlossen ist jedoch das Recht, fortlaufend Straftaten begehen zu dürfen, ohne dass dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Ginge es nach dem Willen des Gemeinderats, so würden in der LEA maximal 1.000 Flüchtlinge untergebracht. Aktuell beherbergt die Erstaufnahmestelle in Sigmaringen aber rund die doppelte Zahl an Bewohnern. Zum überwiegenden Teil soll es sich dabei um Männer aus Afghanistan, Nordafrika und Syrien handeln, wie der SWR kürzlich berichtete. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Besorgte Bürger berichteten den Lokalpolitikern von „Belästigungen von Frauen und Mädchen durch Bewohner der LEA.“

Die dramatische Situation in Sigmaringen und die Sorgen der dortigen Bevölkerung haben sich inzwischen auch bis nach Stuttgart herumgesprochen. Deshalb hat das Justizministerium die Entsendung von 20 zusätzlichen Polizisten nach Sigmaringen veranlasst, um die Lage in der Kleinstadt wieder unter Kontrolle zu bringen und für mehr Sicherheit zu sorgen. So wie es jedoch aussieht, wird das Problem die Einwohner und Polizei vor Ort aber noch eine ganze Zeit lang beschäftigen. Wie Oberbürgermeister Ehm bekanntgab, habe sich der zum Jahresende eigentlich auslaufende Vertrag „automatisch bis Ende 2026“ verlängert. Den Angaben des Rathauschefs zufolge sei darin zwar eine Belegung mit 2.100 Flüchtlingen vorgesehen, eine verbindliche Obergrenze sei dies jedoch nicht. Im Klartext: Sigmaringen muss so viele Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und integrieren, wie der Kleinstadt „von oben“ zugeteilt werden.

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