Am Montag haben wir hier über die Gemeinde Freisbach in Rheinland-Pfalz berichtet. Der gesamte Gemeinderat einschließlich des Bürgermeisters hat dort aufgegeben und ist zurückgetreten. Ein in Deutschland bisher wohl einmaliger Vorgang. Der Grund: Es war kein Geld da, es fehlte am Nötigsten (siehe hier). Freisbach erzielt zwar pro Jahr Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Weil die Abgaben und Umlagen 90 Prozent auffressen, verbleiben der Gemeinde selbst nur rund 120.000 Euro im Jahr.
Das ist nur ein Bruchteil dessen, was im neuen Zweiländer-Gefängnis in Zwickau für eine Schoko-Maschine ausgegeben wird: 300 000 Euro. Damit sollen die Häftlinge köstliche Pralinen als Ergotherapie herstellen. Als ich die entsprechende Nachricht in der „Bild“ las, war mein erster Gedanke der an die Gemeinde Freisbach: Für die normalen Bürger fehlt es am Notwendigsten. Für das Gefängnis lässt es unser Staat krachen. Und wer auf diese Kontraste hinweist, ist ein „Demokratie-Feind“ oder „Rechtspopulist“.
Selbst der sonst stramm auf Regierungskurs schreibenden „Bild“ geht die Sache offenbar zu weit. In sonst eher selten kritischer Manier fragt sie: „Ist es Hunderttausende wert, verurteilten Straftätern mit Schokolade die Knastzeit zu versüßen?“
Den Angaben zufolge haben sich die Kosten für das Großgefängnis für 820 Gefangene in Zwickau-Marienthal bereits von 150 auf 303 Mio. Euro verteuert. Die Ausstattung mitsamt der „Schokoladen-Überziehmaschine für rund 75.000 Euro und die Temperiermaschine für rund 18.000 Euro wurde bereits 2016 verbindlich geplant“, bestätigt der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Alexander Melzer der „Bild“.
Ebenfalls eingekauft werden für die Herstellung reiner Schokolade Kühlschränke, Etagenbacköfen, Gärschränke, Arbeitstische, Waage, Kochfeld, Maschinen zum Kneten und Rühren fürs Verknüpfen der feinen Schokoladen mit zarten Gebäcken.
Das klingt eher nach Luxus als nach Haftalltag. Ministeriumssprecher Melzer erklärt das wie folgt: „Ergotherapie soll den Gefangenen grundlegende Arbeitsfähigkeiten wie Konzentration, Arbeitsplanung, Teamfähigkeit, Ausdauer und Sorgfalt vermitteln, maßgeblich zum Erfolg der Resozialisierung beitragen können.“
‘Nutzlos herumstehen‘
Doch nicht alle sehen das so. Der berühmte sächsische Chocolatier Karl-Heinz Hartmann (73) äußerte dem Bericht zufolge große Zweifel: „Das Vorhaben hört sich naiv an. Schokolade und mit Schokoladen überzogene Gebäcke sind eine Kunst, die viel Erfahrung in den komplizierten Herstellungsprozessen erfordert. Ohne einen erfahrenen Chocolatier-Meister werden die teuren Maschinen nutzlos herumstehen.“
Das klingt nach einem Schildbürgerstreich. Und wie soll man den Bürgern von Freisbach in Rheinland-Pfalz, denen gerade der Bürgermeister und alle Gemeinderäte wegen Geldnot davonliefen, und vielen anderen Bürgern in klammen Gemeinden oder privater Finanznot, erklären, dass für Gefängnisse derart geprasst wird?
Leider wirkt die Geschichte weniger wie ein Ausreißer, sondern wie ein Symbol für die Prioritäten der heutigen Politik.
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