„Das ist eine große Wahlkampfhilfe für die AfD“ – mit diesen Worten hat ein Freund von mir meinen gestrigen Bericht über einen neuen Vorstoß von Sven Lehmann von den Grünen kommentiert. Der „Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (das ist keine Satire, sondern sein offizieller Titel) hatte gefordert, dass Kinder ihren Papa nicht mehr Papa nennen dürfen, wenn Papa sein Geschlecht geändert hat und das nicht öffentlich machen möchte. Zudem findet der Regierungsbeauftragte, dass es diskriminierend ist, wenn man sein Geschlecht nur noch einmal jährlich beim Standesamt wechseln darf und nicht öfter (siehe hier).
An den „Wahlkampfhilfe“-Kommentar meines Freundes musste ich denken, als ich gestern folgende Schlagzeile beim „SPIEGEL“ las: „Sonntagsfrage sieht AfD als zweitstärkste Kraft – gleichauf mit SPD“. Auf 18 Prozent kommt die Partei demnach. Sofort war das Wehklagen in Politik und Medien riesig. Wie konnte es nur so weit kommen, so das allgegenwärtige Fragemotiv, verbunden mit einem mehr oder weniger unterschwelligen Vorwurf an die „blöden und bösen“ Wähler.
Dabei müsste man die Frage eigentlich umgekehrt stellen. Denn wundern muss man sich angesichts der geradezu irrwitzigen Politik der „Ampel“ und des Totalausfalls der Union als Opposition eher darüber, dass der Aufstieg der AfD nicht noch schneller und heftiger ausfällt. Was nicht nur der Dauer-Hetze gegen die Partei in Politik und Medien zu verdanken ist, sondern auch den vielen hausgemachten Problemen innerhalb der AfD.
Fast zeitgleich mit der Schlagzeile stieß ich beim „Focus“ auf eine Kolumne von Ahmad Mansour unter dem Titel „Warum ich mit jedem diskutiere, nur nicht mit der AfD“. Wie er argumentiert, finde ich in gleichem Maße manipulativ und infantil – und absolut typisch für den Umgang mit der AfD in Politik und Medien. Sein zentrales Argument: „Wer Rassismus, Antisemitismus, Hass und Abwertung von anderen betreibt, ist kein Partner in einer Debatte.“
Sicher gibt es in der AfD – wie auch in anderen Parteien – Menschen, auf die diese Vorwürfe zutreffen. Aber sie generell der Partei zuzuschreiben, ist einfach verleumderisch. Und deswegen einen Dialog mit der Partei auszuschließen, ist schlichtweg ein Hütchenspielertrick. Mit dem Mansour genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich erreichen will.
Warum greifen Mansour und viele andere zu diesem plumpen Kniff? Weil sie sehr genau wissen, dass die AfD bei vielen ihrer Kritikpunkte Recht hat und die Finger in die Wunden der rot-grünen Politik legt. Und weil sie deshalb bei einer Diskussion recht nackt dastehen könnten – weil sie der AfD notgedrungen in vielen Punkten Recht geben würden. Das aber wäre heutzutage „Ketzerei“. Jemand wie Mansour würde dann wohl seine Kolumne im Focus verlieren. Und auch keine Einladung zu Talkshows mehr erhalten.
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Solange Politik und Medien das Aufgreifen von Tabu-Themen der AfD überlassen und ihre Schweige-Spirale weiterdrehen, solange sie die Partei weiter stigmatisieren, stärken sie diese. Denn je stärker der Schuh der rot-grünen Politik drückt, umso mehr Menschen durchschauen die oft plumpen Mechanismen der Stigmatisierung und Skandalisierung. Sie stumpfen ab.
Solange die große Allianz von „Linken“ über SPD und Grüne bis hin zu FDP und Union in zentralen Politikfeldern einer Meinung ist und die einst bürgerlichen Parteien vor der rot-grünen Hegemonie und ihren Hohepriestern Männchen machen, statt sie bekämpfen, ist ein weiterer Stimmenzuwachs der AfD geradezu unvermeidlich.
Wäre man zynisch, könnte man sagen: So viele Fehler kann die AfD gar nicht machen, dass sie nicht weiter wächst, solange Rot-Grün unsere Gesellschaft weiter bis zur Unkenntlichkeit umbauen will, unsere Traditionen und Lebensweise bekämpft und die einst bürgerlichen Parteien in diesem Kulturkampf als Helfershelfer agieren.
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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.
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