Eine Ministerin macht sich lächerlich, wird ausgelacht – und die SPD spricht von Tabubruch. Dabei ist der Spott über Politiker ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch genau den wollen Miersch & Co. schleifen.
Kritische Richter und Staatsanwälte legen eine Entwicklung offen, die an düstere Zeiten erinnert. Einstige Fundamente der Demokratie werden erschüttert und zu „unserer Demokratie“ umgedeutet – und der Rechtsstaat versinkt im ideologischen Wahn. Von Kai Rebmann.
Kein Anschlag, keine Waffen, keine Opfer – trotzdem sitzen Rentner seit Jahren in U-Haft: Wie ein gescheiterter Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert.
Eine Verbandschefin lädt AfD-Abgeordnete ein – und kriecht kurz darauf zu Kreuze. Ein Fall von vorauseilendem Gehorsam, der mehr sagt über unsere Zeit als jede Grundsatzrede.
270.000 Euro aus der Staatskasse gibt es für einen Kinofilm über Habeck – staatlich geförderte Selbstinszenierung als Kinostar. Selbst einst konservative Medien wie die „Welt“ apportieren – statt diesen Skandal als solchen zu benennen.
Der Straßenterror gegen die AfD von Gießen zeigt: Der alte Größenwahn ist wieder auferstanden. Nur diesmal nicht im Glauben an genetische Überlegenheit, sondern moralische. Das ist fatal.
Sie wollen politisch neutral sein und für Vielfalt stehen. Diese hat aber offenbar doch sehr enge Grenzen, wie aus einer exklusiven Zuschrift hervorgeht. Ohne eine bestimmte Partei beim Namen zu nennen, wird eine klare Botschaft ausgesendet. Von Kai Rebmann.
Die Deutsche Bank kündigt Räume, Firmen steigen aus, ein Professor wird suspendiert – weil ein politischer Hygienewahn unser Land erfasst hat. Wie konnte Deutschland – wieder – so weit abdriften?
Der Familienunternehmerverband will mit der AfD sprechen – die Grünen drehen durch. 11 Millionen Wähler, Dialogbereitschaft und Realität scheinen in Berlin aktuell schwer zu verdauen. Von Klaus Kelle.
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