Abdul F. begeht Einbrüche und Raubüberfälle am Fließband. Die Antwort auf die Frage, weshalb der mehrfach abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland ist, klingt ebenso absurd wie dessen „Entschuldigung“ für seine Straftaten. Von Kai Rebmann.
Eine Zahnärztin zieht gegen Astrazeneca den Kürzeren. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie widersprüchlich die Justiz mit Fragen nach der Haftung umgeht. Das Urteil könnte den Verantwortlichen aber trotzdem noch auf die Füße fallen. Von Kai Rebmann.
In Deutschland vernetzt sich die Polizei mit den Extremisten und schützt sie, anstatt gegen sie vorzugehen. Das Kontrastprogramm kommt aus England, wo mit der vollen Härte des Gesetzes gegen diese Straftäter vorgegangen wird. Von Kai Rebmann.
Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann.
Mit dreijähriger Verspätung ist klar: Für den Lockdown im März 2020 gab es keine Grundlage. Politische Konsequenzen wird der Richterspruch aus Chemnitz kaum haben. Anders könnte es bei den juristischen Folgen aussehen, aber… Von Kai Rebmann.
Nach einer schallenden Ohrfeige vor Gericht muss der Freistaat zu Unrecht verhängte Corona-Bußgelder zurückzahlen. Doch die Regierung zeigt sich weiter uneinsichtig und stellt jede Menge bürokratischer Hürden auf. Von Kai Rebmann.
Google wurde die Löschung von Videos des Theologen Lothar Gassmann verboten. Der Internet-Gigant akzeptierte – und löschte munter weiter. 90.000 Euro Ordnungsstrafe zahlt Youtube aus der Portokasse. Warum das Urteil aber dennoch Signalwirkung hat. Von Kai Rebmann.
Das Arbeitsgericht Dresden hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Pflegeheim musste seine Köchin wieder einstellen und rund 20.000 Euro Lohn nachzahlen. Die Mitarbeiterin war im Frühjahr 2022 zu Unrecht vor die Tür gesetzt worden. Von Kai Rebmann.
Hat der Virologe die Öffentlichkeit bezüglich des Corona-Ursprungs gezielt getäuscht? Nein, sagt zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht und verbietet seinem Gegenüber diese Behauptung. Die Urteilsbegründung lässt jedoch einige Fragen offen. Von Kai Rebmann.