Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Von Vera Lengsfeld.
Bei meinem Besuch in China kam mir sofort der Gedanke, dass die sozialistische Großmacht mit ihrem zügellosen Kapitalismus genau so wirkt, als könne sie das Zukunftsmodell der Öko-Sozialistin Merkel sein.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte, sagte einst Mao. Wer heute in Deutschland eine falsche Meinung hat, kann sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sein. Das erfuhr jetzt ein Ex-Stadtrat und Ex-Kanu-Leistungssportler.
Wie müsste ein Wahlrecht aussehen, das nicht nur den Einfluss der Parteien stark reduziert, sondern auch ein Minimum an Qualifikation der Abgeordneten sicherstellt?
Die doppelten Standards in Deutschland werden immer himmelschreiender: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Plakaten, die Grünen den Zutritt verwehren.
Die Pläne zum Schutz höchster Organe vor angeblichen Demokratiefeinden lesen sich in Teilen wie Satire, sind aber offenbar ernst gemeint. Aus der FDP kommt dagegen ein Vorschlag, der SPD und Grüne in helle Aufregung versetzen dürfte. Von Kai Rebmann.
Der Hass und die Hetze unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hass und Hetze nimmt immer unfassbarere Züge an. Selbst der Holocaust wird instrumentalisiert – und niemand von den selbsternannten „Guten“ scheint es zu stören.
Die Regierung in Ottawa plant, auf beispiellose Weise die Daumenschrauben im Internet anzuziehen. Der Generalangriff auf die Meinungsfreiheit dürfte bei Faeser & Co. auf Sympathie stoßen. Und auf Gelüste, Kanada nachzuahmen.
„Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen“, mahnt die NZZ – und rechnet gnadenlos mit Faeser ab.