Verkauft als Orientierung und Hilfe im Umgang mit Desinformation, entpuppt sich das neue Regierungsprojekt als moderne Meldestelle gegen Kritiker – finanziert vom Steuerzahler, umgesetzt von den üblichen Verdächtigen. Von Kai Rebmann.
Da bekommt der Ausdruck vom „Shithole Berlin“ plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Der Vorschlag aus Berlin ist offenbar ernst gemeint und wirft auf ein Schlaglicht auf die Prioritätensetzung des linken Lagers in unruhigen Zeiten – eine Glosse von Kai Rebmann.
NGOs, Aktivisten und fragwürdige Vereine werden seit Jahren mit Millionen gefördert: Die Union will wissen, auf welchen Wegen unser Steuergeld in diese Organisationen gepumpt wird. Aber warum erst jetzt? Von Klaus Kelle.
Ein Nutzer auf „X“ beleidigte mich – nun bietet die Staatsanwaltschaft an, ihn zu verfolgen. Mein erster Reflex: Anzeige! Doch dann kam die Frage: Will ich wirklich wie Habeck & Co. werden? Nein! Aber ich will auch Sie als Mit-Beleidigte nach Ihrer Meinung fragen!
Ein rot-grüner Verein versuchte es mit einer Abmahnung – und scheiterte grandios. Doch dieser Fall wirft eine noch viel brisantere Frage auf: Wer zahlt am Ende für diese fragwürdige Praxis?
Northvolt ist insolvent, doch Habeck steckte 600 Millionen Steuergeld ins Projekt. Jetzt hält sein Ministerium ein brisantes Gutachten unter Verschluss. Wusste er längst von der Schieflage – und warum darf die Öffentlichkeit nichts erfahren?
Früher landeten gescheiterte Akademiker als Taxifahrer, heute in NGOs – oder direkt im Ministerium. Ein mit Steuergeld gepäppeltes Netzwerk steuert Demos, Meinungshoheit und Karrieren. Zeit, diese Farce zu beenden.
Ein abgelehnter Afghane terrorisiert sein Umfeld und die Behörden schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Also muss der Steuerzahler einspringen – und das Faeser-Ministerium reagiert kurz vor der Wahl mit einem durchsichtigen Manöver. Von Kai Rebmann.
Haushaltskrise? Gibt es bei der Rest-Ampel nicht mehr! Jedenfalls nicht, wenn es um die Bezüge der eigenen Leute geht. Auch der Kanzler zieht die großen Spendierhosen an. Und eine Partei entlarvt ihre eigene Doppelmoral. Von Kai Rebmann.
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