Die Verfassungsschutz-Ämter wollen eine mögliche AfD-Landesregierung von Informationen abschotten. Faktisch drohen sie damit, die Menschen dort zu gefährden – und damit zu Bürgern zweiter Klasse machen.
Das Urteil bedeutet praktisch nichts anderes, als Verstoß gegen den Geist des Grundgesetzes, da es die Macht der Parteien stärkt und die direkte Mitbestimmung der Wähler schwächt. Von Vera Lengsfeld.
Die Karlsruher Entscheidung macht Abgeordnete noch abhängiger von ihren Partei-Oberen. Unsere Medien verharmlosen diese tiefgreifenden Veränderungen – dreist und in einem merkwürdigen Gleichschritt.
Direkt gewählte Abgeordnete sind künftig nicht mehr direkt gewählt. Aber nicht nur das ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Hier ein kurzer Überblick über das, worüber Sie nicht nachdenken sollen.
Nach der beinahe bolschewistisch anmutenden Einsetzung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin stimmen jetzt alle Systemmedien in Jubelchöre ein: Harris habe Trump aus dem Stand in den Umfragen überholt. Doch stimmt das? Von Collin McMahon.
Von einem Messengerdienst wird „entschlossenes Handeln“ verlangt. Angebliches Ziel: der Schutz der Demokratie. Dabei soll aber genau das Gegenteil bewirkt werden und eine Vorauswahl der „richtigen“ und „falschen“ Informationen getroffen werden. Von Kai Rebmann.
Das Hausblatt von Bidens Partei, die „New York Times“, forderte nach seinem Debatten-Debakel seinen Rückzug. Blöd nur: Es gibt Indizien dafür, dass der Artikel bereits vor der Debatte geschrieben wurde.
„Es war eine der schwärzesten Stunden in der Geschichte der USA. Die ganze Welt konnte live sehen, dass der US-Präsident eine Marionette ist, unfähig zu stehen, geschweige denn zu entscheiden.“
Bürgerliche Mehrheiten sind in deutschen Parlamenten zu einer absoluten Rarität geworden. Eine Juniorwahl – ausgerechnet in einer Anne-Frank-Schule in Hessen – hat jetzt aber genau dieses Ergebnis gebracht – und Schnappatmung im Rektorat ausgelöst. Von Kai Rebmann.