Terror – Kurswechsel bei den Linken?

 Erstaunliche Töne

Ein Gastbeitrag von Lukas Mihr

Die beiden Messermorde von Paris und Dresden haben erneut den islamischen Terrorismus zurück auf die Agenda gebracht. In Frankreich musste Lehrer Samuel Paty sterben, weil er im Unterricht zur Verdeutlichung der Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Er wurde von einem Tschetschenen enthauptet. Der Mord in Dresden zu Beginn des Monats wurde von einem syrischen IS-Anhänger verübt, vermutlich aus homophoben Motiven.

Üblicherweise hüllt sich die politische Linke in Schweigen, oder flüchtet sich in salbungsvolle Solidaritätsbekundungen, die keinen Täter benennen. Schließlich will man den „Rechten“ ja keine Schützenhilfe leisten.


Klare Worte von Kühnert

Es ist daher umso erfreulicher, dass der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, klare Worte zu islamischer Gewalt gefunden hat. Ihm schlossen sich Dietmar Bartsch, der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Robert Habeck, Parteichef der Grünen an. Dass die rotgrünen Parteien sich ausgerechnet nicht beim Kampf gegen Rechts, sondern bei der Anprangerung des Islam einig sind, erstaunt.

Leider ist nicht ersichtlich, dass hinter dem jüngsten Vorstoß eine Kehrtwende steckt. Weit wahrscheinlicher ist, dass nur kurz der Frust der Bürger ernst genommen wird, um sie ohne weitergehende Kurskorrektur ruhig zu stellen.

Oder doch nicht?



Denn Kevin Kühnert hatte sich erst jüngst für die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen. Mehrere hundert islamistische Gefährder kamen seit 2015 ins Land – diese Zahl dürfte sich somit um eine gute Handvoll erhöhen.

Zudem scheint Kühnert von der Reinheit seiner Lehrer überzeugt. Jeder Kompromiss mit dem politischen Gegner würde zu einer ideologischen Verwässerung führen, auch dann, wenn das Gegenüber keine andere Zielvorstellung hat. 2018 hatte Kühnert noch die Aussage des damaligen CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. Sie diene lediglich Wahlkampfzwecken. Das ist natürlich nicht komplett falsch, aber im Falle Kühnerts nicht anders. Doch da der Juso-Vorsitzende im Innenminister nur einen bösen, weißen, alten, heterosexuellen Mann sieht, kann er sich nicht vorstellen, dass dieser auch ein Interesse daran hat, die schlimmsten Auswüchse des Islam einzuhegen.

Im gleichen Jahr hatte Kühnert auch scharf den (Ex-)SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert, der das islamkritische Buch „Feindliche Übernahme“ verfasst hatte. Er forderte ein Parteiausschlussverfahren, das in diesem Jahr abgeschlossen wurde. Sarrazins Vorwurf an die SPD, sie begebe „sich in die Hände fundamentalistischer Muslime, die jede politische Kritik am Islam als Rassismus diffamieren“, konterte Kühnert mit Spott. Er beginne seine Vorstandssitzungen stets mit dem islamischen Morgengebet. Parteifreundin Sawsan Chebli schloss sich ihm an: Die SPD strebe die Scharia an, verzichte auf Schweinefleisch und faste im Ramadan.

Kühnert stimmte auch Familienministerin Giffey zu, die Burkinis verteidigt hatte. Diese seien zwar abzulehnen, aber eine Notlösung, falls die Schülerinnen dem Schwimmunterricht sonst fernblieben. Auf die Idee, diese Teilnahme polizeilich zu erzwingen, kam er nicht.



Islamismus in der SPD

Doch solche Häme ist nicht angebracht. Einzelne SPD-Politiker unterhalten Kontakte zu den rechtsextremen türkischen Wölfen. RLP-Justizminister Jochen Hartloff hatte 2012 über die Einführung der Scharia im Zivilrecht nachgedacht. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel wollte ausgerechnet die deutsche Muslimbruderschaft als Kooperationspartner für ein Deradikalisierungsprogramm gewinnen und Außenminister Heiko Maas plante, eine Funktionärin des Zentralrats der Muslime in das Auswärtige Amt zu berufen.

Schon im vergangen Jahr hatte die SPD erstaunlich kritische Töne angeschlagen, die jedoch ebenfalls Glaubwürdigkeit vermissen ließen. Thomas Oppermann äußerte sich in der Einwanderungsdebatte: „Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.“ Parteifreund Lars Castellucci warnte damals vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme.

Im Jahr zuvor hatte die AfD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Auch wer die AfD kritisch sieht, kann an dieser Forderung eigentlich nichts aussetzen. Castellucci tat es trotzdem. Gar nicht, weil er die Argumente auf seiner Seite hatte, sondern einfach aus Prinzip.

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Terrorfreunde in der Linkspartei



Auch Dietmar Bartsch war in der Vergangenheit mit widersprüchlichen Positionen aufgefallen. Die sexuellen Übergriffe durch arabische Männer in der Kölner Silvesternacht verurteilte er in aller Schärfe, warnte jedoch vor Pauschalurteilen und einem Einreisestop gegenüber Flüchtlingen. Eine Macho-Kultur gebe es auch unter Deutschen.

In der Vergangenheit war Bartsch Geschäftsführer der radikalmarxistischen jungen welt, der früheren FDJ-Publikation. Diese ist anti-imperialistisch ausgerichtet und zeigte Verständnis für Terroristen. Ein Bombenanschlag im Irak, der dem stellvertretenden us-amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz galt, wurde vom Blatt als „legitime Attacke“ bezeichnet. Auch äußerte sich die junge welt freundlich gegenüber dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und veröffentlichte einen Gastbeitrag des Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyya.

Bartsch erklärte in seinem jüngsten Beitrag dann auch, Terrorismus abzulehnen. Allerdings sah er Vorwürfe gegen das innerparteiliche Netzwerk marx21, dem auch die designierte Parteichefin Janine Wissler angehörte, als unbegründet an. Dessen Vorgängerorganisation, die Parteiströmung linksruck, hatte allerdings verlautbart:

„Hamas und Hisbollah sind Teil dieses rechtmäßigen palästinensischen Widerstands. Wer Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, muss den Widerstand der Palästinenser unterstützen.“ 

Antizionistische Meinungsbeiträge finden sich zuhauf auf der Website von marx21.

Schon kurze Zeit danach, fiel seine Partei Bartsch in den Rücken. Ein Positionspapier von 13 Bundestagsabgeordneten unter der Führung Christine Buchholz‘ spricht sich gegen „antimuslimischen Rassismus“ aus und will die Debatte schon im Keim ersticken.

Maulkorb für Palmer

Grünen-Chef Robert Habeck erkannte an, wie „real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist“. Seinen Parteifreund, Boris Palmer, der stets vor der Islamisierung Deutschlands warnt, hatte er bereits mehrfach zurechtgewiesen, zuletzt wegen der Themen Transsexualität und Corona.

Auch sei vor allem Horst Seehofer Schuld am Rücktritt des Fußballers Mesut Özil aus der Nationalmannschaft. Seine bereits genannten Äußerungen seien eine „Ausladung an alle muslimischen Spieler“. Tatsächlich aber konzentrierte sich die Kritik an Özil nicht auf seinen privaten Glauben, sondern darauf, dass er den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan im Wahlkampf unterstützt hatte.

Die massiven Probleme, denen sich Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise stellen muss, hatte Habeck 2015 in einem Interview noch ausgeblendet:

„Alle Studien sagen, dass die neuen Mitbürger bei gelingender Integration Deutschland Wohlstand und Wachstum bringen werden. In 15 bis 20 Jahren hätten wir, wenn wir alles richtig machen, gar keine Probleme: Die Gesellschaft würde nicht mehr schrumpfen, die Rente wäre sicher.“

Ein kleines Hintertürchen hatte er sich allerdings offen gelassen. Sollte seine Vision sich nicht bewahrheiten, würde dies natürlich nur an den rassistischen Deutschen liegen, die eine Integration verhindert hätten.

Katharina Schulze im Livestream

Nach den Anschlägen in Frankreich meldete sich die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schule in einem Livestream zu Wort. Sie ist lustig und vergnügt, wie das nette Mädchen von nebenan. Man könnte sie beinahe schon sympathisch finden, wenn sie ihre gute Laune nicht demonstrativ zur Schau stellen würde, während gerade vier Menschen ihr Leben verloren hatten. Schulze verwies stolz auf ihr Positionspapier gegen Radikalisierung, das sie bereits im Jahr 2015 verfasst hatte.

Die Lektüre ist ernüchternd. Ihr Maßnahmenpaket verfolgt einen „ganzheitlichen“ Ansatz. Eine nichtssagende Wohlflühlfloskel, die beispielsweise auch Kindergärten als Selbstbeschreibung auf ihren Webseiten wählen. Auch schrieb Schulze, „dass es zwischen der friedlichen Weltreligion des Islam und dem menschenverachtenden Terrorismus keine direkte kausale Verknüpfung gibt.“ 120 islamische Gelehrte hätten den Islamischen Staat öffentlich verurteilt. Derartige Verurteilungen sind jedoch niemals glaubwürdig.

Der Scheich der Al-Azhar-Universität in Kairo und damit die höchste islamische Instanz, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, hatte verkündet, dass der Islamische Staat von Israel geschaffen wurde, um Militäroperationen der USA Vorschub zu leisten. Ali Gomaa, der frühere Großmufti Ägyptens, hatte erklärt, dass ein gewalttätiges Video, das der Islamische Staat selbst verbreitet hatte, eine Fälschung sei.

Islamverbände als Kooperationspartner?

Wer „Muslime unter Generalverdacht stellt, ist ein geistiger Brandstifter“. Kritik am Islam solle unterbleiben, weil diese erst eine Radikalisierung begünstige. Schulze hält die islamischen Verbände für wichtige Kooperationspartner in der Islamismusprävention. 

Ist sie etwa nicht mit dem Zentralrat der Muslime vertraut? Dem Dachverband gehört das islamische Zentrum Hamburg an, das mit der iranischen Regierung verbunden ist und der Hisbollah nahesteht. Im islamischen Zentrum München verkehrten Mahmoud Abuhalima, einer der Hintermänner des Anschlags auf das World Trade Center 1993, und Mamdouh Mahmoud Salim, ein enger Vertrauter Osama bin Ladens und Mitbegründer al-Qaidas. Der Moscheeverband DİTİB  untersteht der türkischen Regierung. Er leugnet den Völkermord an den Armeniern mit 1.5 Millionen Toten und ließ für den Vormarsch der türkischen Armee in Syrien beten.

Die rotgrünen Parteien hätten 2012 die Chance gehabt, dem Islam eine Absage zu erteilen. Damals stimmte der Bundestag über die Beschneidung von Jungen ab. SPD und Grüne votierten mehrheitlich dafür, immerhin die Linkspartei lehnte die altertümliche Praxis ab.

Schaffen wir das?

Auch SPIEGEL-Autorin Katrin Elger formuliert vorsichtige Kritik am Islam. In ihrer Analyse über den Stand der Flüchtlingskrise fünf Jahre nach der Grenzöffnung 2015 spricht sich zaghaft Probleme wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie im Islam an. Ein derart vages Eingeständnis kommt aber selbst Linken leicht über die Lippen. Klartext sprechen ist hingegen deutlich schwieriger. Konfrontiert mit der Frage, ob Muslime häufiger frauenfeindlich und homophob als Deutsche sind, würde sie wohl zu einer ausweichenden Antwort tendieren und sich um ein klares und eindeutiges „Ja!“ drücken. 

Immerhin erkennt Elger an, dass die DİTİB ein Integrationshindernis darstellt, doch klingt es bei ihr fast so, als würde dieser eine Art verfälschten Islam vermitteln, da es im wahren Islam keine solchen Probleme gebe. Wirklich konsequent ist Elger nicht. Die steigende Terrorgefahr erwähnt sie mit keiner Silbe und an der mangelnden Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sei nur der Lockdown infolge der Corona-Pandemie schuld.

Aus Angst davor, den Rechten zu helfen, spart man mit Kritik am Islam und hilft so den Rechten erst recht.

Linke Islamkritik

Warum schaffen Linke es nicht, den Islam zu kritisieren? Schließlich gilt doch das Wort des Journalisten Samuel Schirmbeck: „Der Islam ist rechter als die ganze AfD“. Eigentlich sollten Linke den Islam ablehnen, weil er alle Werte mit Füßen tritt, die ihnen heilig sind.

Und tatsächlich: Gelegentlich ist im linken Lager scharfe Kritik am Islam zu vernehmen, so zum Beispiel an der Türkei und an Saudi-Arabien. Jedoch sind beide Staaten mit den USA verbündet, die Türkei sogar Mitglied der NATO. Und Ankara geht mir aller Härte gegen die marxistisch ausgerichtete kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Exakt die gleichen Zustände, die im Iran herrschen, werden von Linken aber üblicherweise nicht thematisiert, da sich Teheran der US-Regierung widersetzt.

Daran zeigt sich, dass Linke den Islam vor allem deswegen verteidigen, weil sie ihn als Bündnispartner gegen den US-Imperialismus benötigen. Zwar betonen sie, dass sich ihre Position daraus ergibt, dass die Verbrechen des Dritten Reichs Antirassismus erfordern, doch das stimmt nicht. Denn in diesem Falle würden Linke den islamischen Antisemitismus stärker kritisieren. Und auch Großbritannien und Frankreich, die im Zweiten Weltkrieg Hitler bekämpften, haben sich dem Islam gebeugt.

In den vergangenen Jahren gab es zwar zaghafte Versuche von links, den Islam zu kritisieren, doch konnten diese keine Breitenwirkung entfalten. Lehrer Daniel Krause, Blogger Schmalle, Aktivist Klaus Blees und der Politologe Stephan Grigat kritisieren den Islam in aller Konsequenz, doch werden sie meist von anderen Linken ausgegrenzt. Außerdem wurde der Kampf der YPG gegen den Islamischen Staat von kurdischen Linken auch in Deutschland unterstützt.



Glauben und Gläubige



Zudem hat die linke Islamkritik das Problem, dass sie zwischen Religion und Gläubigen unterscheidet. Kritik am Koran, an Islamverbänden, Moscheen und Gottesstaaten ist ohne Zweifel richtig und wenn sie im linken Mainstream ankäme, wäre viel gewonnen. Solange man sich jedoch scheut, auch die Gruppe der Muslime kritisch zu betrachten, wird das Problem nicht zu lösen sein.

Diesen letzten Schritt will man nicht gehen, da man Rassismus keinen Vorschub leisten will. Gerade weil die AfD mit großer Inbrunst die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen gegen deutsche Frauen thematisiert, werden auch islamkritische Linke oft einen weiten Bogen um das Thema machen. Zudem erschwert das linke Gleichheitsdogma eine ehrliche Debatte. Wenn alle Menschen gleich sind, dann können Flüchtlinge im Vergleich zu Deutschen nicht in erhöhtem Maße Sexualstraftaten begehen.

Dass Muslime in erhöhtem Maße kriminell oder arbeitslos sind, wird oft als Ausdruck sozialer Umstände und Diskriminierung durch die weiße Mehrheitsgesellschaft gedeutet. Auch in Kühnerts Wortmeldung findet sich dieser Ansatz:

„Selbstverständlich ist es die Aufgabe linker Politik, die sozialen Zusammenhänge rund um Terror und Kriminalität zu durchleuchten und daraus Schlüsse zu ziehen. Linke Politik muss Machtverhältnisse und Hierarchien thematisieren, sich für die Sozialisation des einzelnen interessieren und sie muss diskriminierende Strukturen in Staat und Gesellschaft aufdecken und ändern.“

Eine solche Theorie klingt aufgeklärt, verführt aber immer wieder dazu, den Islam zu verharmlosen.

Terrorversteher



ZEIT-Autor Mohamed Amjahid mahnte angesichts des Mordes an Samuel Paty an, man müsse sich mit den Verbrechen der französischen Kolonialherrschaft befassen. Diese gab es ohne Zweifel, doch stand Tschetschenien nie unter französischer Herrschaft. Im SPIEGEL ist häufig zu lesen, die Zustände in den Banlieues würden Terror hervorbringen. Jedoch leben auch christliche Afrikaner in den gleichen trostlosen Vorstädten, ohne sich Terrorgruppen anzuschließen.

In den vergangenen Jahren hat der Marxismus in der politischen Linken an Bedeutung verloren. Nach dem Sechs-Tage-Krieg Israels 1967 gab es einen weitverbreiteten Antizionismus von links. Zum Glück ist dieser nach einem internen Lernprozess weniger stark vertreten.

mvg

Doch nun steht Identitätspolitik an oberster Stelle. Das neue Feindbild ist der weiße, heterosexuelle Mann. Diese Entwicklung verhindert abermals eine konsequente Islamkritik. Die Begründung ist jedoch eine andere. Der Islam wird nun nicht mehr als Bündnispartner im Kampf gegen den US-Imperialismus gesehen, sondern als Mittel, die Vorherrschaft der Weißen zu brechen.

Rassismus gegen Weiße



Belege für diesen Rassismus gibt es zuhauf.

Anette Kahane, Vorsitzende der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, hatte es als „Bankrotterklärung“ der deutschen Politik bezeichnet, dass „ein Drittel des Staatsgebiets“ (die ehemalige DDR) weiß geblieben sei. Sie wünsche sich mehr Afrikaner im Osten.

Die Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg freute sich in der Bürgerschaft, dass Deutsche innerhalb von 30 Jahren zur Minderheit in der Hansestadt würden. Gerade mit Blick nach rechts begrüße sie diese Entwicklung.

Der linke Landtagsabgeordnete Mirko Schultze twitterte:

„Der Osten braucht Migration sonst wird weiterhin die AfD an Wahlabenden jubilieren können.“ 

Auch ZEIT-Autor Christian Bangel will die AfD durch eine Herabsenkung des deutschen Bevölkerungsanteils schwächen:

„Der Osten muss besiedelt werden, massiv. Es muss ein Skandal werden, dass manche Menschen mit Migrationshintergrund sich nicht hintrauen. Und vor allem darf die AfD nicht die geringste Machtperspektive bekommen. […] Nur dann ist es möglich, dass auch dort ein Miteinander von Generationen, Milieus und Hautfarben entsteht, die eine Partei wie die AfD mit ihren weißen Hoheitsfantasien schon heute an vielen Orten Deutschlands lächerlich erscheinen lässt.“

Islamisierung gegen Rechts



Kollege Fabian Goldmann twitterte:

„Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.“ 

Nasir Ahmad, bekannter Antifa-Blogger, forderte ebenfalls eine Islamisierung Deutschlands:

„Islamisierung bedeutet für mich, dass Muslime in der deutschen Gesellschaft, in Medien und Politik aufsteigen. Je präsenter Muslime sind, desto mehr Platz nehmen sie Nazis weg.“ 

Auch Hasnain Kazim (SPIEGEL und ZEIT) träumt von einer Übernahme Deutschlands durch Ausländer, Als Alexander Gauland die Warnung aussprach, „heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ zu sein, entgegnete ihm Kazim: „Gewöhn dich dran, Alter! Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“



Im Westen nichts Neues



Nach all den Beteuerungen des linksgrünen Lagers, der Islam sei eine friedliche Religion, klingen die jüngsten Äußerungen frisch und aufmunternd – aber mehr auch nicht. Sie zielen auf einen kurzfristigen Popularitätsschub ab. Dass sie eine tatsächliche Kursänderung einleiten, darf bezweifelt werden.

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Lukas Mihr ist Historiker und freier Journalist. Ich schätze ihn sehr für seinen ausgeprägten Hang zum Querdenken. Eine Fähigkeit, die ich für sehr wichtig halte – die aber nicht sehr beliebt ist, leider. Sie hat uns auch zusammengebracht: Lukas Mihr kam auf mich zu mit einem Beitrag, den andere Medien nicht veröffentlichen wollten. Seitdem gewähre ich ihm öfter journalistisches Asyl. Auch wenn das teilweise heftige Kritik zur Folge hat, wie es auch bei diesem Artikel der Fall sein könnte: Ich denke, wir brauchen in einer Demokratie Menschen mit der Bereitschaft zum Anecken und dem Mut, auch heikle Themen anzufassen und Thesen zu vertreten, die massiven Gegenwind auslösen können.


Bild: VP Brothers/Shutterstock
Text: Gast


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