Zum Erstaunen der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, „dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf“: verfassungswidrig sei die Änderung des Nachtragshaushalts des Jahres 2021, man könne nicht einfach die unverbrauchten 60 Milliarden Euro in den vielgeliebten Klima- und Transformationsfonds umschichten. Kurz gesagt: Der buchhalterische Taschenspielertrick der Regierung verstieß gegen das Grundgesetz.
Es mag für manchen überraschend gewesen sein, dass das Gericht sich tatsächlich an das Grundgesetz gehalten hat, damit konnte man in den letzten Jahren nicht immer rechnen. Doch unseren stets für die Demokratie kämpfenden öffentlich-rechtlichen Medien kann die Beachtung der Verfassung keine Freude bereiten. Insbesondere die heute-show, deren Protagonisten sich vermutlich wirklich für komisch und ihre Sendung für satirisch halten, ließ es sich nicht nehmen, ihre rechtliche Position dem Publikum mitzuteilen. In einem Tweet vom 15. November konnte man Folgendes lesen.
Wer würde sich da nicht die Schenkel klopfen vor Lachen? Das Grundgesetz, das man doch immer so gründlich und lustvoll vor den rechten Missetätern schützt, vor allem dann, wenn es von Politik und Justiz mit Füßen getreten wird – es interessiert die Freunde der heute-show nur dann, wenn es ihrer eigenen Agenda dient, wenn man es benutzen kann, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.
Nur wenige Minuten später wurde man noch deutlicher und ließ verlauten:
Was ist das? Arroganz, Larmoyanz, Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Dumme Unverschämtheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats, Geringschätzung des Grundgesetzes und Verhöhnung der Bürger, von deren Zwangsbeiträgen solche vermeintlichen Satiriker leben. Es ist eine unappetitliche Folge der Demokratieabgabe.
Es ist das ZDF.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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