Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, die Polizei dürfe keine Gebühren von Klima-Extremisten für das Auflösen ihrer Blockaden verlangen. Die Begründung liest sich wie Satire und ist eine Ohrfeige für alle Normalbürger – und die Opfer der „Klimakleber“.
Für Soldaten und Offiziere gilt weiter die Corona-Impfpflicht. Umso schäbiger ist es, dass der Bund Opfer der Impfung links liegen lässt – und versucht, die Spuren zu verschleiern. Ein Soldat wehrt sich jetzt dagegen. Hier die unglaubliche Geschichte.
Zwei AfD-Politiker sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, weil sie Parolen bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Die Vorwürfe erscheinen absurd und bilden den Kern einer unwürdigen Justiz-Posse. Von Kai Rebmann.
In dem Richterspruch wird faktisch die Veruntreuung von Gebührengeldern diagnostiziert. Im konkreten Fall ging es um ein Ruhegeld beim RBB in Höhe von 1,8 Millionen Euro, das unter höchst dubiosen Umständen mit Verdacht der Vetternwirtschaft vereinbart wurde.
Wie genau es zu der Entscheidung für die Freilassung kam, wie Habig und seine Frau reagierten und welche Pläne sie jetzt für ihre Zukunft haben, all das können Sie exklusiv in meinem Interview mit Habigs Anwalt Schmitz erfahren.
Eine regelrechte Serie von Gewaltverbrechen erschüttert Deutschland. Nicht selten handelte es sich dabei um Straftaten mit Ansage. Polizei und Staatsanwaltschaft sind angeblich die Hände gebunden, das Vertrauen in die Justiz sinkt. Von Kai Rebmann.
Weil er seine Oma wegen der Corona-Maßnahmen nicht an ihrem 90. Geburtstag sehen durfte, nutzte ein Informatik-Student in einem Tweet ein Schimpfwort für den Staat. Ein anonymer Denunziant zeigte ihn an, und die Justiz schoss über ein Jahr lang mit Kanonen auf Spatzen.
Hersteller bringen ganze Heerscharen von Juristen in Stellung, um Forderungen abzuwehren, so ein Insider im exklusiven Bericht. Das sei grundsätzlich ihr gutes Recht. Für „Gesprächsstoff im Markt“ sorgt jetzt aber eine ungewöhnliche Rochade bei Biontech. Von Kai Rebmann.
Der Publizist Gerald Grosz verspottete Söder, nachdem das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Postwendend erfolgt die 180-Grad-Wende – Grosz wird doch angeklagt. Zufall? Oder erteilte Söders Regierung eine Weisung? Die meisten großen Medien verschweigen die Causa.