Das Bundesverfassungsgericht erklärt selbst Asylzimmer zum besonders geschützten Wohnraum. Abschiebungen werden damit zur bürokratischen Unmöglichkeit. Von Klaus Kelle.
Bei der ersten Verleihung des „1bis19“-Preises wurden Institutionen ausgezeichnet, die Grundrechte besonders „kreativ“ auslegen. Sieger: das Bundesverfassungsgericht – für seine Rolle als politischer Erfüllungsgehilfe. Von Vera Lengsfeld.
In einem Vortrag offenbarte die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht ihre Vision einer globalen Aufsicht – einer Kontrollinstanz jenseits von Demokratie und Nationalstaat.
Die Umverteilung greift nach dem Alterseinkommen, der Justiz und dem Bundestag. Wer jetzt nicht genau hinsieht, wacht in einem neuen System auf – ohne es je gewählt zu haben. Von Thomas Rießinger.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärt die gescheiterte Richterwahl mit ausländischer Einflussnahme – und zeigt damit vor allem, wie politische Verantwortung verdrängt wird. Von Thomas Rießinger.
Der „Spiegel“ wittert eine rechte Netzkampagne gegen Brosius-Gersdorf. Doch was früher zivilgesellschaftlicher Protest hieß, gilt nun als demokratiegefährdend. Eine satirische Dechiffrierung.
Wenn Parteitaktik das höchste Gericht formt, ist es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Die politische Mitte spielt längst mit. Von Klaus Kelle.
Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und die Union ringt um Haltung und Glaubwürdigkeit. Von Klaus Kelle.
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht, Moral und dem Gedächtnis der Demokratie.
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