Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler sprachen am Freitag von erfreulichen Entwicklungen der Corona-Zahlen. Fast zeitgleich wurde bekannt: CDU, CSU und SPD basteln bereits daran, die „epidemische Lage“ und damit auch die Grundrechtseinschränkungen über den 30. Juni hinaus zu verlängern.
Kanzlerin Merkel kritisiert die lockere Gangart der Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen. Um den Lockdown zu verschärfen, will sie die Entscheidungsgewalt auf die Regierung übertragen. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte den Weg dafür ebnen.
Restaurants zu, Cafés zu, Bars zu: In ganz Berlin-Mitte kann man nirgends mehr einkehren. Nirgends? Nicht ganz … Ein bescheidenes Örtchen im Bundestag wird in diesen Tagen zum Schlemmer-Paradies, zum kulinarischen Lichtblick in finsteren Corona-Zeiten.
Tut sie’s oder tut sie’s nicht? Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz hält sich in Berlins Regierungsviertel hartnäckig das Gerücht, dass Merkel im Herbst doch nicht in Rente geht. Hier zum Advent der neueste „Spekulatius“ aus der Hauptstadt.
Wir Normalsterblichen sollen uns mit allen Kontakten beschränken, sogar Kinder. Ganz anders die „Großkopferten“: Die IHK Köln plant einen Neujahrsempfang mit 250 Gästen. Festredner: Jens Spahn.
Mund-und-Nasen-Bedeckungs-High-Noon im Bundestag: Vizepräsidentin Claudia Roth wollte ein Exempel an einem Maskenmuffel zu statuieren – und blamierte sich damit selbst, weil sie Hygiene-Defizite offenbarte.
Von Bedrängung ist die Rede und von Nötigung von Verfassungsorganen – hier sehen Sie exklusiv das Zusammentreffen von Rebecca Sommer und Peter Altmaier (sowie Spahn) in voller Länge und können sich dabei selbst ein Bild machen.
Klimaproteste im Bundestag sind gut, Proteste gegen das Corona-Gesetz führen zum Aufschrei. Von einer Nötigung von Verfassungsorganen ist die Rede – anders als bei massivsten Drohungen gegen FDP-Kurzzeit-MP Kemmerich in Thüringen.
Einen Tag vor der Abstimmung lehnte die FDP das Infektionsschutzgesetz noch rundum ab. Sie stimmte dann zwar mit nein – aber nicht dagegen, dass es sofort angewandt wird. Sie traut sich nicht, wirklich Opposition zu machen.