70 Hausdurchsuchungen und über 130 Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden – alles im Zeichen der Demokratie. Ein deutschlandweiter Signal der Abschreckung – gegen Andersdenkende. Von Kai Rebmann.
Warum soll es eine Straftat sein, wenn jemand im eigenen Auto „Ausländer raus“ singt, obwohl die obersten Gerichte das anders sehen? Jetzt hat die Polizei auf meine Presseanfrage geantwortet – aber wie!
Warum sie gegen höchstrichterliche Rechtsprechung Autofahrer durchsuchte und ihre Handys beschlagnahmte, weil sie „Ausländer raus“ sangen, fragte ich die Magdeburger Behörden. Die schweigen einfach.
70 Beamte auf 20 Feiernde – nach einer Denunziation vom Nachbarn. Weil die falschen Lieder gesungen wurden. Hinter der modernen Hexenjagd steckt ein eiskaltes Kalkül von Rot-Grün. Das leider aufgeht. Eine Analyse.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder aus der Fassung bringen: Anwalt Hingerl gibt wertvolle Ratschläge zum Verhalten bei einer möglichen Hausdurchsuchung. Eine besondere Grundregel ist dabei unbedingt einzuhalten. Von Ekaterina Quehl.
„Straftäter kommen frei, Polizei fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen“ – dazu werden die massiven Einsparungen bei der Berliner Polizei führen, mahnen Kritiker. Für Ideologie-Projekte wie Unisex-Toiletten ist dagegen Geld da.
Eine zunächst harmlose Kontrolle wird zum Skandal aufgeblasen. Nach jahrelangem Prozess wurde das erwartbare Urteil gefällt. Einige wichtige Details fallen bei der allgemeinen Empörung fast unter den Tisch. Von Kai Rebmann.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so wäre es ein handfester Skandal. Mit einer ausführlichen Beschreibung fahndet die Polizei nach den mutmaßlichen Tätern. Viel wichtiger aber ist, was dabei nicht erwähnt wird.
Während fast vier Millionen vom Bürgergeld leben, ist die Personalnot etwa in der Altenpflege so hoch, dass es zu dramatischen Situationen kommt. Die jüngste wirkt wie eine düstere Zukunftsvision.
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