Nach dem Wahlsieg bleibt von Merz’ Kanzlerplänen kaum etwas. Links-grüne Politik wird fortgeführt, Koalitionsbrüche ignoriert – die einstige Erneuerung der CDU entpuppt sich als Illusion. Von Vera Lengsfeld.
AfD-Frau Behrendt kritisiert Queer-Aktivismus – jetzt hebt der Landtag mit CDU-Stimmen ihre Immunität auf. Die Botschaft ist klar: Wer das Falsche sagt, wird verfolgt. Es geht nicht um sie – sondern um die Einschüchterung von uns allen.
Ein Stadtrat korrigiert ein Wahlergebnis, das formal einwandfrei zustande kam. Ein Vorgang, der zeigt, wie brüchig demokratische Prinzipien werden, wenn politische Bequemlichkeit wichtiger wird als die Wahl selbst. Von Klaus Kelle.
Brandenburgs CDU hätte eine taumelnde Links-Regierung zu Fall bringen können – durch einfaches Nichtstun. Stattdessen macht sie sich zum Pattex für SPD und BSW. Als billiger Mehrheits-Ersatz. Und als Beatmungsgerät für einen Rundfunk, der sie Tag für Tag vorführt.
Die Junge Union stellt sich offen gegen Merz, weil dessen Kurs beim Rentenpaket eine deutliche Mehrbelastung bedeutet, die im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Von Klaus Kelle.
Arbeitsplätze werden im Rekordtempo abgebaut, ganze Standorte geschlossen, der Wohlstand erodiert. Einst gefeierter Exportweltmeister, steht Deutschland heute vor den Scherben einer gescheiterten Politik und kämpft mit hausgemachten Problemen. Von Kai Rebmann.
Ein Land wird von Dilettanten regiert: moralische Belehrungen, außenpolitische Fettnäpfchen und eine Musterung, die weder umsetzbar ist noch logisch bleibt – außer für jene, die per Geschlechtseintrag entkommen. Von Thomas Rießinger.
Neuköllns Bürgermeister knickt vor der eigenen Partei ein. Die Sozis kuschen vor Realpolitik und kümmern sich lieber um die Definition von Begriffen – um ein wachsendes Wählerpotenzial nicht zu verprellen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Von Kai Rebmann.
„Die deutsche Gesellschaft ist mit dieser elenden Missgunst nur so durchsetzt.“ – Unternehmertum und Fleiß werden heute nicht mehr bewundert, sondern bestraft. Von Ekaterina Quehl.
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