Lauterbach verbreitet Hetzliste gegen Journalisten Minister für Hass und Hetze

Immer, wenn man glaubt, schlimmer geht es nicht mehr, überrascht einen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (ich tue mir immer noch schwer, diese Wortkombination zu schreiben) von Neuem. Fast schon im Akkord liefert der Sozialdemokrat, der – um es diplomatisch auszudrücken – nicht gerade wie eine stabile Persönlichkeit wirkt, Fehlleistungen, die in funktionierenden Demokratien für sich allein genommen Grund für einen Rücktritt wären. Gerade erst kam heraus, dass er entweder über seine vierte Impfung gelogen hat oder aber es mit seinem Impfpass nicht so genau nimmt. Also genau das nicht tut, wozu er andere ständig auffordert (nachzulesen hier).

Allein die Liste von Lauterbachs Fehlleistungen der vergangenen Woche ganz aufzuzählen, würde den Rahmen dieses kurzen Beitrags sprengen. Verwiesen sei nur auf die schweren Indizien, dass er gegen die Quarantäne-Auflagen verstieß, die er selbst geradezu mit Fanatismus propagiert und durchsetzt.

Man hat fast den Eindruck, bei Lauterbach sei ein Prinzip demokratischer Rechtsstaaten auf den Kopf gedreht: Skandale scheinen bei ihm kein Grund für einen Rücktritt, sondern sie scheinen ihn noch fester in seinen Sessel zu kleben.

Der Minister ist sozusagen der personifizierte Geßlerhut. Der Reichsvogt Geßler ließ der Legende zufolge einen Hut aufstellen, den jeder Vorbeikommende zu grüßen hatte, was der Freiheitskämpfer Wilhelm Tell verweigerte. Der Geßlerhut steht also für eine Erniedrigung der Menschen durch Unzumutbares. Die Tatsache, dass jemand wie Lauterbach immer noch Minister bleiben darf, ist eine solche Erniedrigung der Bürger durch Unzumutbares. Um es zu überspitzen: Seine Skandale erfüllen ihren politischen Zweck, und aus dieser Logik heraus wäre erst Skandalfreiheit für diese Regierung ein Grund, ihn abzusägen.

Insofern wird Lauterbach politisch auch das überleben, was er nun wieder getan hat. Und womit er wieder einmal eine neue Ebene der politischen Verheerung erreicht hat. Der Minister entblödete sich nicht, auf Twitter eine Hassliste gegen Journalisten (auch meine Wenigkeit) zu teilen:

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Eigentlich ist die Verbreitung von „Feindeslisten“ neuerdings verboten. Das gilt aber offenbar nur dann, wenn diese von „rechts“ kommen. Die mutigen regierungsamtlichen Vorkämpfer gegen Hass und Hetze dürfen so viel Hass verbreiten und hetzen, wie sie möchten – denn sie sind ja die Guten. Aus ihrer eigenen Sicht. Dass sie sich damit auf dem intellektuellen Niveau von Dreijährigen bewegen, ist ihnen ihm infantilsten Deutschland aller Zeiten offenbar nicht bewusst.

Hätte Lauterbach auch nur noch einen Restbestand an demokratischer Grundüberzeugung und politischem Anstand, würde er sich freuen, dass ein Corona-Experte wie Klaus Stöhr auch Kritikern der Corona-Politik folgt. Der Vorzug von Demokratie besteht darin, dass man in ihr auch Kritiker der Regierenden zu Wort kommen lässt. Unsere „Demokratie-Vorkämpfer“ haben das freilich vergessen und ins Gegenteil verkehrt. Wie Rainer Woratschka, beim rotgrünen „Tagesspiegel“ tätiger Kulturkrieger, der Menschen mit anderer Meinung vorsorglich blockiert. Denn sonst könnte man ja noch irgendwann Zweifel bekommen, dass man bei den „Guten“ ist und die Wahrheit für sich gepachtet hat.

Mit dem Verstand ist all das nicht mehr zu begreifen. Künftige Historiker werden sich, wenn sie die Verirrungen Deutschlands unter und (formell) „nach“ Angela Merkel aufarbeiten, sehr tief in die Psychologie einarbeiten müssen. Mein Verdacht als Laie ist, dass dabei Begriffe wie Infantilisierung, Narzissmus, Fanatismus und Wohlstandsverwahrlosung eine sehr wichtige Rolle spielen werden. Ich würde viel dafür geben, diese Vergangenheitsbewältigung noch selbst zu erleben.

PS: Mein Dank gilt dem Rechtsanwalt Markus Haintz, der mich auf Lauterbachs Tweet aufmerksam gemacht hat.

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Bild:Juergen Nowak/Shutterstock
Text: br

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