Staatsrechtler sehen im Trend zur Briefwahl „eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses.“ Der nimmt jetzt massiv zu – wie eine aktuelle INSA-Umfrage ergab. Gefahr für unsere Demokratie?
„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun“ – sagte Merkel zum Lockdown. Sieht man sich an, wem dieser politisch hilft, könnte man dieser Aussage böse einen gewissen Beigeschmack zubilligen. GASTBEITRAG
In einer Schärfe, die man sich kaum noch vorstellen konnte, rechnet ein Autor in der Frankfurter Allgemeinen mit dem schwer verständlichen Lockdown-Kurs von Merkel & Co. ab und zerlegt ihn regelrecht. Seine Diagnose: „Nicht mehr nachvollziehbare Irrationalität“.
Die Landtagswahl in Thüringen wird verschoben. Doch nicht nur das: Hastig und kaum beachtet von den Medien verabschiedete der Bundestag einen bemerkenswerten Beschluss. Der könnte ein erster Schritt zur Verschiebung der Bundestagswahl sein.
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 1,15 Milliarden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausgeben. Auf meine Frage nach Linksextremismus und Islamismus hieß es, es dürfe keine Gleichsetzung geben.
Winkt Angela Merkel und ihre Mannschaft eine Laufzeitverlängerung? Eine Verschiebung der Bundestagswahl 2021 wäre angeblich rechtlich möglich.
„Obwohl die Einflussnahme Moskaus in den deutschen Wahlkampf nicht zu leugnen ist: Es wäre fatal, ihre Rolle für den Wahlausgang zu überschätzen….Wer die weit verbreitete
Desinformations-Kampagne im Bundestagswahlkampf „made in Russia“ wie in den USA und Frankreich? Dass sie bisher ausbleibt und vielleicht auch nicht mehr kommt, ist kein
Von den sieben Parteien, die gute Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, buhlen fünf mehr oder weniger offen um die Gunst des Autokraten im Kreml.