Statt sich einer klaren Parlamentsmehrheit zu stellen, setzt die SPD auf Moralkeule, Koalitionserpressung – und eine Richterkandidatin mit radikalem Weltbild. Von Philipp Lengsfeld.
Gendern ist in vielen Behörden und Unternehmen längst keine Empfehlung mehr – sondern eine Art Gesinnungsprüfung. Wer sich weigert, fliegt. Wie in totalitären Systemen.
Wenn Parteitaktik das höchste Gericht formt, ist es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Die politische Mitte spielt längst mit. Von Klaus Kelle.
Zwei AfD-Abgeordnete wollten im Görlitzer Park ihr Sicherheitskonzept zeigen. Links-Grüne demonstrierten derweil, wie „echte Demokratie“ aussieht: blockieren, bedrängen, vertreiben. Von Thomas Rießinger.
Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und die Union ringt um Haltung und Glaubwürdigkeit. Von Klaus Kelle.
Ein Satz genügt – und die Empörungsmaschinerie läuft heiß. Was Merz sagt, ist Nebensache. Entscheidend ist: Die Deutungshoheit wankt – und mit ihr eine ganze Ideologie.
Bunte Wesen ohne Alter, Herkunft oder Behinderung: Köln ersetzt „Spielplatz“ durch „Spiel- und Aktionsfläche“ – als wäre der gesunde Menschenverstand selbst das Problem.
„Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Wohnungsmarkt nichts zu suchen“ – mit solchen Sätzen greifen die Grünen nach dem Eigentum anderer. Das ist kein Wohnkonzept. Das ist ein ideologisches Rollkommando.
Göring-Eckardt reist nach Budapest zur mutmaßlichen linksextremen Hammer-Angreiferin Maja T. – und ruft den Menschenrechtsnotstand aus. Doch bei Ballweg & Co.? Schweigen. Die Doppelmoral wird immer dreister.
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