Überwachung in China und Europa – Siemens hilft! Wie ein Konzern systematisch demokratische Standards unterläuft und wie es weitergeht

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Wer sich über den Softwarekonzern Cisco in den USA aufgeregt hat, weil dieser, ohne Wissen der Nutzer, Hintertüren in die Nutzersoftware einbaut, die als Schnittstelle der amerikanischen Behörden und Geheimdienste dienen, um Flächenüberwachungen der Bevölkerung zu betreiben, der sollte auch über den deutschen Siemens-Konzern nachdenken.

Wenn man über Private-Public-Partnerships spricht, spielt Siemens international ganz vorne mit. Auffällig wurde das für viele erst, als Siemens in der chinesischen Provinz Xinjiang an der Realisierung von Überwachungssystemen mitarbeitete, mit denen die chinesische Regierung die uigurische Bevölkerung regelrecht terrorisiert.

Die Daten, die in Kooperation mit dem chinesischen Siemens-Äquivalent, CETC (China Electronics Technology Group Corporation), einem Unternehmen, das genau wie Siemens in die militärische Lieferkette eingebunden ist, erhoben werden, gehen über jede Grenze des Erträglichen. Sie gehen bis in den persönlichsten Bereich der Uiguren und werden durch Handyüberwachung und Tracking-Daten der überwachten Personen ergänzt. Es handelt sich um eine breit angelegte und tiefgehende Verhaltenskontrolle und Manipulation.

Siemens hat an der Entwicklung der „Integrated Joint Operations Platform“ von CETC wohl doch einen höheren Anteil, als der Konzern zugibt. Er bezeichnet in einer Pressemitteilung seine Rolle in der Kooperation mit CETC als Entwicklung eines „intelligent production line data collection and monitoring systems.“ Siemens behauptet zwar, dass im Unterschied zu Huawai keine direkte Überwachungssoftware und Hardware (hier sind vor allem Handys mit Spysoftware gemeint) zur Verfügung gestellt wurde, aber es hat die „Fertigungslösungen“ dafür entwickelt, sehr wahrscheinlich auch die intelligente Grundlage für die umfangreiche Zusammenführung von Daten über die Uiguren.

Die Folge dieser chinesischen Kooperation ist, dass hunderttausende Uiguren identifiziert wurden, die auf Grund von mangelnder Loyalität gegenüber der KP Chinas in Umerziehungslager gesteckt wurden, die man besser als Konzentrationslager bezeichnen sollte.

Damit ist aber die Geschichte noch nicht erzählt, weil die Frage, woher Siemens diese Überwachungskompetenz hat, nicht beantwortet wurde. Dafür ist es leider erforderlich, sich durch verschiedene Dossiers über die Entwicklung der Überwachungstechnologien im Internet durch staatliche Stellen und die parallele Entwicklung der Gesetzgebung zu arbeiten. Das erste europäische Gesetz, das die Rechtsgrundlage für Internetschnittstellen schuf, wurde Mitte der Neunziger vom „Fischerei-Ausschuss“ des europäischen Parlamentes durchgewinkt, nachdem der Titel der Verordnung, die Schnittstellenanforderungen für die Geheimdienste durch Telekommunikationsanbieter festlegte, von International Requirements for Interception (Verfolgung) zu International User Requirements geändert wurde. Eine klare Täuschung des Parlamentsausschusses!

Entwickelt wurden die Abhörboxen für diese Schnittstellen einschließlich Software (ETSI Black Boxes) von Siemens!

Mit diesen Methoden ging es bei der Privat-Public-Partnership zwischen dem ETSI (European Telecomunication Standards Institute) und Siemens weiter. Siemens entwickelte die Abhörtechnik und das ETSI schummelte die Rechtsverordnungen durch das Europäische Parlament. Für seine Tricksereien erhielt das Institut im Jahre 2019 den „Big Brother Award“.

Der Siemens-Konzern möchte sich übrigens zu seiner Überwachungstechnologie nicht äußern und verweist grundsätzlich auf das ETSI. In China hat der Konzern bekannterweise auf das Staatsunternehmen CETC verwiesen.

Es muss an dieser Stelle festgestellt werden, dass Siemens gute Gründe dafür hat, seine Konzernverantwortung so klein wie möglich zu reden. Denn die Schnittstellen, die Siemens für Telekommunikationsanbieter verpflichtend in Europa entwickelt hat, ermöglichen (genau wie in China) wesentlich mehr, als die rechtlich angeordnete Überwachung einzelner Verdächtiger. Sie können für Flächenüberwachungen eingesetzt werden und ermöglichen das Erheben sehr umfangreicher Datensätze und ihre Zusammenführung. Mit der Technik von Siemens, das hat China gerade mit den Uiguren vorgeführt, kann man Minderheiten flächendeckend und tief kontrollieren, deren Verhalten beobachten und letztlich Anhaltspunkte für Masseninternierungen finden.

Siemens hat in Wirklichkeit die gesamte Technik von der Datenüberwachung bis zu Videoüberwachungssystemen. Aber nicht nur Siemens. IBM ist, als ständiger Partner von Siemens, in die fragwürdige Initiative des World Economic Forums involviert, mit der eine umfassende Kontrolle des World Wide Web erreicht werden soll. Sie nennt sich Cyber-Polygon. Auffällig viele russische Institutionen aus Medien und Finanzwirtschaft sind dabei, aber auch europäische Medien, viele Banken und Interpol. Höhepunkt soll in diesem Jahr die Simulation einer Cyberpandemie in Folge krimineller Angriffe auf das globale Web werden, welcher alle Protagonisten gespannt entgegensehen.

Die globalen Überwachungsspezialisten sind jedenfalls dabei, vor allem die aus postsowjetischen Ländern, die sich nicht gerade als Hort der Demokratie erwiesen haben.

Diese Zusammenschau eines jahrelangen Durchschleichens von staatlichen Geheimdiensten, halb privaten Institutionen und Überwachungsindustrie (Siemens, IBM, Cisco, Red Hat etc.) zu einer zunehmenden Überwachungsgesellschaft unterhalb der Öffentlichkeitsschwelle, die wir in Europa beobachten, und des ebenfalls verdeckten Joint-Ventures der chinesischen Diktatur mit ihren militärischen Überwachungsunternehmen und europäischen sowie amerikanischen Industriekonzernen, wie Siemens, IBM und Red Hat, zur Unterdrückung und Beherrschung von Minderheiten, weckt erhebliche Zweifel an der demokratischen Orientierung dieser Privat-Public-Partnerships in Europa und China, in den USA und Russland.

Zusammen mit den neuen Initiativen der Finanzindustrie, die letztlich der Haupt-Stakeholder des World Economic Forums ist, muss man davon ausgehen, dass das WWW unter den Mächtigen der Welt aufgeteilt und für sie kontrollierbar und formbar gemacht werden soll.

In dem Maße, in dem diese Bestrebungen Erfolg haben, werden die Bevölkerungen der Länder auf unserem Erdball entmachtet und zu einem Spielball eines neuen Joint-Ventures aus mächtigen Regierungen und ihren Geheimdiensten, der Finanzindustrie und der Überwachungsindustrie, zu der der deutsche Siemens-Konzern ganz sicher gehört.

Mit dieser „feindlichen Übernahme“ des WWW wird letztlich auch die Meinungsfreiheit und die Demokratie bedroht und zu einer global gesteuerten Veranstaltung, die zwischen zwei Vorhängen stattfindet. Erstens dem Vorhang, der sich für jeden öffnet und auf Demokratie und universellen Zugang zum Internet verweist, und zweitens dem Vorhang, der die eigentlichen Akteure des WWW verdeckt, die das Netz global beeinflussen, manipulieren und für ihre Zwecke nutzen können.

Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun. Man braucht dafür nur die Informationen, die jetzt schon zu recherchieren sind, und den eigenen Menschenverstand. Dann weiß man, wohin wir gelenkt werden.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt

Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

Bild: Tada Images/Shutterstock
Text: Gast

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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