In der Hauptstadt darf von Oktober bis April kein Flüchtling abgeschoben werden. Der Regierende Bürgermeister möchte das Erbe seiner rot-grün-roten Vorgängerregierung ausschlagen, beißt sich aber an den Willkommensbrüdern und -schwestern die Zähne aus. Von Daniel Weinmann.
Während die illegale Migration hierzulande völlig außer Kontrolle gerät, zeigt sich Europas Norden resolut. Mit Erfolg: Im Verhältnis zur Bevölkerung gab es im Juli hierzulande zehnmal mehr Asylanträge als in Dänemark. Von Daniel Weinmann.
Da ohnehin 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in NRW bleiben dürfen – weniger als in anderen Ländern – gibt Ministerpräsident Wüst unter grünem Druck jetzt ganz auf in Sachen Heimführung.
Die Bundesrepublik ist mehr denn je von einer funktionierenden Migrationspolitik entfernt. Statt auf die Asyl-Bremse zu treten, lockt Berlin zunehmend mehr Menschen – nicht zuletzt mit Freiflugtickets. Von Daniel Weinmann.
Ein „Wir schaffen das“ für Klima-Flüchtlinge? Der Sachverständigenrat will ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Deutschland soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wie immer. Von Daniel Weinmann.
Denkt man den Vorschlag des Politikers zu Ende, dann sollte man auch Menschen, die drei Jahre Auto fahren und währenddessen nicht auffällig geworden sind, eine Fahrperspektive geben, statt alle Führerscheinverfahren zu Ende zu führen. Was ist mit unauffälligen Häftlingen? Von Thomas Rießinger.
Eine aktuelle Studie schildert unverblümt den Ernst der Lage. Sieben von zehn Einwanderer sind Analphabeten. Statt dringend benötigter Fachkräfte holt man sich zusätzliche Sozialhilfeempfänger ins Land. Von Daniel Weinmann.
Migranten aus aller Welt lieben Deutschland, weil sie hier die üppigsten Zuwendungen erhalten. Besonders bizarr: Auch, wer anderswo in der EU bereits Asyl erhalten hat, zieht lieber weiter ins Land der offenen Arme und der unbegrenzten Solidarität. Von Daniel Weinmann.
In Baden-Württemberg weigern sich immer mehr Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Landesregierung will sie notfalls zwingen. Selbst Tübingens OB Palmer warnt: „Wir schaffen das nicht“. Von Daniel Weinmann.