US-Supreme Court untersagt Bidens generelle Impfpflicht für Arbeitnehmer Regelung überschreitet Kompetenz

Von Mario Martin

Das höchste Bundesgericht in den USA, der US Supreme Court, urteilte am vorgestrigen Donnerstag zu den von der Behörde für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (OSHA) erlassenen Auflagen zum “Arbeitsschutz” in großen US-Betrieben. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Das von der Biden-Administration vorgeschlagene Programm sollte Unternehmen ab einer Größe von 100 Angestellten dazu verpflichten, den Impfstatus zu kontrollieren bzw. die ungeimpfte Belegschaft auf eigene Kosten wöchentlich zu testen und sie am Arbeitsplatz zu maskieren.

Für die Durchsetzung der Regeln wäre der Arbeitgeber verantwortlich gewesen. Rund 84 Millionen Arbeitnehmer wären unter diese Regelung gefallen.

Die Richter befanden, dass die von der OHSA im Namen der Biden Administration angedachten Auflagen nicht von der Gesetzgebungskompetenz der Behörde abgedeckt sind. In der Urteilsbegründung heißt es:

“Die Erlaubnis der OSHA, die Gefahren des täglichen Lebens zu regulieren – schlichtweg, weil die meisten Amerikaner einen Job haben und während ihrer Arbeitszeit Risiken ausgesetzt sind – würde die Regulierungsbefugnis der OSHA ohne klare Ermächtigung des Kongresses erheblich erweitern.”

Mit 6 zu 3 Stimmen stimmten die Richter gegen die allgemeinen Auflagen am Arbeitsplatz. Damit votierte nur der “progressive” Flügel des Gerichts für die Auflagen.

Jedoch entschieden die Richter, dass die Maßnahmen im Gesundheitssektor rechtmäßig seien. Sie gestatteten das Inkrafttreten einer separaten Regelung, die Impfungen für Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen vorschreibt, falls die Angestellten Zahlungen von den Medicare- und Medicaid-Programmen der Bundesregierung erhalten.

Hier fiel die Entscheidung knapper aus. Das Gericht stimmte mit 5 zu 4 für die Einführung. Die progressiven Richter erhielten hier also Unterstützung von den beiden Richtern Roberts und Kavanaugh. Die Richter Thomas, Alito, Gorsuch und Barrett stimmten gegen die Einführung der Maßnahmen im Gesundheitswesen.

Bemerkenswert ist, dass diese Maßnahmen in Kalifornien zu so großen Problemen für die Einrichtungen führten, da nicht mehr genügend Personal zur Verfügung stand, dass sie zurückgenommen werden mussten.

Dieser Ablauf scheint auch für Deutschland ein realistisches Szenario zu sein.

Die Einführung der Auflage wurde im Vorfeld der Entscheidung von der Nationalen Vereinigung unabhängiger Unternehmen scharf kritisiert. In einer Anhörung gegen das Arbeitsministerium erklärte der Verband:

„Das weitreichende Regulierungsdiktat der OSHA wird genau die Unternehmen irreparabel schädigen, auf die sich die Amerikaner verlassen haben, um COVID-19-Impfstoffe und Schutzausrüstungen in großem Umfang zu verteilen und damit Leben zu retten – und sie während dieser nun schon zwei Jahre andauernden Pandemie zu ernähren, zu kleiden und zu versorgen“.

Biden reagierte enttäuscht auf die Entscheidung “vernünftige und lebensrettende Vorschriften für Arbeitnehmer zu blockieren“.

Wie die Biden-Regierung mit der Niederlage umgeht, ist noch offen. Zunächst appellierte Biden an die Unternehmen, die Vorschriften freiwillig anzuwenden: „Ich fordere die Wirtschaftsführer auf, sich unverzüglich denjenigen anzuschließen, die bereits aktiv geworden sind – darunter ein Drittel der Fortune-100-Unternehmen – und Impfvorschriften zum Schutz ihrer Mitarbeiter, Kunden und Gemeinden einzuführen.”

Biden wird nicht müde, die Bevölkerung zur Impfung aufzufordern. Zusätzlich bat er kürzlich in einer Fernsehansprache die Social-Media-Unternehmen darum, Desinformationen in Bezug auf die Impfung stärker zu zensieren.

Er sagte: „Ich richte einen besonderen Appell an die Unternehmen der sozialen Medien und an die Medien – bitte kümmern Sie sich um die Fehlinformationen und Desinformationen, die in Ihren Sendungen verbreitet werden. Das muss aufhören.“

NOW – Biden: „I make a special appeal to social media companies and media outlets — please deal with the misinformation and disinformation that’s on your shows. It has to stop.“pic.twitter.com/NeVU74web3

— Disclose.tv (@disclosetv) January 13, 2022

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

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