Bedingung für die Ministerpräsidenten-Wahl von Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, war 2020, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden. Dieses Versprechen wird jetzt offenbar gebrochen. Von Vera Lengsfeld.
Berlins Wachtmeister sollen jetzt der weltbewegenden Frage nachgehen, welchen sexuellen Neigungen Antragsteller in ihrer Freizeit nachgehen. Das besagt ein neuer Leitfaden für sie vom Senat, bei dem sich merkwürdig viel um Sexualität dreht.
Unfreundliche Nachfragen und Forderungen nach Attest gehören für Menschen, die keine Masken tragen können, in Geschäften, Bussen und Bahnen zum Alltag. Dabei sind sie meist gar nicht zulässig.
Der Einsatzplan der Berliner Polizei für die Corona-Demo in der Hauptstadt belegt teilweise haargenau die Vorwürfe von Kritikern gegen die Behörde. RÜCKBLICK 2020.
Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten statt Kriminalität: Berlins rot-rot-grüner Senat vernachlässigt die Sicherheit seiner Bürger. Und im Abgeordnetenhaus wird eine kritische Rede dazu nicht zugelassen. Lesen Sie die verbotene Rede hier.
Es erinnert an finstere Zeiten: Berlins rot-rot-grüner Senat errichtet ein Meldesystem für Justizvollzugsbeamte mit „demokratiefeindlichen Tendenzen“. Die sprechen von einem „Spitzelsystem“.
Die Aufhebung des Demo-Verbots durch ein Gericht ist noch keine Entwarnung: Die Behörden wollen in die nächste Instanz. Es wird eng werden.
Die unglaubliche Geschichte, wie die Vergewaltigung einer 15-Jährigen und Angriffe der „Partyszene“ auf Polizisten verschwiegen wurden.