Ein bis dato unbescholtener Beamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Die berufliche und gesellschaftliche Existenz der Familie wird vernichtet – ohne Beweise, ohne Verfahren, ohne Urteil! Dieser Fall zeigt: Jeder kann zum Ziel werden! Von Kai Rebmann.
„Deutsche Kultur“ zu verteidigen, gilt im Gutachten des Verfassungsschutzes Brandenburg als verfassungswidrig. Ein früherer SPD-Minister widerspricht – und bringt das ganze System zum Wanken.
280 Rechtswissenschaftler springen für Brosius-Gersdorf in die Bresche – und offenbaren, wie brüchig die Trennung zwischen Recht und Politik geworden ist. Die CDU? Blamiert sich gleich doppelt.
Die Zahl linksextremer Delikte schnellt um fast 40 % nach oben. Islamisten? Tausende. Doch öffentlich-rechtliche Medien skandalisieren fast ausschließlich rechts – und bedienen sich dabei seltsamer Tricks.
Gerade durchgestochen: Eine interne Einschätzung zu Maaßen, die mehr über den Geheimdienst verrät als über seinen Ex-Präsidenten – vor allem, was dessen eigenes Denken über Juden angeht.
Wer mit 13 ein Verbrechen begeht, gilt als nicht strafmündig. Doch der Verfassungsschutz darf schon Zwölfjährige beobachten – offiziell zur „Extremismusprävention“. Ein unfassbarer Dammbruch ist längst Realität.
Die AfD nimmt den Verfassungsschutz wörtlich – und erklärt nun CDU und CSU für verfassungsfeindlich. Nach genau denselben Maßstäben, die er auf sie anwendet. Juristisch präzise, politisch hochexplosiv.
Was auf den ersten Blick unvereinbar scheint, verbindet sich in der Praxis: Linksextreme und Islamisten formieren ein Bündnis gegen das, was von unserer freiheitlichen Ordnung noch übrig ist. Und der Staat sieht zu.
Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf „1984“ reichten offenbar aus, um beim Verfassungsschutz zu landen.
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