Um 23.16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause, im „Kleingedruckten“, beschloss der Bundestag gestern weitere Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Das Prozedere erinnerte eher an einen Taschenspieler-Trick als an ein transparentes demokratisches Verfahren.
Morgen soll der Bundestag die „epidemische Lage“ um drei Monate verlängern. Der Staat bedient sich zur Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten. Die meisten Medien spielen mit. Hier eine unglaubliche Übersicht über die offensichtlichen, doch verschwiegenen Manipulationen. Von Thomas Maul.
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen“ – Abgeordnete von CDU und SPD machen mobil gegen die harte Corona-Politik.
Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.
Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler sprachen am Freitag von erfreulichen Entwicklungen der Corona-Zahlen. Fast zeitgleich wurde bekannt: CDU, CSU und SPD basteln bereits daran, die „epidemische Lage“ und damit auch die Grundrechtseinschränkungen über den 30. Juni hinaus zu verlängern.
Kanzlerin Merkel kritisiert die lockere Gangart der Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen. Um den Lockdown zu verschärfen, will sie die Entscheidungsgewalt auf die Regierung übertragen. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte den Weg dafür ebnen.
Restaurants zu, Cafés zu, Bars zu: In ganz Berlin-Mitte kann man nirgends mehr einkehren. Nirgends? Nicht ganz … Ein bescheidenes Örtchen im Bundestag wird in diesen Tagen zum Schlemmer-Paradies, zum kulinarischen Lichtblick in finsteren Corona-Zeiten.
Tut sie’s oder tut sie’s nicht? Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz hält sich in Berlins Regierungsviertel hartnäckig das Gerücht, dass Merkel im Herbst doch nicht in Rente geht. Hier zum Advent der neueste „Spekulatius“ aus der Hauptstadt.
Wir Normalsterblichen sollen uns mit allen Kontakten beschränken, sogar Kinder. Ganz anders die „Großkopferten“: Die IHK Köln plant einen Neujahrsempfang mit 250 Gästen. Festredner: Jens Spahn.