Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Klimaschutz als Menschenrecht: Schweizer „Klimaseniorinnen“ siegen in Straßburg Urteil mit internationaler Signalwirkung

11. April 2024 Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Regierungen zum Klimaschutz. Das Verdikt schafft einen Präzedenzfall für sämtliche 46 Staaten des Europarats. Grün-Rot dürfte bereits ungeduldig mit den Hufen scharren. Von Daniel Weinmann.

Europäischer Gerichtshof belohnt straffällige Migranten mit Blankoscheck Hohe Hürden für Aberkennung des Flüchtlingsstatus

10. Juli 2023 Keine Kommentare

In der EU dürfen Asylanten seit jeher mit einer Fülle von Wohltaten rechnen. Nun genießen sie zudem juristischen Artenschutz. Der EuGH legt die Latte für die Ausweisung krimineller Einwanderer extrem hoch. Von Daniel Weinmann.