Das Gesetz hat für Unternehmer und Verbraucher bisher nicht absehbare Folgen. Auf Hilfe aus der Politik kann sich dabei niemand verlassen – denn die weiß offenbar selbst nicht, ab wann was für wen gelten soll. Von Kai Rebmann.
Maik Außendorf (Grüne) schlägt Alarm: Ein Kreuz im CDU-Fraktionsraum gefährdet die Neutralität im Bundestag. Was wie eine Farce klingt, meint der Abgeordnete todernst – und fordert nun eine „neutrale“ Lösung.
Gegen den klaren Willen des Bundestags und sehr zum Ärger der europäischen Nachbarn führt die Ministerin alle Grenzkontrollen ad absurdum. Die Opposition reagiert empört, die Ampel-Partner schauen scheinbar machtlos zu. Von Kai Rebmann.
Lobbyisten werben mit fragwürdigen Methoden um Spenden – und werfen den Köder dafür auf der Webseite einer Bundesbehörde aus. Arglosen Bürgern soll durch frisierte CO₂-Werte ins Gewissen geredet werden. Doch geht diese Rechnung auch auf? Von Kai Rebmann.
Um einen Zuschuss zu ihrer Gage zu bekommen, dürfen Künstler so ziemlich alles sein – bloß nicht weiß, hetero oder männlich. Und auch der Veranstalter bekommt nur Geld, wenn die „richtigen“ Interpreten bei ihm auftreten. Von Kai Rebmann.
Die Grünen-Politikerin glaubt, die neue Regelung gelte nur für Deutsche und unterliegt dabei einem Irrtum. Auch Ausländer und insbesondere Flüchtlinge können beliebig ins andere Geschlecht wechseln – was diesen attraktive Schlupflöcher öffnet. Von Kai Rebmann.
Die Behörde tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen und schüchtert Regierungskritiker ein. Hat sie in Zeiten massiver Sicherheitsbedrohungen und Personalmangels keine anderen Prioritäten?
Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten Regierung zu tun. Unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten und jedes Versagen unter den Teppich kehren. Und die diese absurde Ankündigung ernst nahmen. Von Vera Lengsfeld.
Die Grünen kennen in den Umfragen seit Monaten nur noch eine Richtung – nach unten. Mit alledem nichts zu tun haben soll ausgerechnet deren Chefin. So gesehen passt der Zeitpunkt der Preisverleihung perfekt in dieses Possenspiel. Von Kai Rebmann.