„Aus medizinischen Gründen“ blieb die SPD-Politikerin einer Sondersitzung des Innenausschusses fern. Obwohl sie an dem Tag fit schien. Sie sollte befragt werden zu dem Vorwurf, illegal einem Spitzenbeamten den Geheimdienst auf den Hals gehetzt zu haben.
Die oberste Dienstherrin der Beamten macht sich gemein mit Demonstranten, die diese hassen, die offen zur Gewalt gegen sie aufrufen und sie später auch attackieren.
Inzwischen könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Häufigkeit der Vorschläge, Kriminalität per Verbot zu beseitigen, in direkter Korrelation mit der Häufigkeit der Gewalttaten steht. Das kommt, wenn ein Problem gelöst werden soll, ohne es zu benennen.
Migranten aus aller Welt lieben Deutschland, weil sie hier die üppigsten Zuwendungen erhalten. Besonders bizarr: Auch, wer anderswo in der EU bereits Asyl erhalten hat, zieht lieber weiter ins Land der offenen Arme und der unbegrenzten Solidarität. Von Daniel Weinmann.
Die Bundesinnenministerin spricht von einem „starken Rechtsstaat und sicheren Land“. Die Zahlen offenbaren das Gegenteil: Deutschland hat ein Ausländerkriminalitätsproblem. Von Daniel Weinmann.
Haben Polizisten Vorurteile gegenüber Ausländern? Ein Zwischenbericht zu einer umfangreichen, vom Staat finanzierten Polizeistudie bestätigt die Legendenbildung der rot-grünen Blase. Von Daniel Weinmann.
Der Anteil der Menschen, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben, nimmt hierzulande immer stärker zu. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft droht die Bundesrepublik bei der Bildung im europäischen Vergleich zurückzufallen. Von Daniel Weinmann.
Dass es jetzt schon gefährlich ist, denunziert zu werden, davon können viele Nicht-Regierungskonforme ein Liedchen singen. Es genügt die bloße Behauptung, um die Staatsanwaltschaft aktiv werden zu lassen. Von Vera Lengsfeld.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.
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