Von Daniel Weinmann
Sie zählten zu den wichtigsten Maßnahmen der Corona-Politik. Ihre Wirksamkeit hatte aber niemand überprüft (s. hier). Umso mehr luden die Corona-Tests zum lukrativen Geschäft auf Kosten der Steuerzahler ein. Die Steuergeldverschwendung geht in die Milliarden, wie die in schöner Regelmäßigkeit publik werdenden Fälle zeigen – wobei dies angesichts der hohen Dunkelziffer nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein dürfte. Erst im Januar berichtet das Bundeskriminalamt von falsch abgerechneten Corona-Tests in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
„Was schon auffiel ist, dass in vielen Testzentren Leute arbeiteten, die mit medizinischen Fragen gar nichts zu tun haben. Es waren viele Glücksritter dabei“, zitierte der WDR einen Apotheker, der im Kreis Mettmann viele „seriöse Testzentren“ seiner Kollegen begleitet hat, während das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium betonte, dass es keinerlei Voraussetzungen für die Betreiber der Bürgertestzentren gab.
„Mindestens 49 Millionen Euro haben Testzentren in Hessen zu viel abgerechnet, die Dunkelziffer könnte sogar deutlich höher sein“, berichtete die „Hessenschau“ im Februar. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gerichtsverfahren häufen sich, so das Regionalmagazin. Vier Jahre Haft gab es etwa in Kassel für Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe.
»ruchlos, wie manche Menschen Krisen für ihren eigenen Vorteil nutzen«
Die „Welt am Sonntag“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem Milliardenschaden. Das Springer-Blatt beruft sich auf Kreise des Robert-Koch-Instituts, das dazu eine wissenschaftliche Pilot-Studie anfertigte. Demnach ist „konservativ gerechnet“ von mindestens 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern auszugehen, die an betrügerische Testzentren bezahlt wurden.
Jeder fünfte Betreiber habe mutmaßlich manipulierte Test-Abrechnungen erstellt. „Soviel kriminelle Energie – ruchlos, wie manche Menschen Krisen für ihren eigenen Vorteil nutzen“, zitiert die „WamS“ einen der Studienautoren. Das wirkliche Ausmaß der Manipulation sei mutmaßlich nicht einmal annähernd vollumfänglich erfasst worden, lautet ein weiteres Ergebnis der RKI-Studie.
»Die meisten Täter hätten das vereinnahmte Geld schlicht ausgegeben«
Bundestagsvize Wolfgang Kubicki spricht von „politischem Versagen“ des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Teststruktur hat zum Betrug geradezu eingeladen“, so der FDP-Politiker. Das verwundert kaum. Denn zum einen gab es so gut wie keine Voraussetzungen für die Eröffnung eines Testzentrums. Zum anderen genügte es, schlicht die Anzahl der scheinbar durchgeführten Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen zu melden, um das Geld zu kassieren.
Geradezu grotesk ist der Grund, warum Experten es für unwahrscheinlich halten, dass die Gelder zurückgezahlt werden. Die meisten Täter hätten das vereinnahmte Geld schlicht ausgegeben, konstatiert Jörg Engelhard, Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim LKA Berlin.
Insgesamt überwies der Staat 17,6 Milliarden Euro Steuergelder an die Testzentren. Jetzt müsse der Weg für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie freigemacht werden, fordert Kubicki. Fromme Worte, die im politischen Berlin ungehört bleiben dürften.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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