Nicht Merkels Versagen war heute Hauptthema auf der Bundespressekonferenz – zentrales Anliegen waren Beschränkungen von Reisen, insbesondere Richtung Ballermann. Statt für Freiheit treten heute viele Journalisten für die Beschränkung von Freiheit ein. Wie kam es dazu?
Bayerns Ministerpräsident fordert die Bürger eindringlich zum Verzicht auf Reisen auf – und reist ständig als einziger Ministerpräsident zu den Corona-Gipfeln. Dazu befragte ich heute die Bundesregierung – und auch zu Merkels Rolle in dieser Konferenz.
Einen Tag vor der Abstimmung lehnte die FDP das Infektionsschutzgesetz noch rundum ab. Sie stimmte dann zwar mit nein – aber nicht dagegen, dass es sofort angewandt wird. Sie traut sich nicht, wirklich Opposition zu machen.
Mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wollte Berlins rot-rot-grüner Senat heute offenbar ein Exempel statuieren und einschüchtern. Hier meine Quintessenz aus zehn Stunden auf der Demonstration gegen das Corona-Gesetz.
Während Bundestag und Innenministerium eine Demo für Flüchtlinge in der „befriedeten Zone“ am Reichstag genehmigten, wurde sie Demonstranten gegen das Corona-Gesetz verboten. Die müssen jetzt ausweichen. Ich berichte live.