Ich will nicht mehr. Ich will nicht mehr jeden Tag die unerträglichen Ausfälle eines Gesundheitsministers wiedergeben und kommentieren, der sämtliche Regeln des Anstands und des gesunden Menschenverstands über Bord geworfen hat. Der in einer Weise agiert, die man einfach nicht mehr kommentieren kann, ohne in einen justitiablen oder unschönen Bereich zu kommen. Mein Blutdruck ist regelrecht nach oben explodiert, als ich folgenden Tweet des Ministers las:
„Der AfD Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. ‚Deutsche frieren‘. Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.“
Spontan wollte ich darauf einfach mit einem „Zitier-Retweet“ mit folgendem Text reagieren:
„Lauterbach instrumentalisiert jetzt auch noch die Judenverfolgung im Dritten Reich, um gegen seine politischen Gegner zu hetzen.
Was für eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.
Was für eine Verhöhnung der Opfer.
Dieser Mann ist einfach unerträglich.
Eine Schande für unser Land!“
Doch bevor ich auf Absenden drückte, sagte ich mir: Das ist zu wenig für so eine ultimative Entgleisung. Für so eine Niederträchtigkeit.
Ich bin gegen jede Gleichsetzung aktueller Zustände mit dem Dritten Reich. Sie verbieten sich – auch wenn es umgekehrt Pflicht ist, auf gewisse Parallelen in gewissen Denkansätzen und Verhaltensmustern hinzuweisen. Etwa der Verteufelung und Entmenschlichung von politischen Gegnern.
Zweierlei Maß
Das Perverse an der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist aber, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So sehr es im polit-medialen Komplex zu den Ritualen gehört, politische Gegner als „Rechts“ oder gleich offen als „Nazis“ zu beschimpfen, so sehr empören sich genau dieselben Akteure, wenn etwa Impfskeptiker mit einem Judenstern demonstrieren gehen oder sich eine junge Frau auf einer Querdenken-Demonstration mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl vergleicht.
Nochmal: Ich bin gegen jede Form der Gleichsetzung. Wir alle sollten uns hüten, den jeweiligen politischen Gegner – wenn es sich nicht um Neonazis handelt – in die Nähe der Nazis zu stellen. Das ist immer eine Verharmlosung und Instrumentalisierung des Nationalsozialismus.
Aber dieses Tabu muss in beide Richtungen gelten. Bei uns gilt es aber nur in eine.
Entschuldigung notwendig
Wenn Lauterbach auch nur noch einen Funken Anstand und Rationalität besitzt, muss er sich für seine unerträgliche Verharmlosung der Judenverfolgung und seine Verhöhnung der Opfer umgehend entschuldigen.
Der in dem Tweet beleidigte Abgeordnete Sichert, einer der lautesten Kritiker der Corona-Politik, hat inzwischen Anzeige gegen Lauterbach gestellt wegen des Tweets.
Daran, wie diese behandelt wird, werden wir sehen, wie funktional der Rechtsstaat in Deutschland noch ist.
