„Es liegt auf der Hand, dass wir ein Problem mit Ausländerkriminalität haben“ Frankreichs Innenminister spricht Klartext

Von Daniel Weinmann

Wenn hierzulande Gewalttaten zwischen Deutschen und Migranten stattfinden, sind in den meisten Fällen die Zuwanderer die Täter und die Bundesbürger die Opfer. Dies geht aus dem im Juli vorgestellten Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ für das vergangene Jahr hervor. „Zuwanderer“ im Sinne des BKA sind Personen, die mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigter, Kontingentflüchtling“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden.

Im Bereich „Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ zählte das BKA 40.593 deutsche Opfer von Delikten, zu denen ein Einwanderer als tatverdächtig ermittelt wurde. Umgekehrt wurden 11.107 Migranten Opfer einer Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen.

Die Bundesregierung spielt dennoch die Willkommenskarte. Innenministerin Nancy Faeser warnt lieber vor der „Gefahr von rechts“ und hat sich mit Blick auf die EU-Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben, eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Derweil macht Frankreich vor, dass ein kritisches Beleuchten der Gefahren keineswegs wie hierzulande als Synonym für Ausländerfeindlichkeit stehen muss.

»Wir müssen mit der Minderheit der Nervensägen streng sein«

„Es liegt auf der Hand, dass wir ein Problem mit Ausländerkriminalität haben“, sagte Frankreichs Innenminister Darmanin kürzlich in einem Interview mit dem „Journal de Dimanche“. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung betrage in Frankreich 7,4 Prozent, aber 19 Prozent der Delikte würden von Ausländern begangen, rechnet der Politiker vor. Laut Darmanin sind 48 Prozent der wegen Straftaten in Paris, 55 Prozent in Marseille und 39 Prozent in Lyon festgenommenen Personen Ausländer.

Was kein Vertreter der Ampelkoalition zu sagen wagen würde, scheint im Kabinett Macron selbstverständlich. Als verantwortlicher Politiker müsse er den Franzosen die Wahrheit zumuten, fährt Darmanin fort: „Wir müssen mit der Minderheit der Nervensägen streng sein.“ Sein Ziel lautet unmissverständlich, die illegale Einwanderung drastisch zu reduzieren. „Ein Ausländer, der eine schwere Straftat begeht, muss sehr schnell abgeschoben werden, weil er auf den Boden spuckt, der ihn aufnimmt“, fordert Darmanin.

Gegenentwurf zum Migrationspaket der Scholz-Regierung

Im Oktober soll das neue französische Einwanderungsgesetz im Parlament verabschiedet werden. Geht es nach dem französischen Innenminister, müssen abgelehnte Asylbewerber künftig sofort das Land verlassen. Straftäter sollen in Zukunft unter jedem Umstand ausgewiesen werden können.

Es ist der Gegenentwurf zum Migrationspaket der Scholz-Regierung. Dieses sieht vor, abgelehnten Asylbewerbern Aufenthaltstitel zu geben – was ihre Chancen auf ein Bleiberecht deutlich erhöht. Ziel der Grünen ist die bedingungslose Migrationspolitik mit offenen Grenzen und lebenslangen Sozialleistungen.

Das Beispiel Darmanin zeigt: Die Regierung Macron vertritt die Interessen Frankreichs; Berlin versucht, es der ganzen Welt recht zu machen. Dies kommt den Steuerzahler besonders in Zeiten hoher Inflation und extremer Energiepreise teuer zu stehen: Allein in diesem Jahr werden sich die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl laut „Statista“ auf 22,2 Milliarden Euro belaufen.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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Text: dw

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