Die Angst geht um im politischen Berlin. Davor, dass der „Krieg vor unserer Haustür“ schon bald beendet werden könnte – und man selbst dann ziemlich nackt dasteht. Die jüngsten Aussagen im Gebühren-TV lassen auf jeden Fall aufhorchen. Von Kai Rebmann.
Wladimir Putin stand schon in seiner Petersburger Zeit Sizilianische Zustände. Die Spuren der krummen Geschäfte reichten bis nach Deutschland. Heute sind sie im Kreml Standard. Doch wehe, man spricht darüber.
Das Gerichtsverfahren gegen Yukos-Gründer Chodorkowski erinnerte an Kafkas Roman „Der Prozess“. Es war das Signal an die Apparatschiks in ganz Russland, dass Unternehmer vogelfrei sind.
Der Yukos-Skandal war der Höhepunkt im Interessenkonflikt zwischen Apparatschiks und Oligarchen. Chodorkowski verstieß gegen alle Regeln, die Putin für die Superreichen eingeführt hat.
Unter Putin wurde Russland endgültig zu einer Mischung aus Bürokratur und Kleptokratie. Der neue „Adel“ aus alten KGB-Kadern mitsamt Familie darf alles – der gewöhnliche Bürger ist Freiwild.
Der Mord an dem abtrünnigen FSB-Agenten Litwinenko mit hoch radioaktivem Polonium mitten in London erschüttertere die Welt. Der Mörder ist heute Duma-Abgeordneter. Die Spuren führen direkt in den Kreml.
„Die Medien in Russland haben aufgehört, ein Platz für den Meinungsaustausch und öffentliche Debatten zu sein“, klagten Kreml-Kritiker 2005. Moskau war damit Vorläufer für das, was wir inzwischen hier erleben.
Für einen echten Demokraten wie ihn gebe es „nach dem Tod von Mahatma Gandhi niemanden mehr, mit dem man sprechen kann“, sagte Putin einst. Um zu verstehen, wie er das meint, muss man in die Geschichte schauen.
Die Arbeit beim KGB ist geheimnisumwittert. Doch einmal erzählte Putin von einer der KGB-Aktionen – einer „doppelten Kranzniederlegung“. Sie ist geradezu sinnbildlich für Putins heutige Politik in Russland.