Mallorca, Mallorca und noch mal Mallorca Wie die Medien die Regierung zu Härte antreiben

Sehen Sie hierzu meinen aktuellen Bericht von der heutigen Bundespressekonferenz auf Youtube.

Die Bundeskanzlerin musste heute eingestehen, dass es ein Fehler war, einen harten Lockdown für die Ostertage zu fordern. Ein weiterer Höhepunkt im Versagen der Regierung in ihrer Corona-Politik. Als ich heute zur Bundespressekonferenz fuhr, ging ich davon aus, dass dies das wichtigste Thema dort sein würde. Vielleicht bin ich etwas naiv, aber anders konnte ich es mir einfach nicht vorstellen. Umso größer mein Erstaunen, dass zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung ein ganz anderes Thema beherrschend war: Mögliche Reisen, insbesondere nach Mallorca. Sie können die Bundespressekonferenz heute in voller Länge hier ansehen und sich selbst ein Bild machen.

Der Tenor der Fragen war eindeutig: Er ging dahin, dass die Regierung nicht streng genug gegen Reisen einschreitet und Reiserückkehrer nicht hart genug an die Kandare nimmt. Tilo Jung von „Jung und Naiv“ fragte etwa: „Wenn ich zum Beispiel auf Mallorca Urlaub mache, mich einen Tag vor dem Abflug mit der brasilianischen Variante infiziere, vor dem Abflug getestet werde, der Test negativ ist und ich dann nach Deutschland komme, kann ich hier machen, was ich will und die brasilianische Variante verbreiten, weil es hier ja keine Quarantäne gibt.“

Merkels Sprecherin Ulrike Demmer antwortete: „Ich habe auf die geltenden Regeln verwiesen.“

Jung fügte hinzu: „Dann sind die vielleicht nicht gut genug.“

Ich habe Journalismus noch so gelernt, dass die Medien eine Wächterfunktion haben. Inzwischen drängt sich mir der Verdacht auf, dass sich manche Kollegen offenbar eher in einer Wärterfunktion sehen. In meinen frühen Berufsjahren war es weitgehend Konsens unter Journalisten, dass man staatlichen Eingriffen in Freiheitsrechte sehr kritisch gegenüberstand und diese massiv hinterfragte. Heute scheint dieser Konsens dahingehend ersetzt worden zu sein, vermeintlich nicht ausreichenden Eingriffen in Freiheitsrechte sehr kritisch gegenüberzustehen und diese massiv zu hinterfragen.

Das ist ein Paradigmen-Wechsel. Früher hätte so eine Haltung als stramm rechts gegolten. Heute ist es ausgerechnet die ideologische Linke, die sich für einen autoritären Staat einsetzt, für Law and Order. Früher hätte das als ausgesprochen spießig und ultra-konservativ gegolten. Heute ist es umgekehrt. Es gilt als schick in Journalistenkreisen. Wer da nicht mitmacht, macht sich verdächtig.

Verrückte Zeiten.

Wie kam es zu diesem Wandel? Die tendenziell stets eher linke Medienlandschaft ist irgendwann geistig mit Angela Merkel verschmolzen. Spätestens seit der Flüchtlingskrise sehen viele Journalisten in ihr eine Art Erlöserin. Heute rief mich empört ein Kollege an, der in Rente ist. Er war entsetzt, dass viele Kommentare zu Merkels heutiger Entschuldigung fast schon etwas von Heiligenberichterstattung hatten, mit einer geradezu peinlichen Überhöhung der Kanzlerin. Da ist zusammengewachsen, was nicht zusammenwachsen darf: Die Regierung und ihre Kontrolleure.

Die Fixierung auf Reisen von anderen heute auf der Bundespressekonferenz ist für mich schwer erklärbar. Auf der Hand liegt die Frage, ob hier Neid eine Rolle spielen könnte. Aber beantworten kann ich diese Frage nicht.

Ebenso wenig wie die Frage, wer bei dem deutschen Sonderweg mit dem Hammer-Lockdown wen antreibt: Die Medien die Regierung oder die Regierung die Medien. Mein Erklärungsversuch: Anfangs hat die Politik die Medien losgejagt. Deren Eifer hat sich verselbständigt und geht nun teilweise zumindest den moderaten Kräften in den Regierungen zu weit. Die Eskalations-Spirale, die da entstanden ist, hat verheerende Folgen für unser Land.


Hier noch das Wortprotokoll zu den Fragen zu Urlaub und Mallorca:

FRAGE (ARD): Ich hätte eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium, und zwar zu den Corona-Urlaubern. Prüfen Sie, ob möglicherweise auch Quarantäne bei der Rückkehr angeordnet werden kann?

EWALD: Wir haben ja die Beschlusslage, nach der unser Haus aufgefordert ist, den rechtlichen Rahmen dafür zu setzen, dass als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug vorgesehen wird. Daran, dafür einen Verordnungsrahmen zu setzen, arbeiten wir intensiv. Er befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Insofern kann ich Ihnen dazu aktuell noch keine Details oder Festlegungen übermitteln.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte gerne eine Nachfrage stellen, weil das die Frage nicht ganz beantwortete. Es ging nicht um die Testpflicht, sondern es ging darum, ob man eine Quarantäne anordnen kann. Es ist nämlich so, dass, wenn man infiziert ist, der Test erst ein paar Tage später zu einem positiven Ergebnis kommen kann. Ist deswegen die Überlegung, eine Quarantäne für die Rückkehrer anzuordnen, und zwar aufgrund der Tatsache, dass es auf Mallorca und durch das Zusammentreffen mit den anderen Touristen eben zu einer vermehrten Infizierung mit der neuen Mutante kommen kann?

EWALD: Für mich steht die Frage unmittelbar im Zusammenhang mit der Frage nach der Testpflicht. In diesem Zusammenhang wird das dann auch sicherlich geklärt werden. Details dazu kann ich Ihnen noch nicht mitteilen.

DEMMER: Vielleicht kann ich noch einmal etwas sagen. Die Quarantänepflicht richtet sich ja nach der Einstufung des Gebiets. Diese wird eben in einem Analyse- und Entscheidungsprozess zwischen BMG, AA und BMI vorgenommen.

Ungeachtet dessen gibt es jetzt einen Prüfauftrag, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, allgemein formuliert Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft.


FRAGE JUNG: Wenn ich zum Beispiel auf Mallorca Urlaub mache, mich einen Tag vor dem Abflug mit der brasilianischen Variante infiziere, vor dem Abflug getestet werde, der Test negativ ist und ich dann nach Deutschland komme, kann ich hier machen, was ich will und die brasilianische Variante verbreiten, weil es hier ja keine Quarantäne gibt.

DEMMER: Ich habe auf die geltenden Regeln verwiesen.

JUNG: Dann sind die vielleicht nicht gut genug.

DEMMER: Deswegen gibt es ja einen Prüfauftrag, von dem ich eben auch berichtet habe.


FRAGE GARCIA: Eine Frage zu einer generellen Testpflicht für Einreisende aus Nichtrisikogebieten. Wird ein PCR-Test erforderlich oder wird ein Schnelltest reichen? Welche Tests werden die Fluggesellschaften durchführen?

EWALD: Dazu habe ich mich ja eben schon geäußert. Die Frage der Testungen ist Bestandteil des aktuellen MPK-Beschlusses. Wir werden dafür einen Verordnungsrahmen schaffen und auf dieser Grundlage die Bürgerinnen und Bürgern umfassend informieren, was das praktisch heißt.

FRAGE MEIER: Ist schon absehbar, in welcher Form die generelle Testpflicht für die Einreisenden gesetzlich festgeschrieben wird, auch wenn Urlaubsgebiete wie Mallorca derzeit nicht als Risikogebiete eingestuft werden?

EWALD: Auch das ist im Grunde genommen eine Frage, die ich schon beantwortet habe.


FRAGE FISCHER: Werden neben der Testpflicht für alle aus dem Ausland einreisenden Flugpassagiere weitere Maßnahmen geprüft, um touristische Auslandsreisen einzudämmen? Wird beispielsweise über eine Rückkehr zur weltweiten Reisewarnung nachgedacht, wie es sie im vergangenen Frühjahr zu Beginn der Pandemie gab?

ALTER: Ich kann die konkrete Frage nach Reisewarnungen natürlich nicht beantworten, aber ich kann vielleicht noch einmal einige Sätze zur Grundproblematik, die wir im Moment haben, sagen. Wir haben im Moment die Situation, dass wir versuchen, den Viruseintrag aus dem Ausland möglichst zu reduzieren. Ihn ganz zu verhindern, ist objektiv schwer möglich, aber wir wollen ihn jedenfalls so weit wie möglich reduzieren.

Auf der Grundlage dieses Ziels gibt es eine Einstufung in unterschiedliche Kategorien, nämlich in Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete. Die Rückkehr aus all diesen unterschiedlichen Kategorien ist mit unterschiedlichen Rechtsfolgen verknüpft. Wir reden über Testungen, wir reden über eine Registrierung in der digitalen Einreiseanmeldung, wir reden über Quarantäne und Weiteres.

All das ist aber an die Frage geknüpft, ob die Reise in ein anderes Land mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden ist als die Präsenz in Deutschland. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müssen diese Dinge auch an gewisse Kriterien gebunden sein. Insofern braucht es eine gewisse Systematik, um damit umzugehen.

Weil diese Fragen so schwierig sind, insbesondere dann, wenn wir hier im konkreten Fall die Situation haben, dass die Inzidenz auf Mallorca wesentlich geringer ist als in Deutschland, aber die Besonderheit hinzukommt, dass sich dort möglicherweise Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern treffen und sich die Infektionslage über dieses Szenario realisiert, bestehen besondere Schwierigkeiten, die jetzt in der regierungsinternen Abstimmung geklärt werden müssen.

Das ist die aktuelle Situation, und aus dieser Situation heraus ergeben sich möglicherweise Schlussfolgerungen. Aber jedenfalls nach Kenntnis des BMI kann man im Moment noch nichts darüber sagen, welche Optionen sich neben einer gegebenenfalls einzuführenden Testpflicht noch ergeben werden. Dafür ist es noch zu früh.

VORSITZENDE WOLF: Ich leite die Frage, ob noch einmal eine weltweite Reisewarnung im Gespräch ist oder zur Diskussion steht, an das Auswärtige Amt weiter.

SASSE: Wie Herr Alter gerade schon zu Recht ausgeführt hat, haben wir ein differenziertes System unterschiedlicher Einstufungen, die wiederum an unterschiedliche Kriterien gebunden sind. Dazu gehört die Einstufung als Risikogebiet, als Virusvariantengebiet oder als Hochinzidenzgebiet. An diese unterschiedlichen Einstufungen sind unterschiedliche Folgen gekoppelt, so unter anderem die Reisewarnung an die Einstufung als Risikogebiet. An dieses differenzierte Vorgehen halten wir uns. Eine weltweite Reisewarnung ist nach jetzigem Stand nicht geplant.


FRAGE JESSEN: Präferieren Sie für die Rückkehrertests PCR-Tests oder Schnelltests?

EWALD: Auch über diese Frage werden wir im Gesamtkomplex von Test und Quarantäne, wie Herr Alter schon gesagt hat, beraten und dann entscheiden.

FRAGE WEIDMANN: Frau Demmer, haben Sie gesagt, Sie würden das Verbot von Urlaubsreisen prüfen? Habe ich Sie richtig verstanden?

DEMMER: Genau. Wie Herr Alter letztlich ausgeführt hat, gibt es große verfassungsrechtliche Hürden. Aber es gibt einen Prüfauftrag, zu schauen, was möglich ist.

ZUSATZFRAGE WEIDMANN: Unter welchen Umständen können Sie sich das vorstellen? Hängt das zum Beispiel von den Inzidenzzahlen ab?

DEMMER: Deswegen haben wir ja jetzt einen Prüfauftrag ausgesprochen.


FRAGE JUNG: Frau Demmer, es gibt Berichte polnischer Medien, wonach Robert Lewandowski, Spieler des FC Bayern und polnischer Nationalspieler, der aufgrund der Quarantänebedingungen vorher nicht nach England habe reisen dürfen, jetzt nach England reisen dürfe, weil der polnische Ministerpräsident Morawiecki bei der Kanzlerin persönlich interveniert habe und diese die Reise des Fußballspielers ermöglicht habe. Stimmt das?

DEMMER: Mir sagt das nichts. Ich würde dazu gegebenenfalls etwas nachreichen.

ALTER: Ich würde gern etwas allgemein ergänzen, losgelöst von der Frage, wer mit wem gesprochen hat. Die Regelungen für die Rückreise nach Deutschland aus dem Ausland, die im Moment gelten, gelten für alle. Danach muss derjenige, der sich in einem Risikogebiet aufhält, nach Rückkehr nach Deutschland gegebenenfalls in Quarantäne oder sich testen lassen. In bestimmten Fällen, wenn es um Hochinzidenzgebiete geht, muss man sich sogar vor der Einreise testen lassen und kann sich erst nach einer gewissen Zeit aus der Quarantäne freitesten lassen.

Die Reise nach Großbritannien bedeutet für den Fußballspieler konkret, Großbritannien ist kein Risikogebiet mehr, dass er sich spätestens 48 Stunden nach der Wiedereinreise testen lassen muss. Er als Berufsfußballer kann auch Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, die die Rechtslage für Berufsausübung ausdrücklich vorsieht.

Das heißt also, dass das, was hier geschieht, exakt dem entspricht, was die Bundesregierung in den Regelungen für alle Reisenden bzw. für alle, die einer bestimmten Berufsgruppe zugehören, so geregelt hat. Das ist kein besonderer Fall, sondern das ist ein Fall, der rechtlich so vorgesehen ist.

ZUSATZ JUNG: Meines Wissens war es etwas Besonderes, weil die Intervention von polnischer Seite bei Frau Merkel noch vor der Regeländerung für Reisen aus Großbritannien, also vor der Aufhebung der Quarantänepflicht, passiert ist.

ALTER: Aber Sie werden nicht annehmen, dass wir wegen eines Fußballspiels Großbritannien von der Liste der Risikogebiete heruntergenommen haben.

DEMMER: Ich betrachte die Frage damit als beantwortet. Denn über vertrauliche Gespräche geben wir ja grundsätzlich keine Auskunft. Ich schließe mich Herrn Alters Ausführungen jetzt vollumfänglich an.


FRAGE GEBAUER: Zu den Coronaregelungen: Die Bundeskanzlerin hat noch einmal das Justizressort aufgefordert, neue Regeln zu prüfen, um Reisen wie diejenigen nach Mallorca zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Was genau ist geplant? Ist denkbar, dass man wie zuvor in den Fällen von England oder Südafrika spezifische Beförderungsverbote erlässt?

DEMMER: Dazu haben Herr Alter und ich uns jetzt schon mehrfach geäußert.

 


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Bild: Bihlmayer Fotografie/Shutterstock
Text: br


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