Geht es um die Verschwendung von Steuergeldern, kennt die Ampelkoalition kein Erbarmen. Neben Parlamentarischen Staatssekretären kassieren auch immer mehr Beauftragte, z. B. für Queere, satte Gehälter. Verfassungsrechtler haben massive Bedenken. Von Daniel Weinmann.
Die EU mischt sich – wieder einmal – ins Private ein. Was offiziell Verbraucher vor der Schuldenfalle bewahren soll, ist nicht mehr als eine übergriffige Schikane und ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Von Daniel Weinmann.
Die Beamten-Blähung ist typisch für die Doppelmoral der rotgrünen Kulturkrieger und ihrer gelben „Gemüsebeilage“: Den Bürgern fordern sie Verzicht ab, für sich selbst lassen sie es krachen.
In Österreich verschicken die Behörden Strafverfügungen an Menschen, deren Vergehen darin besteht, dass sie weiter gemeinsam mit ihrem Partner am eigenen Hauptwohnsitz bleiben, nachdem dieser positiv getestet wurde.