Wenn es um Regulierungswut und Absurditäten geht, scheint die politische Kreativität der Grünen keine Grenzen zu kennen. Jetzt kamen sie in Berlin auf die Idee, mit einem „Vermieterführerschein“ den chronischen, zu großen Teilen poltikgemachten Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen. Nein, das ist keine Satire, das meint die Öko-Partei ernst. Mit einer Mehrheit hat sie einen entsprechenden Leitantrag für ein Wohnungswirtschaftsgesetz beschlossen, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Formell hat der Irrsinn den Namen „Lizenz zum Vermieten“.
Man fragt sich unwillkürlich: Was kommt als Nächstes? Vielleicht ein „Mieterführerschein“? Bei der Idee an verpflichtende Kurse in „richtigem Mülltrennen“ oder „nachhaltigem Heizen“ schlägt das Herz der regulierungswütigen Grünen sicher gleich höher. Man kann es auch noch weiterspinnen, so dass die Grünen-Seele endgültig jubelt: Wer zu oft im Winter die Fenster kippt, riskiert dann seine Wohnung – und gleich auch noch den Platz in der Warteschlange für eine neue günstige Bleibe.
Dabei sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Warum nicht einen Klima-Führerschein als Bedingung für den Kauf eines Flugtickets? Wie man für den Auto-Führerschein einen Erste-Hilfe-Kurs machen muss, könnte man da einen „Klima-Kurs“ als Voraussetzung einführen – und eine erfolgreich absolvierte Klima-Gehirnwäsche. Sorry, ich meinte natürlich Schulung.
Und wie wäre es mit einem „Fleisch-Führerschein“? Für den Einkauf und das Bestellen dieses für Grüne höchst problematischen Produkts im Restaurant könnte man einen verpflichtenden Kurs über die CO₂-Bilanz von Rindfleisch und Schweinebraten voraussetzen, mitsamt einer sich anschließenden Prüfung. Eine mögliche Prüfungsfrage wäre etwa: „Wie viele Liter Wasser werden für ein Kilo Steak benötigt?“ Wer durchfällt, hat Pech gehabt und bekommt höchstens noch Tofu. Oder wird zum nächsten Veggie-Day zwangsverpflichtet.
Eigentlich wollte ich noch einen Grill-Führerschein als Beispiel anführen – aber das fällt aus, Grillen ist nach der reinen grünen Leere, sorry, ich meinte natürlich Lehre, ja per se böse – es sei denn, es wird Gemüse auf den Grill gelegt. Dafür wäre ein Einkaufs-Führerschein denkbar – man könnte die Bürger, sorry, das ist ja ein überkommener Begriff, die Genossen sind gemeint, also man könnte sie verpflichten, vor jedem Produktkauf anzugeben, wie oft alles verwendet wird und ob sie sich auch um DAS Recycling kümmern. Wie bei den Punkten in Flensburg beim Auto-Führerschein könnte man bei drei Fehlkäufen (z. B. nicht klimaneutrale Fast-Fashion) dem Umweltmuffel den Zugang zu Supermärkten für eine Woche sperren.
Aber hören wir an dieser Stelle auf, nicht, dass ich die mitlesenden Rot-Grünen noch auf Ideen bringe und die Realität bald meinen mühsamen Versuch der Überspitzung ihrerseits übertrifft. Aber allein die Vorstellung meiner Szenarien zeigt, wie grotesk die Idee eines „Vermieterführerscheins“ ist. Statt dringend benötigte Wohnungen zu schaffen, werden Hürden aufgebaut, die den Wohnungsmarkt weiter verengen.
Wenn Sie jetzt vielleicht wie ich über diese absurden Ideen lachen, sollten sie sich bewusst machen: Das Ganze ist gar nicht so lustig. Wer so etwas wie einen „Vermieterführerschein“ fordert, hat die Geschichte vergessen. Die zeigt, dass sozialistisch angehauchte Überregulierung – und nichts anderes ist der Vorschlag der Berliner Grünen – fast zwangsläufig zu Wohnungsnot führt. Ein Blick in die DDR genügt: Wohnraum war dort knapp, heruntergekommen und oft schlicht unbewohnbar. Die staatlich verordnete Planwirtschaft und der Traum vom „gemeinwohlorientierten Wohnen“ endeten im Desaster.
Wer glaubt, das sei ein Relikt der Vergangenheit, sollte nach Argentinien blicken. Auch dort schürte ein labyrinthisches Dickicht an Auflagen und Regularien über Jahre eine dramatische Wohnungsnot. Erst unter dem neuen Präsidenten Javier Milei, der mit radikalen Deregulierungsmaßnahmen aufräumte, entspannt sich der Markt langsam. Das Kontrastprogramm zeigt: Weniger Vorschriften, mehr Freiheit – das hilft nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem auch den Mietern beziehungsweise denen, die welche werden wollen.
Doch zurück nach Berlin, ins deutsche Absurdistan. Hier haben die Kräfte, die sich für moralisch überlegen und besonders fortschrittlich halten, offenbar wenig Interesse an solchen Erkenntnissen, die einen Blick über den eigenen ideologischen Tellerrand hinaus erforderlich machen würden. Stattdessen dreht sich die grüne Debatte in alter sozialistischer Tradition um mehr Kontrolle, mehr Regulierung und – wie die Grüne Jugend fordert – gleich die Enteignung von Vermietern.
Man könnte all das tragisch nennen, wenn es nicht so traurig vorhersehbar wäre. In ihrem Furor gegen den Markt scheinen die Grünen zu vergessen, dass all diese Vorschläge genau eines nicht schaffen: mehr Wohnungen. Aber vielleicht ist das ja auch nicht das Ziel. Vielleicht geht es vielmehr darum, mit der „Lizenz zum Vermieten“ ein politisches Symbol zu schaffen. Eines, das den Grünen den Anschein gibt, endlich etwas zu tun – auch wenn es den Berliner Wohnungsmarkt nur weiter in den Abgrund treibt.
Was bleibt, ist ein trauriger Nachgeschmack. Denn während die Grünen in Berlin ihre Träumereien in neue Regularien gießen, suchen viele Berliner weiter verzweifelt nach einer bezahlbaren Bleibe. Vielleicht sollte die Partei einmal ihren eigenen „Realitätsführerschein“ machen – er könnte dringend nötig sein.
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