Berlins Polizei tritt Demokratie mit Füßen Ex-SED-Innensenator verhöhnt Demonstranten

Schlimme und bewegende Momente liegen manchmal ganz nahe beieinander. Ich war gerade dabei, eine brutale Festnahme der Berliner Polizei zu filmen bei der Demonstration gegen die Verabschiedung des „Dritten Corona-Gesetzes“ heute im Bundestag. Direkt vor dem Brandenburger Tor hatten Beamte einen Mann zu Boden geworfen und dann seinen Kopf gegen die Pflastersteine gedrückt. Ich beugte mich sofort mit der Kamera nach unten, um das zu filmen. Genau so schnell kamen zwei Beamtinnen und versuchten, mir mit ihren Beinen den Blick zu verstellen. Das ging ein paar Sekunden so hin und her, sie folgten immer meiner Kamera. Ich sprach dann im Livestream, dass ich es schlimm finde, dass die Beamtinnen, von denen nur die Füße zu sehen waren, den Blick auf die Brutalität ihrer Kollegen verdecken. Dass ich diese Brutalität gegen friedliche Bürger für unangemessen halte und die Leute das doch sehen müssten. Und ich traute meinen Augen nicht, als zuerst die eine Beamtin wegtrat und kurz darauf auch die andere und damit buchstäblich die Sicht auf die – in meinen Augen völlig unbegründete – Brutalität ihrer Kollegen frei machten. Als ich mich dann wieder aufrichtete, hielt ich die Kamera demonstrativ von ihnen weg und sie warfen mir sehr freundliche Blicke zu.

Mehrmals hatte ich heute auf der Demonstration solche Momente – Beamte, die mir klammheimlich zublinzelten und mit den Augen mehr sagten als mit tausend Worten. Das war die eine Seite der Medaille. Die andere: Ein Polizist, der mir gezielt und immer wieder auf die Füße trat, als ich eine brutale Festnahme filmte (anzusehen hier – leider mit Aussetzern während der wiederholten Treter). Ein anderer, der mich schlug und mir mein Fahrrad gegen den Bauch rempelte (siehe hier), als ich überzeugt war, sein Kollege hätte mir das Signal gegeben zu passieren – was mir aber völlig unsinnigerweise und in meinen Augen auch widerrechtlich verweigert wurde. Ein paar Meter weiter war alles offen, wie man später im Video sieht.

Dreiste Lüge – und Trick?

Nervlich war der Zehn-Stunden-Einsatz auf der Demo heute extrem aufreibend. Auch physisch, auch wenn ich die Wasserwerfer nur leicht abbekam und lediglich ein Schuh durchnässt war. Aber diese massive Drohkulisse und diese Szenen wirken auf die Psyche. In meinen Augen war der Einsatz der Wasserwerfer unverhältnismäßig. „Geisel will keine Wasserwerfer einsetzen“, hatte der öffentlich-rechtliche RBB noch vor zwei Tagen groß vermeldet. Zitat: „Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnte einen Einsatz von Wasserwerfern wegen des Deeskalationsgebots allerdings ab.“ Ein fieser Trick des Ex-SED-Kaders, um die Demonstranten zu täuschen? Damit sie keinen Schutz mitnehmen?

Laut Polizei war die Demo verboten (während in der Vergangenheit linke Demos im „befriedeten Bezirk“ um Bundestag etc. nicht verboten wurden). Auch die Mindestabstände wurden nicht eingehalten (wie oft auch bei Antifa-Demos, etwa in Leipzig). Und nur ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer trug eine Mund- und Nasenbedeckung. Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach auf, den Platz zu verlassen und kündigte vorab an, bei Zuwiderhandlungen Gewalt anzuwenden. Die Auflösung der Demo war also rechtlich einwandfrei. Formal. Aber zum Recht gehört neben dem Formalen eben immer auch die Verhältnismäßigkeit. Man schießt ja nicht auf Ladendiebe. Und in der zweiten Novemberhälfte bei frischen Temperaturen aus Wasserwerfern frontal auf friedliche Demonstranten zu schießen, darunter auch Kinder und viele Rentner, wenn es offiziell im ganzen Land um Infektionsschutz und damit auch Immunität geht – das ist Zynismus pur. Zumal die Demonstranten dadurch auch regelrecht zusammengepfercht wurden. Der Schaden durch Dulden der aufgelösten Kundgebung wäre weitaus geringer gewesen. Die Polizei in Leipzig hat es vorgemacht und wurde dafür zerrissen von Politik und Medien. Offenbar wollten die Gewalt sehen. Wenn die Polizei in Berlin Linksextreme, Drogendealer und kriminelle Clans regelmäßig mit dem Samthandschuh anfasst, scheint das dagegen niemanden zu stören.

Demonstrativ und unnötig brutal waren auch viele Festnahmen. Offenbar war hier eine Signalwirkung geplant. Ob die funktioniert, ist unklar. Die Demonstranten widerstanden sogar der Wasserwand. Viele sangen: „Oh wie ist das schön“. Manche sagten: „Sind wir hier in Weißrussland“?

Verbales Nachtreten

Innensenator Geisel begründete den Wasserwerfer-Einsatz damit, er habe keine andere Wahl gehabt.  „Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen“, sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ich habe nichts dergleichen gesehen. Ich stand die ganze Zeit hinter der Absperrung. Es war fast durchweg friedlich. Geisel sagte, es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. So viel Zynismus kann ich mir eigentlich nur mit seiner DDR-Vergangenheit erklären. Das ist ein verbales Spucken ins Gesicht der Demonstranten, die er vorher hat durchnässen lassen.

Ich habe den ganzen Nachmittag niemanden gesehen, der für mich als rechtsextrem zu erkennen war. Weil ein linker Blogger im Gespräch mit mir genau das behauptete, machte ich mich später eine Stunde lang auf die Suche nach „Nazis“ auf der Demo. Ich werde daraus ein eigenes Video machen.

Ich habe die Überschrift gewählt, weil ich selbst von der Polizei absichtlich mit Füßen getreten wurde. So sehr ich als Journalist um Objektivität bemüht sein muss – als Mensch hat es mich zutiefst erschüttert und emotional aufgewühlt, was ich heute gesehen habe.

Parallele Realitäten

Der linke Blogger, der mich ansprach, sah den Tag übrigens genau umgekehrt. Nach seiner Ansicht waren vor allem Nazis anwesend und er lobte die Polizei – die er als Linker früher nie mochte, wie er selbst sagte. Ich hatte das Gefühl, er war auf einer anderen Veranstaltung in einer anderen Stadt. Jede Wahrnehmung ist subjektiv. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Videos einiges Anschauungsmaterial liefern zu können (eine Übersicht über die Live-Streams finden Sie direkt hier unten, die zusammenfassenden Videos folgen auf der Seite). Ein erstes Sichten der Berichte der großen Medien zeigt, dass hier ein ganz anderer Eindruck vermittelt wurde als der, den ich bekam. Sie können vergleichen und sich selbst ein Bild machen.

PS: Hier alles, was auf tagesschau.de auf der Startseite am Mittwoch um 22.31 Uhr zu den Protesten zu finden ist:

Wichtigste Meldung des Abends bei dem gebührenfinanzierten Kanal:

Parallel wird das Gesetz dort in den höchsten Tönen gelobt – glaubt man der Sendung, bekommt man fast den Eindruck, das müssen gruselige, unsichere, undemokratische Zeiten gewesen sein, bevor dieses tolle Corona-Gesetz heute endlich im #Bundestag beschlossen wurde. Wundere mich nur, dass der Autor Schmit heißt und nicht Orwell:

+++18:00 Aktuell vor dem Schloss Bellevue Direktlink zum aktuellen Livestream auf Youtube+++

+++16:00 Direktlink zum aktuellen Livestream auf Youtube+++

+++14:30 Direktlink zum aktuellen Livestream auf Facebook+++

+++ACHTUNG! Livestream läuft aktuell nur auf Facebook+++hier Direktlink+++

+++ Direktlink zum Livestream ab ca. 9 Uhr+++

+++aktuelle Bilder von den Livestreams+++

Galerie erstellt von Ekaterina Quehl


Bilder: Boris Reitschuster
Text: br

 

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Beppo
3 Monate zuvor

Mich würde es einmal brennend interessieren, was die Polizeikräfte nach einem solchen Einsatz mit ihren Kollegen so diskutieren. Wäre sicherlich sehr erhellend.

Leinelümmel
3 Monate zuvor

Der Verstoß gegen die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot sind eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken. Mit mehr dagegen vorzugehen als einen Zettel auszufüllen und ihn zu übergeben ist rechtswidrig. Und eine Versammlung wegen Ordnungswidrigkeiten aufzulösen, ist nicht unverhältnismäßig, sondern schlicht Unrecht. So traurig es ist: In Berlin hat sich gezeigt, daß Demonstrationen erst wirkungmächtig sind, wenn sie verboten werden. Eine einigermaßen friedliche Änderung der Verhältnisse wird es nur geben, wenn die Bürger in – im wahrsten Sinne des Wortes- überwältigender Zahl auf die Straße gehen und Verbote damit ins Leere laufen und der Einsatz der Staatsmacht nur zu dem Preis eines Blutvergießens möglich ist.

 

Matthias Steen
3 Monate zuvor

Es wäre ja nicht auszudenken, wenn sich die Antifa und die Szene rund um die Rigaer Str. jetzt nach dem Vorbild der Querdenker Demos ähnlich radikalisieren würde. Dann wäre Berlin verloren…

Frank Z.
3 Monate zuvor

Nun Herr Reitschuster,

fühlen Sie sich schon an Ihre Zeit in Moskau erinnert? Oder ging es da noch übler zu?

Wenn mir das jemand vor 10 Jahren so erklärt hätte, hätte ich ihn für verrücht erklärt. In Deutschland? Nie, wir sind ein Rechtsstaat und haben ein Grundgesetz und Nordkorea ist weit weg – so kann man sich irren

Jussuf Stahlin- Ismus
3 Monate zuvor

Die Polizei hat mit diesem Einsatz der Wasserwerfer wiedermal Augenmaß und Angemessenheit bewiesen. Die gesamte Polizeiaktion war zudem überaus korrekt, denn man sieht eindeutig wie die Demonstranden extrem aggressiv auf der Straße herumstehen. Die meisten von ihnen schauen zudem total aggressiv auf die Beamten und in die Fernsehkameras und verbreiten somit Hass und Hetze. Die Beamten mussten sich selbst, wie auch Presse und Fernsehen, vor diesem aggressiven Mob schützen – das gebieten schon allein die gesetzlichen Notwehr- Regelungen. Dem Herren Innensenator kann man wirklich nur gratulieren zur Aufstellung einer so überaus kompetenten Truppe (im Gegensatz zu Jogi Löw), wie seiner Berliner Wasserwerfer- Polizei! In seiner Person sieht man auch den echten Demokraten – und das kein Wunder, schließlich hat der Mann sein Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik gelernt! Von der Pike auf! Bravo  und nieder mit den Nazi- Demonstranden!

silke
Antwort an  Jussuf Stahlin- Ismus
3 Monate zuvor

Wie viel bezahlt Mutti für solche Kommentare?

Steffen Rascher
Antwort an  Jussuf Stahlin- Ismus
3 Monate zuvor
@Jussuf StahlinAutIsmus   Lieber Jussuf, dein Stahlin kann ja ein netter Mensch gewesen sein, der Stalin ohne h aus der Zeit, als man Jussuf in der Regel Yusuf schrieb, aber hätte für dich ein besonders schönes Plätzchen gefunden, wo du einer nützlichen Arbeit zugeführt worden wärst, wie es der Chef der Linkspartei, Bernd (oder Björn?) Riexinger, kürzlich zu Protokoll gab, was die anwesenden Journalisten und ihre Kämpferkollegen für die Wahrheit von Correktiv geflissentlich überhörten. Riexinger mit dem schönen Vornamen ist nun aber im Westen, aufgewachsen und vermutlich mit braunem Nutella gefüttert worden, nicht mit Pflaumenmus oder Vierfruchtmarmelade wie im Osten üblich. Da hat der Bernd wie der Jogi (oder Yogi? =:o*) Loew halt Pech gehabt.
Die Polizei hat mit Wasserwerfern immer irgendwie Augenmaß bewiesen, denn irgendwie haben die auch schon mal irgendwo getroffen. Vermutlich gemäß der gesetzlichen Notwehr Regelungen – „Frauen und Kinder zuerst!“  Dem Herrn Innensenator muss man gratulieren, bei der Karriere von einem Kommunisten zu einem Nutella-Kommunisten geht das gar nicht anders. Männer, die sich über die Angriffe auf ihre Frauen und Kinder laut beklagen, gehört kompetent auf Maul geschlagen. Da hat der Senator ja Erfahrungen mitgebracht. Die Wasserwerfer müssen direkt ins Parlament, um dort für mehr Demokratie, und zwar eine, die sich gewaschen hat zu sorgen. Lieber Jussuf – weiter so zur Senkung der Überhöhung gemäß der Rolle der Bedeutung und der Bedeutung der Rolle.

Nieder mit dem Verschissmus und dem Militantismus oder Dilettantismus/  – egal.
 
Der Kommunismus siegt, genauso wie der Pflaumenmus, der Militarismus, der Stalinismus/Leninismus/ Marxismus/ Chauvinismus und alle anderen „Muse“ auch. Mus – muss man haben!
 
Es lebe der  Tolerantismus!
 
 
Oliver Graf
3 Monate zuvor

Wir brauchen Sie da draußen, Herr Reitschuster! Allein schon wegen der Wahrheit, die von der so genannten „Vierten“ Gewalt im Staat mittlerweile so verdreht, manipuliert und teilweise völlig ausgelöscht wird, dass für viele Menschen gar keine Grundlage mehr besteht, auf der sich eine eigene Meinung bilden lässt. George Orwell, ja, ich weiß, wird nun des öfteren zitiert, aber weil so beängstigende Parallelen zu seiner dystopischen Welt existieren ist sein Vermächtnis inzwischen zu einer allgegenwärtigen Mahnung für uns alle geworden – oder zuimindest für diejenigen, die überhaupt noch irgendetwas mitbekommen.

 

In Zeiten der allgemeinen Täuschung ist es eine revolutionäre Tat, die Wahrheit zu sagen.

George Orwell

 

Daher nochmals vielen Dank für Ihren unermüdlichen (auch physischen) Einsatz, Herr Reitschuster! Bleiben Sie gesund und lasen Sie sich nicht entmutigen…

Stefanie
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, Sie sprechen mir aus der Seele. Wie Sie habe ich in Berlin Menschen in Uniform erlebt, die sich von einer sehr menschlichen Seite zeigten, aber auch andere, die mich mit ihrer Gewaltbereitschaft schockiert haben. Mein Vertrauen in die deutsche Polizei ist tief erschüttert. Ich danke all denjenigen Polizisten, mit denen ich wirklich gute Begegnungen hatte, und die mich beispielsweise vor ihren eigenen Kollegen gewarnt haben, die nach dem Wasserwerfereinsatz die Fläche räumen (da habe ich in der Tat sehr unschöne Szenen erlebt). Ohne diese Gespräche würde ich mich von dem gestrigen Schock wohl kaum erholen.

Vielen Dank, dass Sie in Ihrem Livestream meine Ersterfahrung einer polizeilichen Maßnahme vor dem Schloss Bellevue dokumentiert haben. Obwohl ich keinerlei Widerstand geleistet habe (abgesehen davon, dass ich mich mit einer Kerze vor mir in der bekannten Ich-lasse-mich-friedlich-wegtragen-Position nicht vom Platz entfernt habe), hat mir einer der beiden sehr jungen Beamten absichtlich Schmerzen zugefügt mit dem Kommentar, ich sei doch selbst schuld daran.

Das Erlebte muss ich jetzt erst einmal verarbeiten. Zu allem Überfluss mussten wir Menschen, die friedlich für die Demokratie dieses Landes einstehen, den an Dekadenz nicht mehr zu übertreffenden Tweet von Herrn Klabauterbach ertragen. Normalerweise neige ich nicht zu dieser Sprachweise, aber ich kann in der Tat gar nicht so viel essen, wie ich…. usw….

David
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, selten hat mich ein Ereignis (und mittlerweile ist es ja so etwas wie ein Dauerereignis) auch hier im Westen des Landes, fernab vom Schuß, derart mitgenommen. Ihnen – und das möchte ich auf keinen Fall versäumen – darf ich meine uneingeschränkte Hochachtung aussprechen. Ihre journalistische Tätigkeit ist bemerkenswert, unerschrocken und, ganz wichtig, wahrhaftig – ein leuchtendes Beispiel für ganz viel andere!

Passen Sie bitte auf sich auf – Stimmen wie die Ihre sind dringendst notwendig hier in diesen Zeiten!

S. Rosenthal
3 Monate zuvor

Dieses Jahr hat mich verändert. Mir war Politik immer egal. Frau Merkel war mir egal. Ich war Fdp Wähler und hielt mich aus politischen Diskussionen raus und von extremen politischen Ansichten fern. Ehrlich gesagt, seit heute muss ich sagen, ich bin schockiert. Mein Fazit für 2020: Wasserwerfer und hartes Durchgreifen gegen die bürgerliche Mitte, Streicheleinheiten für radikale Linke und pöbelnde blm Hetzer. Ein Abgeordneter des deutschen Bundestags wird auf den Boden geworfen und verhaftet. Das war/ist also 2020. Aus Angst vor einem Virus. An ALLE Politiker : ich weiß ihr meint es nur gut. Ihr wollt uns nur vor dem C19 Virus beschützen. Beschützt ihr uns auch vor Krebs? Vor Schlaganfall oder Herzinfarkt? Vor pöbelnden islamisten die zu 5 auf einen los gehen weil man weiße Haut hat? NEIN? Aber vor einem Virus wollt ihr uns beschützen?  Beschützt ihr uns auch vor schädlichen Lebensmitteln und krebs erregenden Stoffen in Kleidung und Medikamenten, vor  gewaltbereiten islamistischen Gangs?   NEIN? Aber vor dem Coronavirus wollt ihr uns beschützen? Seid ihr geistig behindert? Ich bin euch müde. Ich will nicht von euch beschützt werden. Ich habe auch keine Lust mehr Steuern zu zahlen. Das Verhalten der Politik im Jahr 2020 macht mich krank. Offen und ehrlich, cdu, spd, fdp, linke und insbesondere die scheinheiligen ökofaschos der doppelnullgruenen :  ich habe seit diesem Jahr nur noch grenzenlose Verachtung für euch übrig.

Uriel Mann
3 Monate zuvor

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

sicherlich ein sehr anstrengender Tag für Sie. Rechtherzlichen Dank für Ihren Einsatz der, so denke ich, für uns alle bald nicht mehr normal sein dürfte, was ja die Problematiken mit youtube beispielsweise bereits andeuteten. Wir, die „privaten“ Blogger sind demzufolge die letzten Vertreter einer freien Meinung in einem Rechtsstatt, den es nur noch auf dem Papier gibt.

Shalom, viele Grüße

Uriel Mann

GMW